Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die deutschen Binnengrenzkontrollen über September hinaus verlängern, begründet durch die volatile Migrationslage in Ceuta. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor weiteren illegalen Einreisen, während Die Linke die Aufnahme der in Ceuta gestrandeten Menschen fordert.
Nach einem Vorschlag von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fordern Linke und AfD eine Reform der Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen. Die Linke will sie auf drei Prozent senken, die AfD ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung ab, während die SPD in Sachsen-Anhalt die Debatte befeuert.
Die Linke fordert Deutschland auf, Einwanderer aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen und kritisiert die Abschottungspolitik. Fraktionsvize Clara Bünger betont die Pflicht zur Hilfe für Schutzsuchende, während Innenminister Dobrindt Grenzkontrollen verlängern will.
A meno di due mesi dalle elezioni regionali di Berlino, un sondaggio Insa per Nius vede l'AfD al 19%, superando Cdu e Die Linke (entrambe al 18%). Verdi al 16%, Spd al 13%. Fdp e Bsw sotto la soglia. Cdu, Verdi e Spd escludono coalizioni con AfD.
Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen außerhalb der Gastronomie, das bis Oktober 2026 umgesetzt werden soll. Politiker von Union, SPD und Linken äußern sich dazu, wobei die Umsetzung, Zuständigkeiten und alternative Maßnahmen diskutiert werden.
Linke-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die "Mietenmafia"-Rhetorik und fordert breite Bündnisse gegen "Sozialkahlschlag". Sie kritisiert die Rüstungsindustrie und die geplante Enteignung von Wohnkonzernen als verfassungswidrig. Schwerdtner weist Populismusvorwürfe zurück und erklärt die scharfe Sprache mit der Wut der Bevölkerung.
Bei einem linken Protest in Erfurt wurden Journalisten angegriffen und beraubt. Das Bündnis "Widersetzen" rechtfertigte Gewalt gegen Berichterstatter, deren Arbeit ihnen nicht passt, was parteiübergreifend verurteilt wurde.
Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos bei 28 Prozent, dem höchsten Wert seit Beginn der Erhebung. Die Union verliert weiter an Zustimmung, während Grüne und SPD unverändert bleiben. Die Linke gewinnt hinzu und zieht mit der SPD gleich.
Der geplante Intendantenwechsel am Münchner Theater Kammerspiele soll über eine Million Euro kosten, was inmitten städtischer Sparmaßnahmen auf Kritik stößt. Kulturreferent Wiechers und Kulturbürgermeisterin Fuchs verteidigen den Prozess als transparent, während die Linke die Kosten und mangelnde Einbindung des Stadtrats bemängelt.
Die Linke meldet über 10.000 Haushalte bundesweit, die über ihre "Mietwucher-App" überhöhte Mieten bei Behörden meldeten. Viele Mieter scheuen sich jedoch, dies zu tun.
Die Linke wollte mit einem Eilantrag die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes stoppen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als unzulässig ab, da den Antragstellern das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Damit ist der Weg für die Abstimmung im Bundestag frei.
Die Linksfraktion meldet über 10.000 Haushalte, die seit Ende 2024 mutmaßlich überhöhte Mieten über eine "Mietwucher-App" an Behörden gemeldet haben. Trotz vieler Fälle, in denen Mieten um durchschnittlich 250 Euro gesenkt werden müssten, ist die Gesamtzahl im Verhältnis zu allen Mietverträgen gering.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) vermeidet eine klare Antwort zur Frage, ob er eine Tolerierung seiner Regierung durch die Linke nach der Landtagswahl am 6. September zulassen würde. Parteifreunde und das BSW kritisieren seine Haltung.
Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung scharf. Sie bemängelt fehlende Entlastungen für Bürger und kritisiert steigende Rüstungsausgaben. Auch die Grünen äußern Bedenken bezüglich des Klima- und Transformationsfonds.
Türkischer Außenminister Hakan Fidan bezeichnet Israel als "gemeinsames Problem der Menschheit". Die Äußerungen kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara lösen scharfe Kritik aus Deutschland aus. Israels Außenminister nennt es einen "Aufruf zum Völkermord".
Zweieinhalb Monate vor der Berlinwahl führt die Linke laut einer Infratest dimap Umfrage mit 20 Prozent. Die CDU fällt auf 17 Prozent, Grüne liegen bei 19 Prozent, AfD bei 18 Prozent. 78 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit dem Senat.
Drei Monate vor der Wahl in Berlin führt die Linke laut einer Infratest-dimap-Umfrage mit 20 Prozent. CDU und Grüne folgen, während 78% der Befragten mit dem Senat unzufrieden sind.
Die Linke plant eine Verfassungsklage gegen die neue Grundsicherung, da sie Sanktionen für Leistungsbezieher als verfassungswidrig erachtet. Parteichefin Schwerdtner kritisiert die Verschärfung für vulnerable Gruppen und fordert stattdessen bessere Jobcenter und mehr Unterstützung.
Die Rentenkommission hat Vorschläge zur Reform des Rentensystems vorgelegt, darunter eine gesetzliche Kapitalrente. Während die Regierungsparteien die Vorschläge loben, kritisiert die Linke die Kapitalrente als "Zocken" mit der Altersvorsorge. Die AfD wirft den Altparteien "Versagen" vor, während die CDU auf das schwedische Modell verweist.
Der Bundestag debattiert heute über die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. Parallel dazu kämpft die Linkspartei mit internen Problemen wie Antisemitismus und der Gleichsetzung der CDU mit Faschisten, was ihre Rolle in der politischen Landschaft erschwert.
Bundeskanzler Merz stellt sich im Bundestag den Fragen der Opposition. Themen sind Rentenreform, Schuldenpolitik, die Beziehungen zur Linkspartei und das Gebäudeenergiegesetz. Merz verteidigt die Politik der Regierung gegen Kritik von AfD, Linken und Grünen.
Der neue Ko-Parteivorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, bezeichnete die Politik der CDU als faschistisch. Diese Rhetorik wird kritisch hinterfragt, da sie die Analyse der Realität durch Emotionen ersetzt und die eigene Parteigeschichte ignoriert.
Der rechtslibertäre Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. Der knappe Sieg führt zu einer Dominanz rechter Regierungen in der Andenregion. Der unterlegene linkspopulistische Amtsinhaber Petro erkennt das Ergebnis nicht an und ruft zum Widerstand auf.
Der Linken-Parteitag war für ein Fest vorbereitet, doch die Partei steht vor Herausforderungen. Die neue Vorsitzende Ines Schwerdtner will die Partei für Nicht-Wähler und AfD-Anhänger öffnen, doch das Bild, das die Partei abgab, dürfte sie noch beschäftigen.
