Bildungsministerin Karin Prien verteidigt Kürzungen bei »Demokratie leben«

Sie habe gewusst, dass sie mit ihrer Reform in ein Wespennest steche: Das sagte Bildungsministerin Karin Prien am Dienstagabend in Berlin als Antwort auf die Kritik an ihren Plänen zur Veränderung von »Demokratie leben«. In einem Gespräch mit »Correctiv« in Berlin verteidigte sie ihre Entscheidung, zahlreichen demokratiefördernden Projekten die finanzielle Förderung zu streichen.

Prien spricht von Projektbetreibern als »selbstreferenzielle Gruppen«

Das Programm »Demokratie leben!« fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Prien hat allerdings angekündigt, dass die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Kritik äußerten nicht nur Grüne und Linke, sondern auch der Koalitionspartner SPD. Selbst in der Union halten nicht alle Priens Plan für eine gute Idee.

Für ihre Kritiker zeigte Prien allerdings kein Verständnis. »Die Zivilgesellschaft sind nicht nur die, die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren«, sagte die CDU-Politikerin. Zu den betroffenen Projekten gehören etwa HateAid und die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Viele der über »Demokratie leben« geförderten Initiativen machten eine gute Arbeit »unter sehr schweren Bedingungen«. Aber »die Überheblichkeit zu glauben, dass der Bestand dieses demokratischen Systems gerettet werden könnte über die wenigen, zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen, die bei ›Demokratie leben‹ gefördert werden, das ist wirklich absurd.«

Projekte können sich neu bewerben

Seit 2014 werden über »Demokratie leben« Projekte finanziert. Priens Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) hatte das Programm Ende 2024 neu ausgerichtet – offenbar in einer Weise, die Prien nicht gutheißt. »Unsere Demokratie ist in einem Umfang bedroht, dass wir die Menschen in der Mitte erreichen müssen«, sagte Prien. Es bestehe die Gefahr, dass auch diese das Vertrauen in die Demokratie verlieren.

Das Correctiv-Gespräch mit dem Titel »Sind wir noch zu retten, Karin Prien?« fand in Berlin-Neukölln vor Publikum statt, zuvor konnten Zuschauer Fragen an die Ministerin einreichen.