Germany's Debt Brake Reform Commission Struggles to Reach Consensus
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Um ein Scheitern doch noch abzuwenden, wird nun ein letzter Versuch unternommen: In der Kommission wurde nach Informationen des Handelsblatts ein neues Konzept für eine „atmende Schuldenbremse“ entwickelt, das eine Einigung ermöglichen soll.
Ein entsprechendes Papier haben die Ökonomen in der Kommission am Dienstag den drei Vorsitzenden übermittelt. Das Konzept firmiert unter dem Begriff „Finanzpfad-Plus“. Es soll dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch Richtung 60 Prozent sinkt. Gleichzeitig erlaubt es unter bestimmten Bedingungen ein höheres Defizit als die alte Regel.
Das Konzept wird selbst innerhalb der Expertenkommission als „sehr komplex“ bezeichnet. Stark vereinfacht ausgedrückt soll das künftig erlaubte Haushaltsdefizit von verschiedenen Faktoren abhängen, etwa der Höhe der gesamten Staatsverschuldung, dem Wirtschaftswachstum sowie festzulegenden Schuldenabbauzielen.
Mittels einer mathematischen Formel wird daraus eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit ermittelt, die sich jährlich ändert. Bei einer hohen Gesamtverschuldung darf der Staat weniger neue Kredite aufnehmen. Ist die Staatsverschuldung niedrig, dürfte das Defizit größer ausfallen.
Die Hoffnung einiger Kommissionsmitglieder ist, dass das neue Konzept noch mal Bewegung in die festgefahrene Debatte bringt und so doch noch einen gemeinsamen Vorschlag ermöglicht. Eigentlich schien das so gut wie unmöglich, weil die Differenzen in der Kommission ähnlich groß sind wie in der schwarz-roten Koalition.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte daraufhin im vergangenen Sommer die Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag unterbreiten soll. „Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast“, erklärte Klingbeil damals.
Der Kommission gehören bekannte Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer oder Geldpolitik-Experte Volker Wieland an. Geleitet wird sie von dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), dem ehemaligen niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sowie dem früheren CSU-Politiker Stefan Müller.
Die Schuldenbremse war erst im vergangenen Jahr reformiert worden. Im Frühjahr 2025 nahm die schwarz-rote Koalition in einer eilig durchgesetzten Reform Verteidigungsausgaben faktisch von der Schuldenbremse aus. Fast alle Ausgaben für Verteidigung können seitdem über Schulden finanziert werden. Dadurch wird allerdings die Verschuldung Deutschlands in den nächsten Jahren stark steigen.
Die Expertenkommission ist sich einig darin, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form nicht für stabile Staatsfinanzen sorgt. Mittelfristig müssten Verteidigungsausgaben daher wieder aus Steuereinnahmen finanziert werden. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, wie schnell die Ausnahme für Verteidigung zurückgefahren werden soll.
Einig sind sich die Experten darin, die Staatsfinanzen künftig stärker zu überwachen. Diese Aufgabe könnte der bereits existierende „Stabilitätsrat“ von Bund und Ländern übernehmen. Er könnte einschreiten, wenn Bund und Länder zum Beispiel Ausgaben als „Zukunftsinvestitionen“ verbuchen, obwohl es keine echten Investitionen sind.
Auch schlagen die Experten großzügigere Übergangsregeln vor, wenn der Bund eine „Notlage“ erklärt und die Schuldenbremse aussetzt, um eine Krise mittels kreditfinanzierter Ausgabenprogramme zu dämpfen. Schon lange gibt es Kritik daran, dass im Jahr nach Ende einer Notlage die Schuldenbremse wieder vollumfänglich greift und es zu einem harten Schnitt bei den Ausgaben kommt, was politisch wie wirtschaftlich Probleme mit sich bringt.
Bei der alles entscheidenden Frage ist sich die Kommission allerdings völlig uneinig: wie hoch die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit künftig sein dürfen. In der Kommission ist von „sehr großen Gräben“ zwischen beiden Lagern die Rede. Und diese konnten bislang nicht im Ansatz überwunden werden.
