Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zwischen der heutigen Demokratie in Deutschland und der Weimarer Republik. Er äußert Sorge über den Zulauf zur AfD und das Fehlen von Rezepten dagegen.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zur Weimarer Republik und äußert Sorge über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Er kritisiert, dass keine demokratische Partei ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden hat.
Manuela Schwesig wurde mit 98,9% zur Spitzenkandidatin der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sie strebt die Wiederwahl als Ministerpräsidentin an, während die AfD in Umfragen führt. In NRW wurde Jochen Ott mit 96,2% zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt.
Mehrere CDU-Politiker warnen eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Sie befürchten massive Verwerfungen und das Ende der Partei, sollte es zu einer Kooperation kommen. Die AfD wird als größte Gefahr für die Demokratie bezeichnet.
Mehrere CDU-Politiker warnen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, insbesondere vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Sie befürchten massive Verwerfungen und das Ende der Partei, falls es zu einer Kooperation kommt. Außenpolitische Bedenken und die Abgrenzung zu Russland werden ebenfalls hervorgehoben.
US-Präsident Donald Trumps starker Einfluss auf die Republikanische Partei könnte diese bei den Midterms im November schaden, da seine Wunschkandidaten möglicherweise weniger wählbar sind und interne Kämpfe verursachen.
Stichwahlen in drei ostdeutschen Kreisen: AfD-Kandidaten in Saalekreis und Saalfeld-Rudolstadt erreichen Stichwahl, SPD-Kandidaten führen
Der verfügbare Ausschnitt beschreibt Widerstand gegen einen möglichen Nahostfeldzug Donald Trumps. Demnach stimmen sogar Republikaner im Kongress dagegen, weil sie politische Kosten bei den Halbzeitwahlen fürchten.
Erdoğans Regime in der Türkei versucht, seine Macht in Politik und Kultur auszuweiten. Nach gescheiterten Versuchen, die Kultur zu beeinflussen, werden nun gezielt kulturelle Orte verändert oder geschlossen. Politisch werden Oppositionsparteien und deren Anführer unter Druck gesetzt, um die Vormachtstellung der Regierung zu sichern.
Die Partei von Präsident Lee Jae-myung hat bei den südkoreanischen Kommunalwahlen einen deutlichen Sieg errungen und 12 von 16 wichtigen Ämtern gewonnen. Nur in Seoul konnte sich die konservative Volksmachtpartei behaupten. Der Sieg stärkt Lees Position und seine pragmatische Politik.
Deutschland ist bei der Abstimmung über einen Sitz im UN-Sicherheitsrat krachend gescheitert. Die deutliche Niederlage wird als Misstrauensvotum der Weltgemeinschaft gewertet und zwingt zur außenpolitischen Selbstreflexion.
Die schwedische Regierung unter Ulf Kristersson plant, den Ausbau der Kernkraft vor den Parlamentswahlen im September zu fördern. Begründet wird dies mit dem steigenden Strombedarf und der Notwendigkeit, EU- und nationale Klimaziele zu erreichen, da erneuerbare Energien allein nicht ausreichen.
In Kalifornien wurden die Finalisten für die Gouverneurswahl im Herbst ermittelt. Der Posten wird neu vergeben, da Gavin Newsom nach acht Jahren ausscheidet. Kalifornien gilt als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt und lehnt die "Brandmauer" gegen die AfD ab. Sie kritisiert den Ausschluss der AfD als "idiotisch" und "gescheitert", da dies die Partei nur stärker mache. BSW würde einen Kandidaten unterstützen, der das Land nicht polarisiert und mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch unter Einbeziehung der AfD. Amira Mohamed Ali schloss die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten aus.
Trotz politischer Blockaden und struktureller Probleme zieht Frankreich mehr ausländische Investitionen an als Deutschland. Präsident Macron kündigte 93 Milliarden Euro an, besonders in zukunftsträchtigen Branchen wie KI und Verteidigung. Frankreichs Attraktivität wird durch günstigen, CO₂-armen Strom aus Kernkraft und erneuerbaren Energien gestärkt.
Trotz politischer Blockaden und struktureller Probleme zieht Frankreich mehr ausländische Investitionen an als Deutschland. Präsident Macron kündigte Rekordinvestitionen von 93 Milliarden Euro an, insbesondere in zukunftsträchtigen Branchen wie KI und Verteidigung. Frankreichs Attraktivität wird durch günstige und CO2-arme Energie aus Kernkraft und erneuerbaren Energien gestärkt.
Eine Explosion in einer Feuerwerkskörperfabrik auf Malta führte zu Erschütterungen und einer Rauchwolke. Zwei Männer wurden leicht verletzt. Die Explosion ereignete sich einen Tag nach den Parlamentswahlen, was an frühere Vorfälle erinnert, bei denen nach Wahlen Menschen starben.
Maltas Oppositionsführer Alex Borg wirft der Regierung Intransparenz vor, nachdem das Statistikamt die Veröffentlichung von Staatsfinanzen und Arbeitslosigkeitsdaten auf die Zeit nach der Wahl verschoben hat. Premierminister Robert Abela weist die Vorwürfe ab. Der Wahlkampf konzentriert sich auf Wirtschaftswachstum vs. Lebensqualität.
Vor der armenischen Parlamentswahl warnt Putin Armenien vor wirtschaftlichen Verlusten durch EU-Annäherung, insbesondere bei Gaslieferungen. Armenien strebt EU-Mitgliedschaft an, was zu gespannten Beziehungen mit Russland führt.
Die Demokraten könnten bei den US-Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern und haben Hoffnungen auf den Senat, doch faire Wahlen sind ungewiss.
Ken Paxton, von US-Präsident Donald Trump unterstützt, gewinnt die republikanische Vorwahl für den US-Senat in Texas gegen James Cornyn, was Trumps Einfluss in der Partei unterstreicht.
Ein Bundesgericht in Alabama hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen vorläufig blockiert, der laut Richtern schwarze Wähler diskriminiert. Die Republikaner hatten versucht, einen Plan von 2023 wieder einzuführen.
Das rechte Regierungsbündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gewinnt Kommunalwahlen in Italien, darunter die Bürgermeisterwahl in Venedig
Italiens rechte Regierungspartei unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei Kommunalwahlen einen bedeutenden Erfolg erzielt. In Venedig verteidigte das Mitte-Rechts-Lager die Kontrolle über die Bürgermeisterwahl, was als wichtiger Stimmungstest für die Regierung gilt.
