Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenzen für rechtswidrig
En resumen
- Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Praxis der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Landgrenzen für rechtswidrig erklärt.
- Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge kritisiert die Haltung von Alexander Dobrindt scharf und sieht darin eine Missachtung der Justiz.
Resumen generado por IA
Por qué importa
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Praxis der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Landgrenzen rechtswidrig ist. Dies ist nicht die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art.
Für die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, ist spätestens seit einer neuen Gerichtsentscheidung aus Berlin klar, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Landgrenzen enden muss. «Eine weitere Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat geurteilt, dass die Praxis der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen rechtswidrig ist», sagt die Co-Vorsitzende.
Urteil aus Berlin
Zuvor war die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet in einer weiteren gerichtlichen Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag eines Mannes aus Eritrea recht, der sich gegen die Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze wehrte. Die Bundespolizei wurde verpflichtet, dem Mann aus Eritrea den Grenzübertritt zu gestatten. Ohne die Eilentscheidung drohten «schwere und unzumutbare» Nachteile für den Mann, der als psychisch erheblich belastet beschrieben wird, hieß es.
Im vergangenen Jahr war die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet erstmals von einem Gericht für rechtswidrig erklärt worden.
Dröge: Weitere Niederlage für Dobrindts Politik
«Diese Gerichtsentscheidung ist eine weitere Niederlage für die Politik von Alexander Dobrindt», sagt Dröge. Das müsse endlich Konsequenzen haben. Dass er einfach an den Zurückweisungen bei Grenzkontrollen festhalte, sei aus ihrer Sicht «eine unverschämte Missachtung der Justiz». Die Gerichtsentscheidungen als «Einzelfallentscheidungen» abzutun, sei mehr als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Mit den Grenzkontrollen gefährde Dobrindt außerdem den Zusammenhalt in der Europäischen Union.
Dobrindt (CSU) hatte die von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) bereits auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen im Mai 2025 intensiviert. Außerdem wies er die Bundespolizei an, auch Asylbewerber zurückzuweisen - mit Ausnahme von Kranken, Schwangeren und anderen Menschen, die besonderer Hilfe bedürfen.
Qué observar
Perspectiva de IA — posibilidades, no hechos
Die Bundesregierung wird ihre Praxis der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Landgrenzen ändern müssen.
Muy probable · En semanas
Es wird eine politische Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen und die Asylpolitik geben.
Probable · En meses
Preguntas abiertas
- Welche Konsequenzen hat das Urteil für die Bundespolizei?
- Wie wird die Politik auf diese Entscheidung reagieren?
- Wird es eine Gesetzesänderung geben?
