Söder warnt vor AfD: "Die Wölfe stehen vor der Tür"

Deutschland-Liveblog :

Söder: Die Wölfe stehen vor der Tür

15.06.2026, 15:15Lesezeit: 1 Min.

Söder kommt mit Alexander Hoffmann und Klaus Holetschek zur Vorstandssitzung der CSU in München am 15. Juni 2026dpa

Mit Blick auf gute Umfrageergebnisse der AfD mahnt Bayerns Ministerpräsident Kompromisse an +++ 18 Jahre alter Angeklagter wegen Messerangriff in Essen vor Gericht +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Söder: Die Wölfe stehen vor der Tür

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat auf der Vorstandssitzung seiner Partei in München angemahnt, Kompromisse zu finden und nicht „in Schönheit zu sterben“. Mit Blick auf aktuelle Umfragen sagte er: „Die Wölfe stehen vor der Tür, wenn ich das sagen darf. Die Prozentzahlen der AfD zeigen es eindeutig. Umso wichtiger und entscheidender ist es, dass wir Erfolg haben. Wir sind zum Erfolg verdammt.“ Die CSU wisse um ihre Verantwortung, ob in der Steuer- oder in der Sozialversicherungspolitik ist, sagte Söder. Er wolle deshalb auch „keine maximalen roten Linien aufzeigen“.

Die beschlossene Ausweitung der Mütterrente will er aber keinesfalls rückgängig machen. Im Parteivorstand habe es ein nahezu einhelliges Votum gegeben, dass die Mütterrente ein ganz wesentlicher Beitrag sei für das S in der CSU, für soziale Verantwortung. „Und deswegen ist es nicht mein Herzensanliegen, sondern Herzensanliegen der CSU als Ganzes.“

Zuletzt war etwa der CSU-Schatzmeister und Günzburger Landrat Hans Reichhart von der Ausweitung der Mütterrente als zentralem CSU-Projekt abgerückt. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen“, hatte er dem Bayerischen Rundfunk gesagt.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Prozess nach islamistischer Messerattacke in Essen

Im Sicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Terrorprozess gegen einen 18 Jahre alten Kosovaren begonnen, der Anfang September in Essen eine dschihadistisch motivierte Messerattacke verübt und dabei einen Hausmeister, seine Klassenlehrerin und einen Obdachlosen schwer verletzt haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft Erjon S. unter anderem dreifachen Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Laut Anklage folgte der Teenager seit Anfang 2025 einer islamistisch-dschihadistischen Ideologie und radikalisierte sich im Internet.

Anfang September 2025 soll S. dann den Entschluss gefasst haben, selbst in den „Heiligen Krieg“ gegen vermeintlich Ungläubige zu ziehen. Als Tatopfer suchte er sich laut Anklage einen ihm persönlich bekannten Hausmeister an einer Grundschule und seine Klassenlehrerin an jenem Berufskolleg aus, das er erst seit Kurzem besuchte. Am 5. September soll S. zunächst in der Grundschule unvermittelt mit der Faust auf den Hausmeister eingeschlagen und ihn mit Pfefferspray besprüht haben, um ihn verteidigungsunfähig zu machen und ungehindert erstechen zu können. Der Mordversuch scheiterte an der heftigen Gegenwehr des Hausmeisters.

Laut Anklage begab sich S. dann zu dem Berufskolleg und stach mehrfach auf den Oberkörper seiner Klassenlehrerin ein. „Als eine Art Höhepunkt“ seiner Anschlagsplanung wollte S. sodann möglichst viele Juden töten, wie eine Bundesanwältin zum Prozessauftakt aus der Anklageschrift vortrug. Zweimal suchte S. deshalb die Alte Synagoge in Essen auf und fragte Passanten, ob sie Juden seien. Da alle verneinten, stach S. laut Anklage stattdessen an einer Bushaltestelle auf einen Obdachlosen ein, der sich aus seiner Sicht „unislamisch“ verhielt, weil er sich eine Frau auf einem Werbeplakat ansah.

In der Nähe des Essener Hauptbahnhofs ging der Jugendliche schließlich in der Absicht, seinen „Märtyrertod“ zu provozieren, mit vorgehaltenem Messer auf herbeigeeilte Spezialkräfte der Polizei zu. Durch den Schuss eines Polizeibeamten wurde S. im Gesicht verletzt.

