Germany's Health Minister Plans Care Reform to Stabilize Funding

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant in ihrer Pflegereform, Gutverdiener stärker zu belasten. Um das grundsätzliche Ziel der Reform zu erreichen – die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren –, sieht die Reform unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz hervor, der der ZEIT vorliegt.

Demnach soll die Beitragsbemessungsgrenze bei der Pflegeversicherung auf den gleichen Wert angehoben werden wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese liegt derzeit bei 69.750 Euro pro Jahr. Durch die höhere Grenze rechnet Warkens Ministerium dem Gesetzentwurf zufolge im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen die Mehreinnahmen zunächst auf 1,7 Milliarden und bis 2030 auf 1,8 Milliarden Euro steigen.

Warken rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von insgesamt 22,5 Milliarden Euro. Die Ministerin will mit einer großen Reform gegensteuern, die konkreten Schritte sind aber auch innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten.

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