Ehemalige CDU-Chefs warnen Schulze vor Tolerierung durch Linke
En resumen
- Zwei ehemalige CDU-Landeschefs warnen Ministerpräsident Sven Schulze vor einer Tolerierung durch die Linken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
- Sie befürchten, die CDU würde sonst in Bedeutungslosigkeit versinken und das Land Schaden nehmen.
Resumen generado por IA
Por qué importa
Zwei ehemalige CDU-Landeschefs äußern Bedenken bezüglich einer möglichen Tolerierung der CDU durch die Linken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie verweisen auf negative Erfahrungen in der Vergangenheit.
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben zwei ehemalige CDU-Landeschefs Ministerpräsident Sven Schulze davor gewarnt, sich nach der Wahl von den Linken tolerieren zu lassen.
In einem offenen Brief an Schulze schreiben Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, die CDU werde in einem solchen Fall «in der Bedeutungslosigkeit versinken».
Gies war Sachsen-Anhalts erster Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Daehre war viele Jahre Verkehrsminister. Zunächst hatten die «Magdeburger Volksstimme» und die «Mitteldeutsche Zeitung» über den offenen Brief der ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden berichtet.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Nach den jüngsten Umfragen kann die Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit nicht verteidigen. Die AfD liegt deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
Minderheitsregierung gab es schon mal
Das lehnt Daehre entschieden ab. Eine Zusammenarbeit mit der Linken würde die CDU zerreißen, sagte der 82-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen.»
Gies und Daehre verweisen auf das «Magdeburger Modell», eine SPD-geführte Minderheitsregierung von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt, die sich von «der alten SED» tolerieren ließ. Diese Zeit sei verheerend gewesen, heißt es in dem Brief an Schulze. Währenddessen sei das Land bundesweit zum Träger der «roten Laterne» geworden.
Am Gängelband radikaler Parteien?
Die beiden früheren CDU-Landeschefs warnen vor einer Neuauflage. «Wieder wird das Land in seiner Entwicklung Schaden nehmen.» Die CDU könne ihre Ziele «nicht am Gängelband der sich ständig radikalisieren Parteien des rechten und linken Spektrums» erreichen.
Die CDU Sachsen-Anhalt wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem offenen Brief äußern.
Ministerpräsident Schulze lehnt eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab. Er betonte mehrfach, dass es in seiner Regierung weder Minister der Linkspartei noch der AfD geben werde. Das schließt jedoch nicht die Konstellation einer Minderheitsregierung aus.
Qué observar
Perspectiva de IA — posibilidades, no hechos
Die CDU wird sich gegen eine Tolerierung durch die Linken entscheiden.
Posible · En semanas
Preguntas abiertas
- Wie wird Ministerpräsident Schulze auf den offenen Brief reagieren?
- Wird die CDU eine Minderheitsregierung anstreben?
- Wie wird die Linkspartei auf die Warnungen reagieren?
