Verfassungsrechtlerin kritisiert Unions-Haltung zu Leihmutterschaft nach Spahn-Rücktritt

Die Verfassungsrechtlerin und ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, kritisiert angesichts der Debatte um den zurückgetretenen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Haltung der Union zur Leihmutterschaft. Sie plädiert für eine Legalisierung von Leihmutterschaften in Deutschland.

„Das Verbot ist dann paternalistisch und mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar, wenn Frauen sich freiwillig entscheiden, Leihmutter zu sein“, sagte Brosius-Gersdorf im Interview mit der Wochenzeitung „Zeit“. „Man darf Frauen und insofern auch Leihmütter nicht gegen ihren erklärten Willen vor sich selbst schützen.“

Brosius-Gersdorf kritisiert in dem Zusammenhang die Haltung von CDU und CSU. „Die Position der Union zur Leihmutterschaft ist von einem Menschenbild geprägt, das nicht dem Grundgesetz entspricht“, sagte sie. Die Christdemokraten sprächen mit dem Verbot der Leihmutterschaft und auch der Eizellspende in Deutschland Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. „Die Union will einen paternalistischen Staat, der am besten weiß, was für Frauen und auch für potentielle Leihmütter gut ist. Unser Grundgesetz ist aber eine freiheitliche Verfassung, die auf dem Menschenbild des selbstbestimmt und autonom handelnden Individuums beruht.“ Dass sich Jens Spahn vor dem Hintergrund, selbst eine Leihmutter in den USA in Anspruch genommen zu haben, nicht von der Position der Union öffentlich distanziert habe, bezeichnete sie als „doppelbödig und politisch unglaubwürdig“. Es sei „wirklich schade, dass Herr Spahn nicht die Kraft und den Mut aufgebracht hat, seine Haltung zur Leihmutterschaft nun öffentlich zu korrigieren“, sagte Brosius-Gersdorf. „Insofern finde ich seinen Rücktritt konsequent.“

In den USA und anderen Ländern gebe es für die Leihmutterschaft strenge Voraussetzungen, zum Beispiel die Bedingung, dass die betroffenen Frauen keine Schulden haben und dass sie berufstätig sind. „Diese und weitere Vorkehrungen schützen vor Zwang und Ausbeutung. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?“, sagt Brosius-Gersdorf. Sie plädiert für eine sachliche Debatte. „Wer in der Debatte um die Leihmutterschaft Frauen als ‚Brutkästen‘ bezeichnet, will nicht diskutieren“, sagte sie. „Wir müssen lernen, wieder mehr aufeinander zuzugehen und andere Meinungen nicht als Zumutung, sondern als Bereicherung anzusehen.“

Dass ihre geplante Wahl zur Verfassungsrichterin vor einem Jahr am Widerstand der Union gescheitert war, nimmt sie Spahn nicht mehr übel. „Er hat sich dafür entschuldigt, wie die Richterwahl gelaufen ist“, sagte Brosius-Gersdorf. „Das muss man anerkennen, andere Menschen haben das nicht vermocht.“

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union, für die die Leihmutterschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach ein Sturm der Empörung los. Am Samstag beugte sich Spahn dem Druck, der auch von Merz kam. Er informierte die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion über seinen Rücktritt. Über einen Nachfolger soll am 29. Juli entschieden werden.

Experte wirft Spahn gravierende Fehler vor

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Affäre um Spahn als Folge gravierender politischer Fehlentscheidungen. „In der Sache sind seine Umgehung des Rechts und seine widersprüchlichen ethischen Positionen verantwortungslos“, sagte Oberreuter dem in Düsseldorf erscheinenden „Handelsblatt“.

Besonders kritisch bewertet Oberreuter den Widerspruch zwischen Spahns politischer Haltung und seinem persönlichen Handeln. „Gegen Recht und Ethik als Repräsentant der Staatsordnung das persönliche Glück in Stellung zu bringen, zeugt von einem merkwürdigen Fehlverständnis dieser Ordnung.“ Der Politikwissenschaftler sieht darin auch ein Symptom einer zunehmenden Entfremdung führender Politiker von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung.