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Kritik an Jens Spahns Rücktritt von der Fraktionsspitze aus dem Wirtschaftsflügel

En resumen

Der Wirtschaftsflügel der Union bedauert Jens Spahns Rücktritt von der Fraktionsspitze kaum, da er keine marktwirtschaftlichen Akzente setzte.
Der Artikel kritisiert Spahns Rolle bei Renten- und Steuerreformen, die die Glaubwürdigkeit der Union untergruben, und schlägt Carsten Linnemann als Nachfolger vor.

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Por qué importa

Jens Spahn ist von der Fraktionsspitze zurückgetreten, und der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert seine Amtszeit, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftspolitik und die mangelnde Durchsetzung marktwirtschaftlicher Akzente.

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Das Bedauern über Jens Spahns Rücktritt von der Fraktionsspitze dürfte sich auch im Wirtschaftsflügel der Union in engen Grenzen halten. Denn Spahn hat das mächtige Amt, für das er angeblich das Wirtschaftsministerium ausgeschlagen hatte, nicht genutzt, um sichtbare marktwirtschaftliche Akzente zu setzen und das angebotspolitische Profil der CDU zu schärfen.

Weder der widerstrebenden SPD noch dem eigenen Sozialflügel hat Spahn hier wichtige Punkte abringen können oder wollen. Es erstaunt daher, dass ausgerechnet der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Koch, Spahn beisprang, um ihn gegen den berechtigten Vorwurf der Doppelmoral in Sachen Leihmutterschaft zu verteidigen. Koch lobte Spahn als einen „der seit Langem wichtigsten und erfolgreichsten Politiker der Union“. Doch zum deutschen Reformstau hat Spahn schon als Gesundheitsminister beigetragen. Die hohen Defizite in Kranken- und Pflegekassen gehen auch auf sein Konto.

Mit Spahn die Steuerreform vertan

Mit Spahn an der Fraktionsspitze hat die Union dann den Reformherbst vertan und ein Rentengesetz durchgeboxt, das die Sanierung der Alterssicherung nochmals stark erschwert. Auch in der Steuerpolitik räumte Spahn zu früh die Position der Union, Steuern nicht zu erhöhen. Voreilig redete er einer höheren Belastung der Spitzenverdiener und Erben das Wort und gab damit das wichtigste Pfand aus der Hand, um der SPD im Gegenzug wenigstens die Abschaffung des Solidaritätszuschlags abzuringen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil ließ sich nicht bitten. Für die Union ist der Steuerkompromiss zulasten der Leistungsträger blamabel und kostet nochmals erhebliche Glaubwürdigkeit.

In der Finanzpolitik ist sie ohnehin angezählt, nachdem Friedrich Merz noch vor Antritt des Kanzleramts sein großes Wahlversprechen brach, die Schuldenbremse einzuhalten. Es klingt wie Hohn, wenn nun Merz zu Spahns Rücktritt predigt: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Die Union hat nicht erst seit Spahns Vaterschaft ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Wer also sollte Spahn folgen? Am wenigsten Vertrauen verspielt hat Generalsekretär Carsten Linnemann. Sein konservativ-liberaler Kompass stimmt, er könnte die CDU auf einen Kurs bringen, der dem Land guttäte. Leider mangelte es Linnemann bisher im entscheidenden Moment stets an Härte, um nach der Macht zu greifen. Der Fraktionsvorsitz könnte seine (letzte) Chance sein, seine Ideen zu verwirklichen. Traut er sich diesmal?