Moskau hat verärgert auf ein türkisch-amerikanisches Waffengeschäft für die Ukraine reagiert. Russlands Außenamtssprecherin Sacharowa sprach von einer geöffneten Büchse der Pandora. Das Paket umfasst US-Artilleriewaffen und ATACMS-Raketen.
Die Bundesregierung hat die BAföG-Reform im Kabinett gebilligt. Ab Sommersemester erhalten BAföG-Empfänger eine erhöhte Wohnkostenpauschale von 440 Euro. Der Grundbedarf soll bis 2029 auf 563 Euro angehoben werden.
Payments platform Decta is integrating USDC into its back-end treasury operations through OpenPayd to streamline international settlements and liquidity management without altering customer-facing payment services.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten behaupten, das Rentenpaket benachteilige den Osten. Tatsächlich sind die Altersbezüge in ostdeutschen Regionen teils höher als im Westen.
Die Bundesregierung plant die Verabschiedung ihres Rentenpakets bis Jahresende, mit einem möglichen Start der kapitalgedeckten Zusatzrente ab 2028. Eine Analyse zeigt mögliche Sparbeträge und Auszahlungsdauern für verschiedene Altersgruppen.
Die SPD fordert in der Rentendebatte eine Härtefallregelung für Menschen mit schwerer körperlicher oder psychischer Belastung. Dirk Wiese schlägt dafür die Orientierung an der österreichischen Schwerarbeitspension vor, da viele Betroffene die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht erreichen.
Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Generalsekretär Martin Hagen fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und warnt vor einem Rentenchaos inmitten von Kritik aus Union und SPD.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei schließt Nachbesserungen am geplanten Rentenpaket aus. Trotz Widerstands mehrerer Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren pocht die Koalition auf die vollständige Umsetzung.
Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Anlass ist der Streit um das neue Reformpaket und insbesondere die umstrittene Rente mit 63.
Saars Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die Abschaffung der »Rente mit 63« ab und fordert eine gerechte Lösung nach Beitragsjahren. Während Manuela Schwesig ebenfalls Kritik übt, spricht sich Daniel Günther für eine zügige Umsetzung aus.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei schließt Änderungen am geplanten Rentenpaket aus. Trotz wachsender Kritik aus den Bundesländern und der SPD an der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren pocht die Union auf die vollständige Umsetzung der Kommissionsvorschläge.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt Nachbesserungen am geplanten Rentenpaket und insbesondere an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren ab. Zuvor hatten sich mehrere Ministerpräsidenten gegen die Pläne gestellt.
Ankara Güvenpark'ta özlük hakları için 22 gündür nöbet tutan er gaziler ve şehit aileleri açlık grevine başladı. AK Parti'nin açıkladığı yasal düzenleme teklifi eylemcileri tatmin etmezken, CHP de iki ayrı yasa teklifi sundu.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" aus und fordert Korrekturen am Rentenpaket. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung mit einer gerechteren Rente für langjährig Versicherte verknüpft.
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, was Bundesarbeitsministerin Bas zur Klärung der Unionsposition auffordert. Die SPD zeigt sich offen für den Erhalt, während CSU-Chef Söder und weitere Unionspolitiker am Gesamtpaket der Rentenkommission festhalten.
1993 Bingöl saldırısında gazi olan Erdal Özdemir, Ankara Güvenpark'ta er şehit yakınları ve gazilerin eşit özlük hakları eylemi sırasında rahatsızlanarak hayatını kaybetmesinin ardından Denizli'de toprağa verildi. Törene yakınları ve siyasi isimler katıldı.
Die Deutsche Umwelthilfe plant für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz, da es nach ihrer Meinung die Klimaneutralität 2045 nicht sicherstellt. Das Gesetz lässt den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch nach 2044 zu.
Die 'Kakerlaken-Partei', eine studentische Protestbewegung, hat den indischen Bildungsminister gestürzt. Nach Skandalen im Bildungssystem und massiven Protesten mit Polizeigewalt trat der Minister zurück. Die Bewegung fordert nun Entschädigung für Familien von Studenten, die sich nach geleakten Prüfungen das Leben nahmen.
Die USA verhängen einen 50-prozentigen Strafzoll auf kanadische Produkte wie Wein, Hockeyschläger und Möbel. US-Präsident Trump unterzeichnete die Maßnahme, begründet mit der "diskriminierenden Behandlung" von US-Produkten durch Kanada, was die Beziehungen weiter belasten dürfte.
Die USA verhängen Strafzölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte wie Wein, Hockeyschläger und Möbel. US-Präsident Trump unterzeichnete die Maßnahme, begründet mit Kanadas "diskriminierender Behandlung" von US-Produkten, was die Beziehungen weiter belasten dürfte.
Der Naturschutzbund Nabu meldet einen Rekordbestand von 15.000 Weißstorch-Brutpaaren in Deutschland, den höchsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Gründe sind Naturschutzmaßnahmen und die Anpassung der Zugrouten nach Westen. Die höchste Storchendichte findet sich in Hessen.
Die deutsche Koalition hat eine Gesundheitsreform beschlossen, um steigende Ausgaben zu bremsen und Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten zu vermeiden. Das "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" sieht Einschnitte bei Leistungen und höhere Zuzahlungen vor, begrenzt aber auch die Ausgabensteigerungen der Krankenkassen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ein Sparpaket für Krankenkassen durch den Bundestag bringen, um steigende Ausgaben zu dämpfen und Beitragssteigerungen für Versicherte zu vermeiden. Das "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" sieht Einschnitte vor, ist aber laut Warken notwendig, um einen "Systemkollaps" zu verhindern.
Die deutsche Regierung plant eine Gesundheitsreform, um steigende Ausgaben zu dämpfen. Bürger müssen mit höheren Zuzahlungen und Leistungseinschnitten rechnen, während Leistungserbringer und Kassen Sparmaßnahmen hinnehmen müssen. Der Bund erhöht seine Zuschüsse.
