
SPD-Chef Klingbeil fordert Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Die Selbstanzeige soll künftig bei höheren Beträgen nur noch strafmildernd, nicht mehr strafbefreiend wirken. 2024 wurden laut Bundesfinanzministerium 19.110 Steuerstrafverfahren eingestellt, davon 5154 nach Selbstanzeigen. Das Ministerium beklagt Fehlanreize und will die Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung aufrüsten.