Nach Verlesung der Anklageschrift schloss der Senat die Öffentlichkeit aus Gründen des Jugendschutzes aus. Für das Verfahren sind bisher dreizehn Verhandlungstage bis Anfang September angesetzt.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Merz würdigt Soldaten zum Nationalen Veteranentag

Anlässlich des Nationalen Veteranentags hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr gewürdigt. „Der Dienst in der Bundeswehr prägt über die aktive Dienstzeit hinaus“, schrieb er am Montag auf der Plattform X. Veteranen hätten „Verantwortung übernommen, Entbehrungen getragen und oft belastende Erfahrungen gemacht“, fuhr er fort. „Für ihren Dienst, Einsatz und ihr Engagement verdienen sie Respekt und Wertschätzung.“

Der Nationale Veteranentag soll aktive und ehemalige Soldaten und ihre Angehörigen würdigen. Er soll das Band zwischen der Truppe und der Gesellschaft festigen. Eingeführt wurde er im vergangenen Jahr. Als Veteran gilt, wer als Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus dem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Das sind in Deutschland rund zehn Millionen Frauen und Männer.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Scharfe Kritik nach Video von CDU-Fraktionschef mit AfD-Kandidaten

Nach Diskussionen um ein Foto und einen Videoausschnitt, der Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, mit dem CDU-Fraktionschef Guido Heuer zeigt, haben Grüne und Linke die Landes-CDU scharf kritisiert. Das Video werfe ein beunruhigendes Licht auf das Verhältnis zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt, äußerte sich der Grünen-Ko-Vorsitzende Felix Banaszak in der „Frankfurter Rundschau“. „Es zeigt, wie eng die Beziehung zwischen dem CDU-Fraktionschef und dem AfD-Spitzenkandidaten offenbar bereits ist. Da ist keine Distanz mehr erkennbar.“

Das Foto war am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt entstanden. Heuer stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Samstag am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Am Sonntag fachte ein kurzer Videoausschnitt der Szene die Debatte weiter an. Darin sagt AfD-Spitzenkandidat Siegmund an den neben ihm sitzenden Heuer gewandt: Man könne „irgendwie meinen, dass ihr noch nie was mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre“. Dabei legt er dem CDU-Mann die Hand auf die Schulter. „Nee“, sagt Heuer zunächst mit verschränkten Armen. Er greift sich das Mikrofon von Siegmund, legt die Hand auf dessen Schulter, als er sich vorbeugt und sagt: „Ich saß noch nie im Bundestag.“ Es folgt ein kurzer, von Lachen begleiteter Wortwechsel zwischen den beiden Politikern. Dann bezeichnet Heuer ein defektes Mikrofon scherzhaft als „Altparteien-Telefon“, woraufhin Siegmund erwidert: „Da war vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drin.“ Die 27 Sekunden lange Aufnahme dokumentiert nur einen kleinen Ausschnitt der Podiumsdiskussion.

Auch von den Linken kam Kritik: „Diese Aufnahmen sind kein Versehen“, sagte die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, dem „Spiegel“. Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt posiere mit einem Mann, der Remigration „zum Gebot der Stunde“ erklärt habe und auf dessen Wahlkampfveranstaltungen „Sieg“-Rufe skandiert würden, kritisierte Bünger. „Wie soll man der CDU dann noch glauben, dass sie sich von der AfD abgrenzt, wenn sie ständig das Gegenteil beweist?“, so die Bundestagsabgeordnete.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Schulze: Keine Minister von AfD oder Linken in meinem Kabinett

Im Fall seiner Wahl schließt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven ⁠Schulze eine Koalition mit der AfD und den Linken aus. „Ich sage ganz klar: Mit mir wird es keinen Minister der AfD oder keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch geben“, sagte der CDU-Politiker am Samstag am Rande des CDU-Landesparteitags in Dessau im Reuters-TV-Interview. „Ich kämpfe für eine stabile Regierung“, ‌fügte er auf die Frage hinzu, ob er eine Zusammenarbeit mit den Rechts- und Links-Außen-Parteien ablehne. Hintergrund ist die erwartete schwierige Koalitionsbildung nach der Landtagswahl am 6. September.

Besonders deutlich war seine Abgrenzung zur AfD, ‌die derzeit in Umfragen deutlich vor der CDU liegt und die eine Alleinregierung anstrebt. „Wir dürfen nicht zu einer Insel innerhalb Deutschlands werden, dass keiner mehr mit uns zusammenarbeiten möchte“, warnte Schulze vor einem Wahlsieg der im Land als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. „Ich möchte hier einen in diesem Land, und die AfD ​möchte spalten.“ Das sei der große Unterschied zwischen beiden Parteien.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Vanessa Angermann

