Unionsfraktionschef Thorsten Frei schließt eine Koalition mit der AfD im Osten aus. Nach einem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle tagte der Nationale Sicherheitsrat. Zudem wird über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier debattiert.
In der deutschen Politik wachsen die Forderungen nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Während Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CSU-Chef Markus Söder unter anderem Ilse Aigner ins Gespräch bringen, plädieren auch SPD und Grüne für eine Bundespräsidentin.
Das Urteil gegen das rechtsextreme Netzwerk 'Letzte Verteidigungswelle' wird öffentlich verkündet. Gleichzeitig eskaliert die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident, während der Mond mit einer neuen Mülllast zu kämpfen hat.
Führende SPD-Politiker und die CSU-Frauenunion fordern eine Frau als Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte zuvor betont, dass auch ein Mann im Amt möglich sein müsse.
Thorsten Frei hält die Frage offen, ob erstmals eine Frau Bundespräsidentin wird. Zuvor galten Ilse Aigner als Favoritin und Boris Rhein als mögliche Alternative in der Diskussion der Union.
Die Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringt neue Spekulationen hervor. Neben der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner gilt nun auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als möglicher Favorit von Kanzler Friedrich Merz.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen zurückgewiesen, das Bundespräsidentenamt müsse zwingend an eine Frau gehen. Er plädiert für Offenheit und eine Entscheidung im Herbst nach den Landtagswahlen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt es ab, die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier nur auf Frauen zu beschränken. Eine Entscheidung fordert er erst im Herbst nach anstehenden Landtagswahlen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat drei neue Minister im Ausweichquartier am Spreebogen ernannt. Die Zeremonie fand ohne Eid vor dem Bundestag statt, was zu rechtlichen und politischen Diskussionen führt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen ab. Vize-Fraktionsvorsitzender Günter Krings argumentiert, dies würde Regierungsbildungen noch schwieriger machen.
Bundeskanzler Friedrich Merz leitet die formale Umbildung der Bundesregierung ein, die die Neubesetzung des CDU-Generalsekretärspostens und die Ernennung neuer Minister wie Carsten Linnemann und Nina Warken umfasst. Bundespräsident Steinmeier ist für die Entlassungen und Ernennungen zuständig, während die Vereidigung der Minister erst im September erfolgen soll.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte in München an die neun Todesopfer des rassistischen OEZ-Attentats vor zehn Jahren und verurteilte Rassismus sowie Antisemitismus. Er betonte, Deutschland sei ein Land mit Migrationshintergrund und rief zum Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien auf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte zehn Jahre nach dem rassistischen OEZ-Attentat in München an die neun Todesopfer. Er mahnte eindringlich gegen Rassismus und Antisemitismus und betonte, dass Deutschland ein Land mit Migrationshintergrund sei.
Zum zehnten Jahrestag des rassistischen Anschlags am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „mehr klare Kante“ gegen Rassismus. Bei der Gedenkveranstaltung sprachen auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause, die an die neun Opfer erinnerten und Fehler staatlicher Institutionen thematisierten.
Am Gedenktag für den rechtsextremen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München forderten Angehörige vehement Aufklärung und die Anerkennung der Tat als rechtsterroristisches Verbrechen. Bundespräsident Steinmeier und bayerische Politiker nahmen teil, wobei Steinmeier die rassistische Natur der Tat betonte und ein Klima gegen Fremdenfeindlichkeit forderte.
Am 22. Juli 2024 findet eine Gedenkveranstaltung am OEZ in München statt, um der neun Opfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags von 2016 zu gedenken. Ministerpräsident Söder ordnete Trauerbeflaggung an, und der Nahverkehr wird um 17:51 Uhr für eine Minute stillstehen. Hinterbliebene fordern einen Untersuchungsausschuss.
Bundespräsident Steinmeier gibt sein letztes Sommerinterview in der Villa Hammerschmidt. Er thematisiert die politische Atmosphäre, den sozialen Frieden und die Notwendigkeit von Reformen. Im Vergleich dazu wird das Interview der Linken-Vorsitzenden Schwerdtner kritisch beleuchtet.
Bundespräsident Steinmeier sieht seine Rolle als "Rückversicherung der Demokratie" gegen populistische Kräfte. Er lobt das Reformpaket der Regierung und mahnt zur Geduld bei der Umsetzung. Steinmeier warnt vor voreiligen Schlüssen bezüglich der AfD.
Bundespräsident Steinmeier sieht "doppelten Epochenbruch" durch Russlands Angriff auf die Ukraine und Trumps USA. Er plädiert für einen pragmatischen Umgang mit den USA und ein "europäisches Modell" gegen Rücksichtslosigkeit. Steinmeier äußert sich auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und begrüßt Reformen der Koalition.
Bundespräsident Steinmeier lobt die von der Koalition beschlossenen Reformen und sieht eine "neue Phase" in der Politik. Er fordert Zuversicht für den Sommer, mahnt aber auch Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung, um wirtschaftliches Wachstum zu erzielen.
Bundespräsident Steinmeier lobt die von der Koalition beschlossenen Reformen und sieht eine "neue Phase" in der Politik. Er mahnt jedoch zur Geduld bei der Umsetzung und betont die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Wachstum für neues Vertrauen. Steinmeier empfiehlt Zuversicht für den Sommer.
Bundespräsident Steinmeier lobt das Reformpaket der Koalition, betont aber die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Wachstum für neues Vertrauen. Er ruft Sozialpartner zur Beteiligung auf. Kritik kommt von Hamburgs Bürgermeister Tschentscher und Hausärzteverbandschef Blumenthal-Beier bezüglich des Sparpakets für Krankenkassen.
Der Bundespräsident verlässt das Schloss Bellevue für einen neuen, temporären Amtssitz in Berlin-Moabit. Der modulare Büroturm kostete 205 Millionen Euro und soll acht Jahre lang genutzt werden. Die repräsentativen Räume im 6. Obergeschoss bieten einen Blick auf das Kanzleramt und den Reichstag.
Joachim Gauck diskutiert bei Markus Lanz über die Herausforderungen der globalisierten Moderne, das Bedürfnis nach Entlastung von Freiheit und die Attraktivität von Nationalpopulismen. Er bezieht sich auf eine Studie über "Entdecker und Verteidiger" und kritisiert die inflationäre Nutzung des Faschismus-Vokabulars. Gauck sieht einen "Grundverdacht gegenüber unserer offenen Gesellschaft" als Ursache für die Flucht zur AfD und schlägt ein Bündnis von Union und Linken vor, um "weniger Schlechtes" zu gestalten.
