Ministerpräsidentinnen Schwesig und Rehlinger kritisieren geplante Rentenreform

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich der Kritik an einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte angeschlossen. Der Osten wäre davon angesichts der dort typischen Erwerbsbiografie »sehr stark« betroffen, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Sie sei »ganz klar« der Meinung, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben müsse.

»Wer mehr arbeitet, muss besser gestellt sein, als wenn er weniger arbeitet«, sagte Schwesig. Man solle lieber überlegen, wie alle anderen länger arbeiteten und einzahlten. »Denn der Durchschnitt arbeitet nur 37 Jahre und zahlt nur 37 Jahre ein«, sagte sie. Im Osten Deutschlands gebe es überdurchschnittlich viele Menschen, die 45 Jahre oder auch 47 oder 49 Jahre gearbeitet hätten. Die Ministerpräsidentin kündigte an, Mecklenburg-Vorpommern werde einem Rentenpaket, das die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschafft, im Bundesrat nicht zustimmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Paket ebenso wie die SPD-Führung möglichst eins zu eins umsetzen. Im Bericht der Expertenkommission heißt es, vom abschlagsfreien früheren Rentenzugang profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer, während Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen diese nicht in Anspruch nehmen könnten. Die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens hatten vergangene Woche gefordert, auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu verzichten.

Auch saarländische Regierungschefin will abschlagsfreie Rente beibehalten

Auch Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, sprach sich gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Damit kommt auch Unterstützung aus einem westdeutschen Bundesland.

Der Vorschlag widerspreche der Lebensleistung von Menschen und könne mindestens nicht für die Menschen gelten, die mit etwas anderem geplant hätten. Das Rentenpaket müsse nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten müsse der Bundestag Änderungen vornehmen, teilte Rehlinger mit.

Rehlinger brachte auch einen Vorschlag für einen Kompromiss in die Debatte ein: Sie könne sich vorstellen, im Gegenzug für eine gerechte Rente für langjährig Versicherte Markus Söder bei seinem Widerspruch gegen die Minijob-Regelung entgegenzukommen.

Rentenreformen »hängen zusammen«

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig warnte hingegen die Koalitionsparteien davor, das Paket mit Expertenempfehlungen zur Rentenreform wieder aufzuschnüren. »Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden«, sagte Reddig, der selbst Mitglied der Rentenkommission war, im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl für Forderungen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren beizubehalten, als auch für den Wunsch, auf die weitgehende Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zu verzichten.

»Mit der Rentenreform, die wir vorgeschlagen haben, wird das Versorgungsniveau für die Menschen in Ost- und Westdeutschland perspektivisch besser«, sagte Reddig. »Deswegen kann ich wirklich nur davon abraten, jetzt anzufangen, die Reformen in Gänze schlechtzureden oder damit anzufangen, bestimmte Teile rauszuziehen.«