Während die von der SPD entsandten Vertreter Investitionen nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen lassen wollen, drängen die Vertreter der Union auf eine Verschärfung der Regeln und lehnen eine neue Ausnahme für Investitionen strikt ab.
Zudem wollen die Vertreter der Union dem Staat klare Grenzen setzen, wie hoch Gesamtverschuldung und Haushaltsdefizit sein dürfen, und diese in die Verfassung schreiben. Sonst, so fürchten sie, ließe sich die Verschuldung per einfacher gesetzlicher Regelung jederzeit in die Höhe treiben. „Schreiben wir keine Zahlen in die Verfassung, wäre das das Ende der Schuldenbremse“, heißt es in Unionskreisen. Für eine Änderung der Verfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sie lässt sich also nicht so leicht ändern.
Vertreter der SPD finden hingegen, solche Details hätten in der Verfassung nichts verloren. Auch halten sie die EU-Schuldenregeln für ausreichend. Wenn sich der Staat an diese halte, sei für stabile Staatsfinanzen gesorgt. Wenn es schon eine nationale Schuldenregel gebe, dürfte diese zumindest nicht viel schärfer ausfallen als die europäische. Die Unionsseite hält EU-Regeln für zu lax und zu kompliziert. Diese dürften gerade kein Vorbild sein.
Das neue Konzept „Finanzpfad-Plus“ ist der wohl letzte Versuch, noch eine Einigung herbeizuführen. Der Vorschlag wurde von einer Arbeitsgruppe erstellt, zu der nach Angaben aus Kommissionskreisen die Ökonomen Volker Wieland und Thiess Büttner, die Gründerin der Denkfabrik „Dezernat Zukunft“, Philippa Sigl-Glöckner, der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, und der Rechtswissenschaftler Hanno Kube gehören.
Aber auch die Arbeitsgruppe konnte in der entscheidenden Frage keine Einigung erzielen: Wie hoch darf die Staatsverschuldung künftig ausfallen? Auch hier drängen die Unionsvertreter auf klare Vorgaben, die eine sinkende Staatsverschuldung in Richtung 60 Prozent bis Mitte des Jahrzehnts sicherstellen sollen. Ebenso wollen sie dafür sorgen, dass der Staat in guten wirtschaftlichen Zeiten die Verschuldung zurückfährt.
Die SPD-Vertreter hingegen warnen, die Vorstellungen der Union engten den Handlungsspielraum des Staates zu sehr ein. Die Union müsse sich endlich der Realität stellen: Wenn der Staat viel mehr Geld für Verteidigung ausgeben müsse, könne man nicht in die alten Zeiten von vor Ausbruch des Ukrainekrieges zurückfallen. Der Staat müsse finanziell handlungsfähig bleiben, um etwa in die Infrastruktur investieren zu können. Deshalb dürften die Obergrenzen nicht zu strikt sein.
Ursprünglich wollte die Kommission Klingbeil längst ihre Vorschläge übergeben haben. Weil man sich nicht einig wurde, hat sich die Kommission mehr Zeit erbeten. In diesem Monat will sich die Runde nun noch einmal treffen. Nach Auffassung von mehreren Kommissionsmitgliedern soll es das letzte Treffen sein. „Sonst machen wir uns irgendwann lächerlich“, sagte ein Mitglied.
Derzeit scheint es unwahrscheinlich, dass sich die Kommission noch auf einen gemeinsamen Vorschlag einigt. Die Frage ist, was dann geschehen soll. Einige Kommissionsmitglieder finden, man solle dennoch ein gemeinsames Papier erstellen und darin die unstrittigen Punkte und bei den strittigen Themen die unterschiedlichen Positionen darstellen. Ein entsprechender Text soll in der Kommission ausgearbeitet werden.
Andere Kommissionsmitglieder halten dagegen nichts davon, verschiedene Vorschläge nebeneinanderzustellen. Dafür hätte es die Kommission nicht gebraucht. „Die Kommission ist gescheitert. Es geht nur darum, wie man das Scheitern verkauft“, sagt ein Mitglied. Das Signal des Scheiterns sei nicht gut. Es sei ein weiterer Beleg dafür, dass die politische Mitte – und dazu zählten die Kommissionsmitglieder – sich nicht auf Kompromisse einigen könne.
