Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert sich nicht zu einer möglichen Kandidatur für den Vorsitz der Unionsfraktion nach Jens Spahns Rücktritt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli in Berlin über die Nachfolge entscheiden.
Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden nach Spahns Rücktritt, mit Frei, Dobrindt und Warken als Kandidaten. Gleichzeitig steigen die Pflegeheimkosten, und Gesundheitsministerin Warken plant Kürzungen bei der Pflegeversicherung, was private Zusatzversicherungen relevanter macht.
Bei der Gedenkveranstaltung für den NS-Widerstandskämpfer Stauffenberg kam es zu einem Eklat: Ein Großneffe von Dietrich Bonhoeffer versuchte, einen Kranz der AfD zu entfernen. Die Bundesregierung und die AfD reagierten unterschiedlich auf den Vorfall.
Der Rückzug von Jens Spahn wird von Bundeskanzler Merz als "richtig" bezeichnet, während die Opposition scharfe Kritik übt. Die Debatte um Leihmutterschaft und frühere Affären prägen die Reaktionen, während die Koalition die Zusammenarbeit fortsetzen will.
Nach enormem Druck und schwindendem Rückhalt ist Jens Spahn als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. ARD-Korrespondent Torben Lehning betont die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung angesichts anstehender Landtagswahlen und interner Forderungen. Die Suche nach einem Nachfolger beginnt, während die Partei Glaubwürdigkeitsfragen aufarbeiten muss.
Der Wirtschaftsflügel der Union bedauert Jens Spahns Rücktritt von der Fraktionsspitze kaum, da er keine marktwirtschaftlichen Akzente setzte. Der Artikel kritisiert Spahns Rolle bei Renten- und Steuerreformen, die die Glaubwürdigkeit der Union untergruben, und schlägt Carsten Linnemann als Nachfolger vor.
Unionsfraktionschef Jens Spahn ist am Samstag von seinem Amt zurückgetreten. Der Rücktritt erfolgte nach Bekanntgabe, dass er und sein Mann in den USA mittels Leihmutterschaft einen Sohn bekommen haben, was zu großer Empörung in der Fraktion führte.
Jens Spahn legt nach 14 Monaten sein Amt als Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag aus. Grund ist der Unmut in der Partei, nachdem er deutsches Recht umgangen hat, um in den USA durch eine Leihmutter einen Sohn zu adoptieren.
Jens Spahn, bisher mächtigster Christdemokrat neben Kanzler Merz, tritt als Unionsfraktionsvorsitzender zurück. Grund ist die öffentliche Debatte um die Leihmutterschaft seines Kindes in den USA, die in Deutschland verboten ist und von der CDU abgelehnt wird.
Die Linken-Spitze fordert Konsequenzen vom Jugendverband Solid wegen Äußerungen über Stalinismus und Judentum im Kontext des Gaza-Kriegs. Fraktionschefin Reichinnek betont, dass Antisemitismus keinen Platz in der Partei habe.
Unionsfraktionschef Jens Spahn reiste nach China, um faire Handelsregeln zu fordern. Er kritisierte Chinas Industriepolitik, Überkapazitäten und Subventionen, die zum Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Spahn mahnte eine stärkere europäische Reaktion auf unfaire Handelspraktiken an.
Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek und Pellmann kritisieren den Gehaltsdeckel-Beschluss des Parteivorstands, der Abgeordneten verpflichtet, ihre Diäten auf den Durchschnittslohn zu begrenzen, und warnen vor Misstrauen und unberücksichtigte Lebensumstände.
