Hessen hinterfragt UN-Zahlungen nach Wahlniederlage
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat stellt Hessen die hohen Zahlungen der Bundesrepublik an die Vereinten Nationen infrage. „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“, sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der „Bild“.
Durch die Entscheidung gegen Deutschland sitze „eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden“, führte Pentz aus. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland derzeit „einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen“ sei.
Deutschland hatte am Mittwoch in New York für einen der zwei frei werdenden nicht-ständigen Sitze für westeuropäische Länder im Sicherheitsrat kandidiert. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung holte Portugal 134 Stimmen, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging damit leer aus.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach anschließend von einer „herben Niederlage“. Das Ergebnis sei „eine echte Enttäuschung“, sagte er in New York. Persönliche Konsequenzen schloss er aber aus.
Ischinger betrachtet Wahlniederlage als Retourkutsche
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hielt die Wahlniederlage für „keine Großkatastrophe“. Er räumte im Nachrichtensender WELT jedoch ein, dass die Niederlage nicht gut aussehe: „Es ist natürlich, sagen wir mal, vom Auftritt her nicht gerade toll, dass die Bundesrepublik Deutschland, die so viel größere Bundesrepublik Deutschland, gegenüber zwei kleineren Mitbewerbern verliert.“
Zudem betrachtete er die Niederlage auch als eine Art Retourkutsche: „Der Vorgang im letzten Jahr, bei dem die jetzige Präsidentin der Generalversammlung sich dieses Amt so geschnappt hat, der hat natürlich in New York bei den 200 professionellen Botschaftern nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst. Das muss man bitte auch zur Kenntnis nehmen.“
Für die finanzielle Unterstützung der UN dürfe die Wahlniederlage keine Rolle spielen, mahnte Ischinger. „Das darf damit überhaupt nichts zu tun haben. Das ist vollkommen irrsinnig, wenn ich in einigen Kommentaren lese, dass die Frage, ob wir jetzt diesen Sitz für zwei Jahre bekommen oder nicht, dass das dann Auswirkungen auf unsere Rolle als einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen haben sollte. Wir sind einer der wichtigen Geldgeber der Vereinten Nationen, weil wir ein wirtschaftlich starkes, das stärkste Mitgliedsland der Europäischen Union sind. Und darauf sollten wir stolz sein und sollten jetzt nicht davon Abstriche machen.“
AfD und Linke machen Merz verantwortlich
Die Opposition in Berlin machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wadephul für das Scheitern Deutschlands verantwortlich.
AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf X: „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im Sicherheitsrat.“
Linke-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Niederlage als eine „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Es sei noch nie passiert, dass Deutschland sich um einen Sitz beworben habe und nicht gewählt worden ist, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das sei „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt hat.“
Schwerdtner verwies auf Gaza, Venezuela und Iran: „Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben.“ Als weiteren Grund sieht Schwerdtner, dass Deutschland die Entwicklungshilfe eingedampft hat. „So gewinnt man keine Wahlen bei der UN. Und so hat Deutschland meiner Meinung nach in ihrem obersten Gremium auch nichts zu suchen.“
