Zehn-Milliarden-Entlastung: Schwarz-Rot verliert sich im Klein-Klein

Zehn Milliarden Euro: Um diesen Betrag will Schwarz-Rot die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterm Strich entlasten - verteilt auf nächstes Jahr und 2028. Das ist erstmal eine Menge Geld.

Wer aber auf einen echten Impuls für mehr Wachstum und Steuerfairness hofft, wird enttäuscht. Die bisherigen Pläne sind mehr Reförmchen als Reform.

Schwarz-Rot fehlt der Mut

Schaut man ins Kleingedruckte, findet man ein paar richtige Ansätze. Ein höherer Grundfreibetrag entlastet alle Steuerpflichtigen, die von ihrer Arbeit leben - egal, ob sie viel oder wenig verdienen. Mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge kommen Familien zugute. Und wenn Beschäftigte im Schichtdienst an Sonn- und Feiertagen im Einsatz sind, ist es nur fair, die Zuschläge dafür steuerlich zu schonen.

Allerdings: Insgesamt bleiben die Pläne hinter den Erwartungen zurück. Zum Vergleich: Die bislang letzte große Steuerreform hat Rot-Grün in den Nullerjahren auf den Weg gebracht. Damals ging es der Regierung um Entlastungen von mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr, für Steuerpflichtige und Firmen.

Zusammen mit ihren Sozial- und Arbeitsmarktreformen hat die damalige Bundesregierung die Weichen für mehr wirtschaftliche Dynamik gestellt. Eine ähnliche Chance böte sich jetzt wieder. Nur nutzt Schwarz-Rot sie nicht. Und verliert sich stattdessen im Klein-Klein.

Scheingefecht um Vereine

Ein Beispiel: die Besteuerung von Vereinen. Eigentlich wollte der SPD-Finanzminister den Freibetrag für steuerpflichtige Vereine senken. Und sofort waren CDU und CSU auf der Zinne. Die Kritik: Da werde an der falschen Stelle gespart, Klingbeil müsse nacharbeiten.

Dabei ging es dem Minister nicht um ehrenamtliches Engagement, sondern um Vereine mit eigenen Gewinninteressen. Gemeint waren zum Beispiel Profisportverbände oder finanzkräftige Lobbygruppen. Doch der Druck wurde zu groß: Klingbeil will die Formulierungen zu den Vereinen jetzt aus dem Gesetzentwurf streichen. Das Ergebnis eines Scheingefechts, das den Blick fürs Wesentliche vernebelt hat.

Reform müsste bei übergroßen Vermögen ansetzen

Im Kern geht es darum, Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bei der Steuer zu entlasten. Mit Blick auf die weiter steigenden Lebenshaltungskosten ist das bitter nötig. Und es bräuchte hier noch viel beherztere Schritte.

Aber: Um eine wirklich große Reform zu finanzieren, müsste man diejenigen stärker in die Pflicht nehmen, die ohne eigene Anstrengung zu Wohlstand gekommen sind. Nicht hohe Einkommen sind das Problem, bei denen Klingbeil sich das Geld für sein Reförmchen holen vill. Stichwort: "Reichensteuer". Sondern übergroße Vermögen. Hier müsste eine echte Reform ansetzen. Mit dem Ziel, arbeitende Menschen zu entlasten und Vermögende bei der Steuer nicht weiter besserzustellen. Doch dafür fehlt dieser Koalition der Mut.