Frankreich bereitete sich akribisch auf das WM-Spiel gegen Marokko vor, um Ausschreitungen wie nach dem Champions-League-Finale zu verhindern. Über 20.000 Polizisten waren im Einsatz, Luxusgeschäfte sicherten ihre Schaufenster. Trotz strenger Auflagen gab es friedliche Feiern.
Deutschland und Dänemark wollen ihre Grenzkontrollen fortsetzen. Bundesinnenminister Dobrindt und sein dänischer Amtskollege Bødskov sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Rückdrängung illegaler Migration. Ein erster "Return Hub" außerhalb der EU ist für 2027 geplant.
Deutschland und Dänemark wollen ihre Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration fortsetzen. Beide Länder sehen die Notwendigkeit für die Kontrollen und betonen die gute Zusammenarbeit.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch fordert den Einsatz moderner Technik wie Kennzeichenerfassung und Drohnen zur Entlastung der Beamten bei Grenzkontrollen. Er kritisiert den hohen Personalaufwand und dessen negative Folgen für andere Polizeiaufgaben. Die Zahl der Eingaben beim Polizeibeauftragten ist stark gestiegen.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch äußert Sorge über die Effektivität und Verhältnismäßigkeit der deutschen Grenzkontrollen. Gerichte zweifeln zunehmend an deren Rechtmäßigkeit, während Innenminister Dobrindt die Kontrollen verteidigt und ihre Wirksamkeit betont. Die EU-Kommission plädiert für einen schrittweisen Abbau.
Der Polizeibeauftragte Grötsch äußert Sorge über die Effektivität und Verhältnismäßigkeit der deutschen Grenzkontrollen. Gerichte zweifeln an der Rechtmäßigkeit, während Innenminister Dobrindt die Kontrollen verteidigt. Die EU-Kommission plädiert für einen Abbau.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch fordert eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen angesichts sinkender unerlaubter Einreisen. Er kritisiert die anhaltende Kontrolldichte als Belastung für Grenzregionen und Bundespolizisten.
Porsche plant offenbar den Abbau von bis zu 4000 zusätzlichen Stellen, vor allem in Management und Verwaltung. Ein Sprecher bestätigte ein "umfassendes Zukunftspaket" zur Verschlangung, das bis Ende Juli vorgestellt werden soll.
Viele Jugendliche vertrauen sich KI-Chatbots wie ChatGPT an. Eine Expertin erklärt, warum aus der Nutzung eine Sucht entstehen kann und welche Kontrollen fehlen. "Jeder dritte Jugendliche erzählt dem Chatbot mehr als seinen Freunden".
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Drei Kläger, darunter ein Rechtsprofessor, bekamen Recht, da die Kontrollen gegen Europarecht verstoßen.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt, da die Dauer der Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstößt. Ein Eilantrag auf Unterlassung zukünftiger Kontrollen wurde jedoch abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Die Kläger, darunter ein Pendler und ein Nigerianer, sahen Verstöße gegen Europarecht und den Schengener Grenzkodex. Ein Eilantrag auf Unterlassung zukünftiger Kontrollen wurde jedoch abgewiesen.
Ein Rechtsprofessor klagt gegen die seit 2024 bestehenden Grenzkontrollen an deutschen Staatsgrenzen. Er sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und fordert ein Verbot zukünftiger Kontrollen, um eine "Rechtslücke" zu schließen.
Ein Professor weigerte sich, bei einer Grenzkontrolle seinen Ausweis zu zeigen. Nun klagt er gegen die Kontrollen, die er als rechtswidrig und diskriminierend empfindet. Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit und künftige Vermeidung solcher Maßnahmen.
Mehrere Personen klagen gegen die seit September 2024 wieder eingeführten Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen. Ein Anwalt spricht von "politischer Willkür", ein Nigerianer von "Racial Profiling" und ein Professor von "europarechtswidrigen" Maßnahmen, die gegen das Schengen-Abkommen verstoßen.
Drei Männer klagen am Verwaltungsgericht München gegen die von der Bundesregierung eingeführten Grenzkontrollen. Ein Kläger wirft der Polizei Racial Profiling vor, ein anderer hält die Kontrollen für europarechtswidrig.
In Duisburg führen Ordnungsbehörden und Polizei Kontrollen in einem Hochhaus namens "Weißer Riese" durch. Ziel ist es, Scheinmeldungen zur Erschleichung von Sozialleistungen aufzudecken, indem von Tür zu Tür gegangen und Bewohner befragt werden.
China hat Exportkontrollen für seltene Erden und leistungsstarke Magnete eingeführt, was auch europäische Unternehmen beeinträchtigen kann. Bei Verhandlungen mit der EU zeigt China jedoch Bereitschaft zu Zugeständnissen und gemeinsame Handelskonsultationen wurden gestartet, um Handelskonflikte zu entschärfen.
China signalisiert der EU Zugeständnisse bei Exportkontrollen für seltene Erden und Magnete. EU-Kommissar Sefcovic sieht hoffnungsvolle Signale nach Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao. Neue Handels- und Investitionskonsultationen sollen Handelskonflikte entschärfen.
China hat den Export von "Dual-Use-Gütern" nach Japan eingeschränkt. Betroffen sind unter anderem das Nationale Institut für Verteidigungsstudien und Mitsubishi Electric. Auslöser des Streits sind Äußerungen der japanischen Ministerin Sanae Takaichi zu Taiwan.
Die Polizei hat bei europaweiten Schwerpunktkontrollen in der vergangenen Woche 3.750 Personen überprüft und dabei 79 Alkoholverstöße sowie 90 Drogenverstöße im Straßenverkehr festgestellt. Innenministerin Tamara Zieschang betonte die Wichtigkeit solcher Aktionen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Prävention von Unfällen.
Die US-Regierung hat am 12. Juni die Nutzung der leistungsstarken KI-Modelle Mythos 5 und Fable 5 von Anthropic für Nicht-US-Amerikaner untersagt, da diese Cyberangriffe planen oder Biowaffenanleitungen geben könnten. Europa sieht dies als Warnsignal für die Abhängigkeit von US-KI-Anbietern.
Die EASA hat wegen Rissen an Tragflächen-Bauteilen kurzfristige Inspektionen bei 16 Airbus A380 angeordnet. Fünf Emirates-Maschinen müssen sofort überprüft werden, die übrigen nach 25 Flugzyklen. Die Schäden könnten die Stabilität beeinträchtigen.
Die Niederlande warnen die USA vor einem Zwang bei den Exportkontrollen für Chip-Technologie nach China.
