Linkenvorsitzender Pantisano vergleicht CDU mit Faschisten – Merz verteidigt Partei
En resumen
- Der Linkenvorsitzende Luigi Pantisano verglich die CDU mit Faschisten, entschuldigte sich später, doch die CDU lehnte die Entschuldigung ab.
- Bundeskanzler Scholz schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, während bevorstehende Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Kooperationen aufgrund der AfD-Stärke erzwingen könnten.
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Por qué importa
Der Linkenvorsitzende Luigi Pantisano verglich die CDU öffentlich mit Faschisten, was eine Kontroverse auslöste und zu einer Entschuldigung führte, die von der CDU jedoch nicht akzeptiert wurde.
Linkenvorsitzender Luigi Pantisano hatte die CDU am Wochenende mit Faschisten verglichen. »Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst«, sagte er in einem »Bild«-Interview. Später entschuldigte er sich für die Aussagen. Von der CDU-Führung wurde die Entschuldigung aber nicht angenommen. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag verteidigte Merz nun vor allem die Vorschläge der Rentenkommission, doch er wurde auch auf die Faschismus-Vorwürfe angesprochen.
Der Bundeskanzler erteilte einer Kooperation mit der Linken eine klare Absage: »Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.«
Zur Frage, wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Regierung jenseits der AfD gebildet werden soll, äußerte er sich aber nicht.
Im September wird in beiden Bundesländern gewählt. Wegen der Stärke der AfD kann es in beiden Ländern zu einer Situation kommen, in der alle anderen Parteien miteinander kooperieren müssen, um eine Regierung zu bilden – also auch die CDU mit der Linken. Merz und die CDU haben aber bereits auf einem Bundesparteitag eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
Linnemann nennt Pantisanos Entschuldigung »unverschämt«
Pantisano hatte nach erheblicher Kritik an seinem »Bild«-Interview der Nachrichtenagentur dpa gesagt: »Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch.« Er fügte hinzu: »Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.«
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte daraufhin: »Von ›verkürzt‹ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit ›verkürzt‹ rauszuwinden.«
Auch die Thüringer Linkenabgeordnete Mandy Eißing sieht Pantisanos Entschuldigung skeptisch und sorgt sich um das Verhältnis zur CDU. Lesen Sie hier das Interview mit ihr.
Qué observar
Perspectiva de IA — posibilidades, no hechos
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern finden im September Landtagswahlen statt.
Muy probable · En meses
Preguntas abiertas
- Wie werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Regierungen gebildet?
- Welche langfristigen Auswirkungen hat dieser Vorfall auf die Beziehungen zwischen CDU und Linken?
