Einkommensteuer-Reform: Mittelstandsunion lehnt höhere Belastungen für Besserverdienende ab

Kommende Woche will sich die Bundesregierung auf eine Einkommensteuer-Reform einigen – doch die Gegenfinanzierung ist ungeklärt. Die Mittelstandsunion schließt jetzt eine Option klar aus.

Julian Olk 27.06.2026 - 10:27 Uhr Artikel anhören

MIT-Chefin Gitta Connemann: Keine Belastungen für den Mittelstand. Foto: dpa

Berlin. Vor den Gesprächen der Bundesregierung um eine Steuerreform hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine höhere Belastung für obere Einkommen ausgeschlossen. „Eine bloße Umverteilung zulasten höherer Einkommen und des unternehmerischen Mittelstands lehnt die MIT ab“, heißt es in einem Beschlusspapier des Bundesvorstands, das dem Handelsblatt vorliegt.

Am kommenden Mittwoch will sich Schwarz-Rot in einem Koalitionsausschuss auf eine Reform der Einkommensteuer verständigen. Erklärtes Ziel ist eine Entlastung von geringen und mittleren Einkommen. Allerdings ist der Spielraum im Haushalt begrenzt. Der SPD schwebt daher eine Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzen- oder Reichensteuersatzes vor.

Das will die MIT aber in jedem Fall vermeiden. „Höhere Steuern auf Einkommen, Vermögen und Kapital treffen nicht nur vermeintlich Reiche“, sagte die MIT-Vorsitzende und CDU-Politikerin Gitta Connemann dem Handelsblatt: „Sie treffen den Mittelstand. Familienunternehmen. Investoren. Sie treffen die, die Arbeitsplätze schaffen.“ Mehr als 70 Prozent der deutschen Betriebe seien Personengesellschaften, sie wären von einer höheren Spitzen- oder Reichensteuer direkt betroffen.

Finanzen

Soli fällt weg, Spitzensteuersatz greift später – Unionspolitiker legen Steuerkonzept vor

Im oberen Einkommensbereich will die Mittelstandsunion nicht Belastungen verhindern, sondern fordert zusätzliche Entlastungen: „Der Solidaritätszuschlag ist vollständig abzuschaffen.“ Den Soli zahlen noch die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher.

Außerdem solle der Spitzensteuersatz „deutlich“ später greifen. Aktuell wird er ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 70.000 Euro erhoben.

Schwierige Verhandlungen am Mittwoch

Die roten Linien der MIT für die Steuerreform dürften die Verhandlungen im Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch kaum erleichtern. Der parteipolitische Wirtschaftsverband ist mit 25.000 Mitgliedern eine einflussreiche Stimme in der Union. Schwer vorstellbar, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) sich mit Beschlüssen gegen die MIT stellt. In der Wirtschaft steht er ohnehin unter Druck, Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu liefern.

Kanzler Merz hatte bei einem Koalitionsausschuss im April in der Villa Borsig bereits Bereitschaft signalisiert, eine höhere Spitzen- oder Reichensteuer mitzutragen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) soll ihn aber ausgebremst haben, hieß es damals.

MIT-Chefin Connemann und Kanzler Merz: Wichtige Verhandlungen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die SPD bleibt dennoch bei ihrer Forderung und sieht die Belastung für den Mittelstand kaum. Sie argumentiert, Personengesellschaften hätten die Möglichkeit, die Mehrbelastung zu umgehen, indem sie sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen.

In der Praxis gibt es aber einige Voraussetzungen, um dieses „Optionsmodell“ zu nutzen. Laut dem Beschluss des MIT-Vorstands führten diese dazu, dass das Modell „kompliziert und zu bürokratisch“ ist. Es werde „daher in der Praxis wenig genutzt“.

Kalte Progression reicht nicht

Möglicherweise könnte die Steuerreform nicht besonders groß ausfallen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss die kalte Progression, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation bei Lohnsteigerungen, ausgleichen. Das kostet schon einige Milliarden im Haushalt.

Unser Mittelstand braucht eine Einkommensteuerreform, die Leistung belohnt. Gitta ConnemannMIT-Vorsitzende

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Es ist denkbar, dass die Koalition keinen Weg findet, die darüber hinausgehenden Entlastungen zu finanzieren. Das dürfe der MIT zufolge nicht passieren. „Eine echte Reform darf nicht bei der kalten Progression stehen bleiben“, sagte Connemann: „Der Tarif muss insgesamt leistungsfreundlicher gemacht werden.“

Nach dem Konzept der MIT müsse der „Mittelstandsbauch“ abgeflacht werden, also die steil ansteigenden Steuersätze nach Übersteigen des Grundfreibetrags nach unten angepasst werden. Connemann fordert: „Unser Mittelstand braucht eine Einkommensteuerreform, die Leistung belohnt.“

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