Steffen Krach macht Linkspartei provokantes Angebot bei Enteignungsstreit

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat im Streit mit der Linkspartei um Enteignungen von Immobilienkonzernen ein außergewöhnliches Angebot gemacht. Krach ließ sich mit einem Plakat vor dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in der Hauptstadt ablichten. „Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?“, stand dabei auf dem Stück Pappe geschrieben. Der Politiker veröffentlichte das Foto auf X.

Hintergrund des Posts ist die zuletzt aufgeflammte Debatte um die Enteignungen. Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in dem Land gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“.

Krach hatte irritiert auf die Aussagen Schwerdtners reagiert. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach dem „Stern“. Auf X schrieb er später: „Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren.“

Nun legte Krach also mit seinem Plakat-Post nach. Bei dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in der Berliner Friedrichstraße, vor dem sich der SPD-Mann zeigte, handelt es sich offiziell um ein Veranstaltungs- und Kulturzentrum, in dem unter anderem Ausstellungen, Konferenzen und Konzerte stattfinden. Auf der Webseite wird das Haus als „bedeutsames kulturelles Zentrum“ beschrieben.

Die Stätte gilt jedoch seit Jahren wegen ihrer möglichen Nähe zum Kreml als umstritten. WDR und „Süddeutsche Zeitung“ zitierten zuletzt aus einem Schreiben des französischen Innenministeriums. Darin heißt es, das Haus werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Die Einrichtung wird von der im russischen Außenministerium angesiedelten Regierungsagentur „Rossotrudnitschestwo“ betrieben. Die Agentur wurde im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 von der EU sanktioniert.

In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit. Ob es dazu kommt, scheint nach dem jüngsten Streit aber unklar – zumal Eralp bei WELT TV an den Plänen für Enteignungen festgehalten hatte. Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hatten am 26. September 2021 rund 59 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt.