Özgür Özel, der gerichtlich als CHP-Vorsitzender abgesetzt wurde, verlässt die Partei und kündigt die Gründung einer neuen Partei namens „Yeni Parti“ an. Erwartet wird, dass etwa 80 CHP-Abgeordnete zu ihm wechseln könnten, was seine neue Partei zur größten Oppositionsfraktion machen würde. Umfragen zeigen hohes Wählerpotenzial.
Ein Pariser Gericht hat nächtliche Dopingkontrollen der International Testing Agency (ITA) bei Tour-de-France-Fahrern wie Tadej Pogacar und Jonas Vingegaard genehmigt. Dies ist die erste Anwendung der 2015 in französisches Recht eingeführten Bestimmungen, die strenge Kriterien für solche Tests erfordern. Teamchef Ralph Denk befürwortet die Kontrollen trotz Beeinträchtigung der Regeneration.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn wegen Leihmutterschaft kritisiert Armin Laschet die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für ihre Forderung nach Legalisierung. Die CDU bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung, während die Grünen eine neue Debatte fordern. Parallel dazu gibt es einen Machtkampf in der NRW-AfD und einen Anstieg sexueller Gewalt gegen Kinder laut BKA.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Entscheidung des Bamf aufgehoben, die dem 19-jährigen Intensivtäter Ahmad J. den Flüchtlingsstatus entzog. Das Gericht sieht keine Wiederholungsgefahr, während ein ehemaliger Staatsanwalt die Entscheidung kritisiert und Ahmad J. sich wegen Bestechung verantworten muss.
Eine US-Bundesrichterin hat die geplante 111 Mrd. US-Dollar schwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount für zwei Wochen ausgesetzt. Zwölf US-Bundesstaaten klagen wegen möglicher Wettbewerbsverstöße im Filmmarkt, während Paramount die Argumentation zurückweist. Die US-Regierung hatte den Deal zuvor genehmigt.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Geraer Landgerichts im Fall einer großen Cannabis-Plantage in Greiz teilweise aufgehoben. Ein Betreiber muss sich wegen bandenmäßigen Drogenhandels erneut vor einer anderen Strafkammer verantworten, da der BGH mehrere selbstständige Taten für möglich hält.
US-Präsident Donald Trump verhängt neue Strafzölle von 50 Prozent auf eine breite Palette kanadischer Produkte wie Hockeyschläger, Wein und Zement. Die Maßnahme soll am 19. August in Kraft treten und betrifft Importe im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar[1][5].
Zwölf US-Bundesstaaten haben die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount gerichtlich aussetzen lassen, da sie Wettbewerbsverzerrungen in der Filmbranche befürchten. Kritiker äußern zudem Sorge um die redaktionelle Unabhängigkeit von CNN unter der Führung des Trump-Befürworters Larry Ellison.
Ein 21-jähriger Syrer wurde nach einem Axt- und Hammerangriff in einem ICE bei Regensburg, bei dem mehrere Fahrgäste schwer verletzt wurden, vom Landgericht Regensburg in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Das Gericht befand den Täter aufgrund paranoider Schizophrenie für schuldunfähig.
Ein 28-jähriger Brite wurde im Fall der Brexit-Ikone Ann Widdecombe wegen Mordes angeklagt. Die Ermittlungen zu möglichen politischen oder terroristischen Motiven dauern an, und der Angeklagte wird an diesem Dienstag vor Gericht erscheinen.
Die Verbraucherzentrale Sachsen und 324.000 Kläger verloren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht eine Sammelklage gegen Amazon wegen der Einführung von Werbung auf Prime Video. Das Gericht sah keine Vertragsverletzung, da Amazon Werbefreiheit nicht versprochen hatte. Die Verbraucherzentrale kündigte Revision an.
Ein Bundesgericht in Kalifornien hat die geplante 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance für 14 Tage gestoppt. Elf Bundesstaaten klagen wegen Wettbewerbsverzerrung und potenziell höherer Preise. Eine Anhörung ist für den 3. August angesetzt. Politische Bedenken bezüglich CNNs Unabhängigkeit wurden ebenfalls geäußert.
Ein US-Gericht hat die 111 Milliarden Dollar schwere Übernahme von Warner Brothers durch Paramount auf Klage von zwölf Bundesstaaten hin vorläufig ausgesetzt. Dies soll Verhandlungen über eine längerfristige einstweilige Verfügung ermöglichen, da die Bundesstaaten Wettbewerbsverzerrung befürchten. Das Justizministerium hatte den Deal zuvor genehmigt.
Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasst sich seit zwölf Jahren mit der Anerkennung legaler Leihmutterschaften aus dem Ausland, trotz des deutschen Leihmutter-Verbots, und versucht, dieser Entwicklung juristische Grenzen zu setzen. Nun sei der Zeitpunkt für klare Worte gekommen.
Ein US-Gericht hat die geplante 111 Milliarden Dollar schwere Übernahme von Warner Bros. durch Paramount auf Klage von zwölf Bundesstaaten vorläufig für zwei Wochen ausgesetzt. Die Bundesstaaten befürchten Wettbewerbsverzerrungen, während die US-Regierung den Deal zuvor genehmigt hatte.
Ein 21-jähriger Syrer, der vor einem Jahr mehrere Reisende in einem ICE mit einer Axt angriff, wurde wegen Schuldunfähigkeit in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Landgericht Regensburg folgte den Plädoyers aller Parteien, da eine erhebliche Wiederholungsgefahr besteht.
Der New Yorker Bürgermeister Mamdani erwägt, den israelischen Premierminister Netanyahu bei dessen Besuch zur UN-Vollversammlung aufgrund eines IStGH-Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen festnehmen zu lassen. Israels UN-Botschafter Danon kritisierte dies scharf.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in Mehrparteienhäusern grundsätzlich eine Split-Klimaanlage mit Außengerät auf ihrem Balkon installieren dürfen. Die Eigentümerversammlung muss zustimmen, sofern die Rechte anderer Eigentümer nicht unbillig beeinträchtigt werden.
Ein Londoner Gericht hat entschieden, dass die Nord Stream AG einen wirtschaftlichen Schaden von 580 Millionen Euro tragen muss. Dies folgt auf die Sprengung von Teilen der russischen Gaspipeline Nord Stream vor vier Jahren, die einem ukrainischen Kommando zugeschrieben wird.
Italien hat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Lkw-Maßnahmen auf der Inntal- und Brennerautobahn verklagt. Österreich begründet die Fahrbeschränkungen mit Umweltschutz, Gesundheit und Verkehrssicherheit. Ein Gutachter sieht das Notfahrverbot und Winterfahrverbot als unangemessen an, während Blockabfertigungen als zulässig gelten.
Der BGH entschied, dass FitX den Kündigungsprozess anpassen muss. Der Hinweis auf eine beitragsfreie Vertragspause auf der Bestätigungsseite lenkt nach Urteil unzulässig von der Kündigung ab und entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften für einen einfachen Kündigungsprozess im elektronischen Geschäftsverkehr.
Michael Steeds, ehemaliger Mitarbeiter der Londoner U-Bahn, warnt vor giftigem Staub in den Lüftungs- und Aufzugsschächten. Er wurde entlassen, nachdem er Bedenken hinsichtlich der Asbestgefahr äußerte. Ein Arbeitsgericht bestätigte, dass seine Entlassung unberechtigt war.
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. Als vorläufige Todesursache wurde ein Riss in der Hauptschlagader infolge einer Herzerkrankung festgestellt. Graham galt als wichtiger Verbündeter von Donald Trump und wurde international betrauert.
Ein irakisches Ehepaar wurde in München wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Mann erhielt eine lebenslange Haftstrafe, die Frau eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren für die Versklavung jesidischer Mädchen und IS-Mitgliedschaft.