SPD-Politiker Beck: „Sehe Parallelen zur Weimarer Republik“

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. „Ich sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik“, sagte Beck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viele aktuelle Entwicklungen erinnern an diese Phase des Untergangs einer Demokratie.“ Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland, die 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten endet.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September werde ihm „sehr mulmig“, sagte Beck weiter, der früher auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war. Keine der demokratischen Parteien habe bisher ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden, er auch nicht, sagte Beck. „Viele Menschen sind offenbar bereit, sich der Verlockung dieser Rechtsaußenpartei hinzugeben.“

Seiner Partei riet Beck auch angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte, die Sorge um die Demokratie zu thematisieren. „Wir müssen darüber diskutieren, was uns unsere Demokratie wert ist“, sagte der SPD-Politiker. „Dazu gehört auch, dass wir über die Gefahr sprechen, dass unsere Demokratie von ganz links und ganz rechts ausgehöhlt wird – wobei die Gefahr von rechts unendlich viel größer ist. Ich sehe eine Chance für die SPD, dass wir über diese Debatte Menschen zum Mitmachen bewegen.“

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Vanessa Angermann

Spahn dringt auf Umsetzung der Arbeitszeitreform

Nach dem Reformgipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt dringt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter auf eine Reform des Arbeitszeitrechts. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, fordert der CDU-Politiker mehr Spielraum.

„Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Das sei nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt. „Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz. Und diese Flexibilität haben wir vereinbart, Union und SPD.“

Spahn forderte die SPD dazu auf, die verabredete Reform der Arbeitszeit auch umzusetzen: „Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD, wie wir ja auch zu den Teilen stehen, die uns schwerfallen, siehe Rente.“

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Sebastian Gubernator

BSW-Europaabgeordnete berichten von Moskaureise

Die für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in das Europaparlament gewählten Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg haben nach eigenen Angaben eine mehrtägige Moskaureise unternommen. „Wir hatten in Moskau die Gelegenheit, hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Kultur zu treffen“, teilten sie mit. Demnach sprachen sie unter anderem mit Präsidentenberatern, Regierungsvertretern und Journalisten. Namentlich nennen die beiden Abgeordneten etwa die Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Anton Kobiakow und Sergej Karaganow. Auch Andrej Klimow, Mitglied des russischen Föderationsrates und Vertreter der Regierungspartei Einiges Russland, hätten sie getroffen. Karaganow und Klimow stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Sanktionslisten der EU.

Ein weiterer Gesprächspartner in Moskau war demnach der politische Analyst und Journalist Fjodor Lukjanow, der wegen der Verbreitung von Desinformationen ebenfalls unter EU-Sanktionen fällt. „Darüber hinaus haben wir mit Journalisten und Pressevertretern gesprochen und eine Vorstellung im Musiktheater Moskau und die Eröffnungsveranstaltung der Moskauer Jazztage besucht“, erklärten die BSW-Abgeordneten.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Sebastian Gubernator

Merz: Der Motor unserer Verteidigungsindustrie ist wieder angesprungen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Bundeswehr angesichts wachsender konkreter Gefahren hervorgehoben. „Wir sehen in Deutschland und Europa täglich hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, Desinformationskampagnen“, warnte der CDU-Politiker bei einem Rekruten-Gelöbnis im sauerländischen Medebach. „Nicht nur unsere europäische Friedensordnung ist unter Druck, unsere Welt ist insgesamt unfriedlicher und unsicherer geworden.“ Die Bundeswehr wachse mit einem ehrgeizigen Zeitplan. „Der Motor unserer Verteidigungsindustrie ist wieder angesprungen.“ Dies alles seien notwendige Investitionen in die deutsche, europäische und in die transatlantische Sicherheit. „Wir sind bereit, die größten Kraftanstrengungen zu leisten für unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“, betonte der Kanzler. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Wir nennen das Abschreckung.“

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Sebastian Gubernator

Bas: Reformen sind kein Selbstzweck

In der Debatte über Reformen fordert die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas Augenmaß von der schwarz-roten Koalition. „Für manche heißt nämlich Reform einfach nur: kürzen, streichen, sparen“, sagte Bas bei einer Delegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf. „Und wenn jemand den Satz sagt, wir alle müssen die Gürtel enger schnallen, dann meint er in erster Linie meistens nicht sich selbst.“ Die Koalition müsse weiter nachlegen, so die Bundesarbeitsministerin. Das Land brauche Impulse für die Wirtschaft, aber auch mehr Gerechtigkeit und neue und gute Arbeitsplätze. „Und Reformen sind dafür ein Mittel, aber sie sind kein Selbstzweck. Sie müssen das Leben am Ende strukturell für die Menschen verbessern.“

Mit Blick auf die von der Koalition angestrebte Steuerreform betonte Bas, dass etwa Arbeiter, Familien oder Pflegende entlastet werden müssten. Das bedeute aber, dass andere