Die SPD zeigt sich kompromissbereit bei den Koalitionsreformen, lehnt aber Sozialkürzungen ab. Ein geleakter Entwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung stößt auf Kritik von Union und Arbeitgebern. Eine Einigung ist für den 1. Juli geplant.
Vier Spitzenkandidaten diskutieren in Parchim über die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Während sich SPD, CDU und Grüne inhaltlich weitgehend einig sind, bleibt die Koalitionsfähigkeit mit der Linken fraglich. Die AfD, die in Umfragen führt, wurde nicht eingeladen.
In Parchim diskutierten Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und Linken über die Zukunft Mecklenburg-Vommern. Die AfD, trotz Umfragestärke, wurde nicht eingeladen. Die Parteien zeigten sich inhaltlich weitgehend einig, was die Regierungsbildung erschweren könnte.
Alerta de chuvas fortes com precipitação de até 50mm/dia e ventos de 40-60 km/h. Defesa Civil pede atenção aos alertas oficiais e orienta acionar 199 ou 193 em emergências.
Dois homens de 30 anos foram presos em Maracanaú (CE) suspeitos de furtar 94 caixas de carne de um caminhão. Um vídeo de videomonitoramento auxiliou na localização da caminhonete com a carga roubada, que foi recuperada e devolvida ao proprietário.
Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium stoßen in MV auf Kritik. CDU und Linke sehen Nachteile für Arbeitnehmer, während die Ministerpräsidentin die fehlende Einbeziehung der Länder bemängelt. Die AfD war von der Debatte ausgeschlossen.
José Glaudeberto foi preso no Ceará por integrar organização criminosa e extorquir comerciantes, enviando ameaças caso taxas não fossem pagas. Ele pode responder por domínio social estruturado.
Ein Entwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten stößt auf breite Kritik von Wirtschaftsverbänden und der Union. Kernpunkt ist die mögliche Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit, die jedoch an Tarifbindung geknüpft werden soll, was auf Widerstand stößt.
In Berlin gibt es keine schnelle Einigung auf ein Mandat für eine Bundeswehr-Mission in der Straße von Hormus. Sowohl SPD als auch Union äußern Zurückhaltung, während die Grünen die völkerrechtliche Grundlage kritisieren.
Ein neuer Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium stößt auf heftige Kritik von Arbeitgebern. Der Entwurf sieht nur begrenzte Lockerungen für Betriebe vor, verschärft aber die Pflicht zur täglichen Arbeitszeiterfassung für alle. Arbeitgeberverbände kritisieren, dass der Entwurf dem Koalitionsvertrag widerspricht und keine Grundlage für moderne Arbeitszeitgestaltung biete.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland verschiebt die Abstimmung über ein umstrittenes Sparpaket für Krankenkassenbeiträge auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht bevor, während die Bevölkerung laut Umfrage skeptisch gegenüber den geplanten Einschnitten ist.
Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Empörung bei Wirtschaftsvertretern und Kritik von der Linken. Der Entwurf sieht eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit vor, soll aber nur für Tarifbeschäftigte gelten und an strenge Gesundheitsschutzregeln geknüpft sein. Wirtschaftsverbände kritisieren Misstrauen, während die Linke eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte befürchtet.
Die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundestag wird verschoben. Statt in der kommenden Woche soll das Gesetz nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (6.-10. Juli) beraten und verabschiedet werden. Die Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ist ein Grund für die Verzögerung.
Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über ein geplantes Sparpaket für die Gesundheitsversorgung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (bis 10. Juli). Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht an. Das Ziel ist, Beitragserhöhungen zu verhindern, indem Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie erfolgen.
Der Krankenhausbetreiber Ameos hat gegenüber Landrat Markus Bauer (SPD) des Salzlandkreises eine Forderung von 4,17 Millionen Euro geltend gemacht. Ameos begründet dies mit einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Landrat.
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert auf Bundesebene wirtschaftsfreundlichere Politik mit flexibleren Arbeitszeiten, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Er verlangt zudem eine "Südquote" bei Windrad-Ausschreibungen und kritisiert Subventionskürzungen.
Eine SPD-Politikerin aus Hannover, Hülya Iri, hat für ihren Verein Integrationsarbeit Kronsberg rund 1,2 Millionen Euro Fördermittel eingeworben. Der Verein ist insolvent, und es wird wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Neue Dokumente zeigen, wie Iri ihre SPD-Kontakte nutzte, um an die Gelder zu gelangen.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes, die eine Umstellung von täglicher auf wöchentliche Arbeitszeit an Tarifverträge bindet. Der Entwurf sieht zudem strengere Regeln zur Arbeitszeiterfassung und eine Ausweitung der Sonntagsarbeit für Bäckereien und Bibliotheken vor. Arbeitgeber kritisieren die Pläne scharf.
Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Fortsetzung der "Brombeerkoalition" (CDU, BSW, SPD) in Thüringen ab. Sie kritisiert mangelnde inhaltliche Gemeinsamkeiten und schlägt die Suche nach einem parteiunabhängigen Ministerpräsidenten vor, der auch mit der AfD zusammenarbeiten könnte. Die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf wies die Kritik zurück.
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Kernpunkte sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine detaillierte Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeberverbände kritisieren den Entwurf scharf.
Das Bundesarbeitsministerium plant, den Achtstundentag beizubehalten, aber Ausnahmeregelungen zu erweitern. Tarifpartner sollen wöchentliche Arbeitszeiten vereinbaren können, wobei die Wochenarbeitszeit im Jahresschnitt maximal 48 Stunden betragen darf.
In der deutschen Regierungskoalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, während SPD-Politikerin Klose die aktuellen Beträge verteidigt und auf gesetzliche Regelungen verweist.
Kamila Oliveira, viúva de Francisco Eudázio Lira Soares, o "Dadá Guedes", assassinado a facadas em Quixeramobim (CE), concedeu entrevista ao g1. Ela relembrou planos do casal e cobrou a prisão do suspeito, foragido há mais de uma semana.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, SPD-Expertin Klose verteidigt 563 Euro und verweist auf gesetzliche Regelungen.
