Unionsfraktionsvize Albert Stegemann fordert, dass Eigenheime bei der Finanzierung der Pflege herangezogen werden sollen.
Potsdam verbietet Smart Glasses in seinen Schwimmbädern und Saunen, um die Privatsphäre der Badegäste zu schützen. Das Verbot wird in die Haus- und Badeordnung aufgenommen, und das Personal wird geschult, die Geräte zu erkennen.
US-Präsidenten können per Dekret Anordnungen erlassen und den Kongress umgehen. Gerichte und der Kongress können Dekrete stoppen, aber der Präsident hat Vetorecht. Trumps Dekrete, wie der "Muslim Ban", wurden gerichtlich gestoppt oder von Nachfolgern aufgehoben.
Ein angeblicher Aussteiger behauptet, die AfD habe PR-Saboteure in die Bundesregierung eingeschleust, die für die unglückliche Wortwahl der Koalitionäre verantwortlich seien. Experten des Bundesverbandes für lachhafte schlechte PR (BVLSPR) zeigen sich beeindruckt von den "katastrophalen Beratern".
PoliticsAIDeutschlands Bewerbung um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ist gescheitert. Der SPIEGEL-Leitartikel von Christoph Schult sieht darin die Quittung für Arroganz und Prinzipienlosigkeit, die aus der Kluft zwischen propagierten Werten und außenpolitischer Realität resultiert.
Germany's Health Minister Nina Warken (CDU) plans to cut nursing home subsidies and increase contributions for high earners as part of a nursing reform. The draft law aims to save billions by delaying subsidy payments and raising the contribution assessment ceiling for those with higher incomes.
PoliticsAIDeutschlands Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt zu Kritik und Forderungen nach Konsequenzen. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul versichern, die Verantwortung Deutschlands bei den UN unverändert wahrzunehmen, während die Opposition und der Koalitionspartner SPD eine klarere Haltung in internationalen Konflikten fordern.
