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Stabil32 Meldungen7 QuellenZuletzt aktualisiert: 10.8.2026

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CSU-Chef Söder fordert Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze
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CSU-Chef Markus Söder fordert eine drastische Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze auf ein "absolut verfassungsrechtliches Minimum". Er kritisiert die aktuellen Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro und verlangt eine Umfinanzierung für ukrainische Geflüchtete sowie die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zur Kostensenkung. Söder lehnt Steuererhöhungen ab und betont die Wichtigkeit der Mütterrente.

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Das Ifo-Institut schlägt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts massive Einsparungen vor, darunter Kürzungen beim Elterngeld und der Mütterrente. Eine Absenkung der Elterngeld-Einkommensgrenze auf 50.000 Euro würde die Leistung stärker auf Haushalte mit niedrigen Einkommen konzentrieren. Laut Analyse könnte die Finanzsituation des Bundes bis 2030 jährlich um bis zu 60 Milliarden Euro verbessert werden.

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Handelsblatt
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