Höcke fordert Wagenknecht auf, Thüringer Ministerpräsidentin zu werden

Björn Höcke, der Landeschef der AfD in Thüringen, hat die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dazu aufgefordert, das Amt der Ministerpräsidentin Thüringens zu übernehmen. Mit Blick auf die jüngste Aussage Wagenknechts, unter Umständen eine von AfD und BSW getragene Regierung in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen, sagte Höcke in einem auf X veröffentlichten Video: »Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zur Tat. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung. (...) Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen. Ich reiche Ihnen die Hand.«

Der Parteichef der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD nahm in dem Video Bezug auf Aussagen Wagenknechts, die »Brandmauer-Politik« sei gescheitert. Zugleich müsse man das BSW in Thüringen »als jüngste Kartellpartei bezeichnen«, da die Partei dort Teil einer CDU-geführten Koalition ist. »Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung, genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt«, sagte Höcke. »Lassen Sie uns ein neues Kapitel der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen. (...) Und lassen Sie uns das tun vor dem 6. September 2026.«

Wagenknecht deutet Billigung von AfD-Regierung an

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt. Die AfD ist dort Umfragen zufolge mit mehr als 40 Prozent deutlich stärkste Kraft. Je nachdem, ob SPD, Grüne und BSW über die Fünfprozenthürde kommen, könnte die auch in dem Bundesland als rechtsextrem eingestufte Partei eine absolute Mehrheit der Sitze erhalten.

Vor wenigen Tagen hatte Wagenknecht für einen »überparteilichen« Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt plädiert, der faktisch mit einer Mehrheit aus AfD und BSW regieren könnte. In einem denkbaren dritten Wahlgang werde sich das BSW andernfalls enthalten, kündigte Wagenknecht an: »Ziehen wir in den Landtag ein, ist die Brandmauer Geschichte!«

Damit würde für die AfD und deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine relative Mehrheit der Stimmen ausreichen, um die Regierung zu stellen. Siegmund schließt nach eigenen Angaben eine Minderheitsregierung bisher jedoch aus und strebt eine Alleinregierung der AfD an.

AfD und BSW haben Mehrheit im Thüringer Landtag

In Thüringen ist die AfD seit der Landtagswahl im September 2024 mit 32 Sitzen stärkste Fraktion. Das BSW ist mit 15 Sitzen Teil einer Koalition mit CDU und SPD. AfD und BSW verfügen somit über 47 von 88 Landtagssitzen und damit eine theoretische Mehrheit.

Ob diese Mehrheit bei einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD tatsächlich auch erreicht werden würde, ist jedoch unklar: Die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf hat in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Zugleich steht Wolf im Konflikt zu Wagenknecht, die in ihrer Zeit als BSW-Vorsitzende den Thüringer Landesverband der Partei wegen dessen Zusammenarbeit mit CDU und SPD kritisiert hatte. Wagenknecht hat den Eintritt des BSW in diese Koalition nachträglich als Fehler bezeichnet.

Auf Höckes Vorschlag hat Wagenknecht bislang nicht reagiert. Der Thüringer AfD-Landeschef hatte seinen Aufruf am Mittwochabend veröffentlicht.