Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze entscheiden. Spahn war nach Kritik an seiner Leihmutterschaft in den USA zurückgetreten, da dies ein in Deutschland geltendes Verbot umgeht. Parteichefs Merz und Söder erarbeiten einen Personalvorschlag.
Das umstrittene Gesundheits-Sparpaket wurde nach dem Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet. Die Bundesregierung will damit Beitragserhöhungen verhindern, stößt aber auf Kritik von Opposition und Verbänden wegen möglicher Qualitätseinbußen in der Versorgung.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl auf, bleibt aber im Amt. Grund ist massiver Druck nach Krisenmanagement eines Stromnetzausfalls. Der Bundestag verabschiedete zudem ein Sparpaket für Krankenkassen und ein neues Gebäudeenergiegesetz.
Der Bundestag hat die turnusmäßige Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro ausgesetzt und die Befugnisse der Bundespolizei erweitert. Die Maßnahme zur Diätenaussetzung ist auf dieses Jahr begrenzt und soll die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage berücksichtigen. Die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung, Telekommunikationsüberwachung und Abschiebungen.
Der Bundestag hat vor der Sommerpause eine Krankenkassenreform und ein neues Heizungsgesetz (Gebäudemodernisierungsgesetz) beschlossen. Die umstrittene GKV-Reform sieht Einsparungen zulasten von Krankenhäusern und Kommunen vor, während das Heizungsgesetz die Klimavorgaben abschwächt. Mehrere Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Bundestag hat ein Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Es sieht Ausgabenbremsen, höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Mitversicherung vor, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Psychotherapie-Nachverhandlungen sind geplant.
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen scheiterte mit seinem Versuch, die Abstimmung über das Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Er kritisierte, dass die Änderungen zu kurzfristig eingingen und Verbände keine Stellungnahme abgeben konnten. Dahmen lehnt das Gesetz in Teilen ab, da die Pharmaindustrie geschont werde und Gutverdiener die GKV verlassen könnten.
Der Bundestag debattiert den Gesetzentwurf zur Krankenkassenreform. Die Bundesregierung strebt eine Abstimmung noch vor der Sommerpause an. Ein Livestream begleitet die Entscheidung über das Sparpaket.
Ein Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen soll die Beitragssteigerungen stoppen und eine Lücke von 19 Milliarden Euro schließen. Es sieht Zuzahlungserhöhungen, Kürzungen bei Zahnersatz und Mitversicherungen vor. Kritiker befürchten Krankenhaussterben und Jobabbau, während die Pharmaindustrie trotz Lobbydrucks nur geringe Einsparungen leisten muss.
Der Bundestag stimmt vor der Sommerpause über das umstrittene Gesundheitssparpaket und das Heizungsgesetz ab. Auch der Bundesrat befasst sich noch heute damit. Bayerns Ministerpräsident Söder stimmt der Gesundheitsreform "schweren Herzens" zu, während Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger Nachbesserungsbedarf sieht.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen auch den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Die Reform soll Krankenkassen entlasten und Beitragserhöhungen verhindern, während das neue Gesetz den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen unter Auflagen erlaubt. Auch eine Reform des Bundespolizeigesetzes steht zur Abstimmung.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen noch heute den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Ein Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen soll das erste Reformvorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Es zielt auf Einsparungen von 19 Milliarden Euro ab, indem Zuzahlungen steigen und Leistungen gekürzt werden. Kritiker befürchten ein "Krankenhaussterben" und Jobabbau, während die Pharmaindustrie Druck ausübt.
Bundeskanzler Friedrich Merz lobt die Reformanstrengungen seiner Regierung vor der Sommerpause. Doch die umstrittene Gesundheitsreform könnte zum "Brosius-Gersdorf-Moment" des Jahres werden, da sie am Freitag noch an den Ländern scheitern könnte. Kritik kommt auch von Opposition und aus den eigenen Reihen.
Bundeskanzler Merz wirbt vor der Sommerpause für Wirtschaftsreformen. Im Iran laufen Trauerfeiern für Ajatollah Chamenei nach US-Angriffen. VW-Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Sparpläne an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte im Bundestag die Reformagenda der schwarz-roten Koalition. Er hob die geplante Kapitalmarktfinanzierung der Rente hervor und lobte den Nato-Gipfel sowie Generalsekretär Rutte. Die Opposition kritisierte die Pläne scharf, insbesondere die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen versuchte vergeblich, die Abstimmung über ein Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen zu stoppen. Er scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für eine Grundsatzerklärung. Er grenzt sich von der AfD ab und verkündet eine verteidigungspolitische Überraschung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzte die parlamentarische Sommerpause für eine Grundsatzrede. Er sprach über die Maßnahmen der Koalition, grenzte sich von der AfD ab und enthüllte am Ende eine verteidigungspolitische Überraschung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte im Bundestag die geplante Reformagenda der schwarz-roten Koalition. Er hob die Kapitalmarktfinanzierung der Rente, Bürokratieabbau für Unternehmen und Vereinfachungen für Bürger hervor. Merz lobte zudem den Ausgang des Nato-Gipfels und Mark Ruttes Arbeit.
Kanzler Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs der schwarz-roten Koalition im Bundestag. Er betont, dass die politische Mitte liefert und den Auftrag des Grundgesetzes erfüllt. Merz warnt vor radikalen Kräften und hebt die jüngsten Beschlüsse zur Unternehmensförderung, zum Sozialstaat und zur steuerlichen Entlastung hervor.
Die Koalition plant, das Gesundheits-Sparpaket „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, um Finanzprobleme der GKV zu lösen. Der Zeitdruck entstand durch späte Verhandlungen mit Ländern, Pharmaindustrie und interne Koalitionsstreitigkeiten.
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, da er verfassungsrechtliche Zweifel am Gesetzgebungsverfahren des milliardenschweren Spargesetzes von Gesundheitsministerin Nina Warken hat. Die späten und weitreichenden Änderungen des Gesetzes seien problematisch.
