CDU- und SPD-Politiker fordern die Koalitionsspitzen auf, den öffentlichen Streit einzustellen und sich auf Wachstum und sozialen Frieden zu konzentrieren.
Ein angeblicher Aussteiger behauptet, die AfD habe PR-Saboteure in die Bundesregierung eingeschleust, die für die unglückliche Wortwahl der Koalitionäre verantwortlich seien. Experten des Bundesverbandes für lachhafte schlechte PR (BVLSPR) zeigen sich beeindruckt von den "katastrophalen Beratern".
PoliticsAIDeutschlands Bewerbung um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ist gescheitert. Der SPIEGEL-Leitartikel von Christoph Schult sieht darin die Quittung für Arroganz und Prinzipienlosigkeit, die aus der Kluft zwischen propagierten Werten und außenpolitischer Realität resultiert.
Germany's Health Minister Nina Warken (CDU) plans to cut nursing home subsidies and increase contributions for high earners as part of a nursing reform. The draft law aims to save billions by delaying subsidy payments and raising the contribution assessment ceiling for those with higher incomes.
PoliticsAIDeutschlands Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt zu Kritik und Forderungen nach Konsequenzen. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul versichern, die Verantwortung Deutschlands bei den UN unverändert wahrzunehmen, während die Opposition und der Koalitionspartner SPD eine klarere Haltung in internationalen Konflikten fordern.
PoliticsAIDie Verbraucherzentralen fordern nach dem "Tankrabatt" eine dauerhafte Entlastung bei Energiepreisen. Sie schlagen eine Stromsteuersenkung vor und kritisieren, dass kurzfristige Maßnahmen kaum wahrgenommen werden. Die Bundesregierung soll ihr Wahlversprechen umsetzen.
PoliticsAIDie EU-Kommission hat kurzfristig neue Regeln zur Ausnahmeregelung von Budgetregeln für Energieausgaben erlassen, die speziell auf Italien zugeschnitten sind. Dies geschah auf Wunsch von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und kritisiert als "handwerkliches Stückwerk", das den Stabilitätspakt weiter schwächt.
