Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Praxis der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Landgrenzen für rechtswidrig erklärt. Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge kritisiert die Haltung von Alexander Dobrindt scharf und sieht darin eine Missachtung der Justiz.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines Asylsuchenden aus Eritrea an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei muss dem Mann die Einreise gestatten und das Dublin-Verfahren einleiten, da er glaubhaft einen Asylantrag geäußert hat.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen und bestätigt, dass die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die AfD durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Berufung der Partei wurde abgelehnt, die Entscheidung ist unanfechtbar.
Die Dortmunder Baumarktkette Hellweg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Alle Standorte und der Online-Shop bleiben geöffnet, die Mitarbeiter erhalten drei Monate Insolvenzgeld. Ein Sachwalter wurde bestellt.
Die Dortmunder Baumarktkette Hellweg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Alle 16.06.2026 - 17:26 Uhr Artikel anhören Hellweg: Laut Mitteilung bleiben alle Standorte und der Online-Shop geöffnet. Foto: Paul Zinken/dpa Münster. Die Dortmunder Baumarktkette Hellweg Die Profi-Bau- & Gartenmärkte GmbH & Co. KG hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Nach eigenen Angaben hat das Amtsgericht Essen dem Antrag stattgegeben. Laut Mitteilung bleiben alle Standorte und der Online-Shop geöffnet. Die Mitarbeiter erhalten in den kommenden drei Monaten Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Das Gericht hat Rechtsanwalt Stefan Denkhaus als vorläufigen Sachverwalter bestellt, der die Interessen der Gläubiger überwachen soll. Zwei Rechtsanwälte wurden laut dem Unternehmen als Sanierungsexperten in die Geschäftsführung berufen. Die Dortmunder Baumarktkette betreibt bundesweit mit rund 2.900 Mitarbeitern 68 Märkte. Dabei liegen die Schwerpunkte im Rhein-Ruhr-Gebiet und in Berlin.
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat eine Razzia gegen Mitarbeiter des Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu durchgeführt. Es wird Korruption und Spionage vorgeworfen, die Verfahren gelten als politisch motiviert. Die Durchsuchungen betreffen Bauprojekte und Genehmigungen.
Mecklenburg-Vorpommern plant, bis März 2027 fünf wichtige Verwaltungsdienstleistungen, darunter Ummeldung und Baugenehmigung, flächendeckend digital anzubieten. Der Bund unterstützt das Vorhaben mit rund 300.000 Euro.
Capri-Sun-Chef Hans-Peter Wild kritisiert die gescheiterte Petition für Plastikstrohhalme, verteidigt aber die Forderung. Das Unternehmen kämpft seit 2024 für eine Rückkehr zum Plastikstrohhalm, stößt aber auf Kritik von Umweltverbänden.
Capri-Sun kämpft seit 2024 für die Rückkehr zu Plastikstrohhalmen, da Kunden Papierstrohhalme kritisieren. Eine Petition scheiterte, doch das Unternehmen verteidigt die Forderung.
Ein AfD-Politiker verliert vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren seinen Anspruch auf Zulassung zum gehobenen Polizeidienst. Das Gericht begründet dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Parteimitgliedschaft und Funktion.
Die hessische Steuerverwaltung hat 2025 durch Steuerfahndung und Betriebsprüfungen ein Mehrergebnis von etwa 2 Milliarden Euro erzielt, mit 810 Millionen Euro durch Steuerfahndung und 1,25 Milliarden Euro durch Betriebsprüfungen.
Die Nordost-CDU hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Spitzenkandidat Daniel Peters rief zur Geschlossenheit auf und kündigte einen konkreten Neun-Punkte-Plan an, um den Alltag in MV zu verbessern.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen die Abriss-Genehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis abgewiesen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei ausreichend gewesen, so das Gericht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Abriss-Genehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis. Kläger ist der BUND Hessen, der eine unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung bemängelt und die Freisetzung radioaktiv belasteten Materials befürchtet.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Wolfram Weimer Buchhändlerinnen nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen darf. Der Kulturstaatsminister verzichtete auf Rechtsmittel, womit der Beschluss rechtskräftig ist. Die Buchhändlerinnen fordern eine Entschuldigung und Rehabilitierung.
Unbekannte haben sechs Autos der Kreisverwaltung Bergheim beschädigt, drei davon gingen in Flammen auf. Die Fahrzeuge des Ordnungsamtes, die auch für Abschiebungen genutzt werden, brannten vor dem Kreishaus. Reifen an drei weiteren Wagen wurden zerstochen. Der Staatsschutz ermittelt.
Unbekannte haben in Bergheim (NRW) mehrere Fahrzeuge der Kreisverwaltung zerstört. Drei Kleinbusse des Ausländeramts brannten vollständig aus, drei weitere Dienstfahrzeuge wurden beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.
A Swiss swimming pool in Pruntrut is now charging non-residents double the entry fee and restricting online ticket sales for foreigners. This follows incidents of harassment and disturbances last summer, which led to a temporary ban on foreign visitors.
The Berlin Administrative Court has ruled in an urgent proceeding that Görlitzer Park must be reopened at night. The court found the closure, implemented to combat drug dealing and crime, to be potentially unlawful, temporarily suspending the Senate's decree. A final decision is pending.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der AfD Niedersachsen abgelehnt und erlaubt dem Landesverfassungsschutz, die Partei als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen. Das Gericht begründete dies mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die sich gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat richten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will die dreistufige Verwaltung seines Bundeslandes abschaffen, um Entscheidungen zu beschleunigen. Er plant, mehr Kompetenzen auf die lokale Ebene zu übertragen und sprach sich für den Erhalt von Industrien wie der Chemie- und Automobilbranche aus.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will die dreistufige Verwaltung seines Bundeslandes abschaffen, um Entscheidungen zu beschleunigen. Er plant, mehr Kompetenzen auf die kommunale Ebene zu übertragen und kündigte an, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die europäische Chipindustrie zu sprechen.
Peter Voser, Verwaltungsratspräsident von ABB, kritisiert die SVP-Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf zehn Millionen. Er betont die Abhängigkeit der exportstarken Schweiz von ausländischen Fachkräften und warnt vor wirtschaftlichen Folgen und einer Gefährdung der bilateralen Verträge mit der EU. Voser sieht die SVP als Hindernis für konstruktive Lösungen und die Entwicklung des Landes.
