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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt angesichts der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme vor, um die Schuldenregel auszusetzen. Er fordert zudem einen Preisdeckel für Spritpreise in Deutschland und lehnt einen Tankrabatt ab. SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausnehmen.

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Die Welt
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Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen und wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen. Die Union plädiert für eine Beibehaltung der strikten Defizitgrenze von 0,35 Prozent, während SPD-nahe Experten einen längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr und zusätzliche Investitionsspielräume fordern.

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Die Zeit