Die AfD könnte im bayerischen Landtag ihren Status als Oppositionsführerin verlieren, nachdem das Landesschiedsgericht den niederbayerischen Abgeordneten Ralf Stadler aus der Partei ausgeschlossen hat, was laut Fraktionssatzung auch den Ausschluss aus der Fraktion bedeutet.
Der frühere CDU-Parteichef Armin Laschet kritisiert auf X die Juristin Brosius-Gersdorf scharf für ihre Haltung zur Leihmutterschaft, die sie als nicht grundgesetzkonform bezeichnete. Die Debatte um Leihmutterschaft und Eizellspende spaltet die Parteien, während Rufe nach einer offenen gesellschaftlichen Diskussion laut werden.
Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef hat die Debatte um Leihmutterschaft in Deutschland neu entfacht, die hierzulande verboten ist. Eine Expertenkommission empfahl die Zulassung unter engen Voraussetzungen, während die Union strikt dagegen bleibt.
Fast 70.000 Schüler in Deutschland haben seit 2025 an kostenlosen Schulungen für den Katastrophenfall teilgenommen. Die Grünen-Fraktion sieht trotz hoher Teilnehmerzahlen weiteren Handlungsbedarf.
Neue Zahlen zeigen einen Anstieg des Sozialleistungsmissbrauchs in Deutschland. Die Union fordert schärfere Maßnahmen und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden, um Täter effektiver zu verfolgen und finanzielle Schäden zu begrenzen.
Die schwarz-rote Koalition streicht im Zuge ihres Sparpakets die Informationspflicht der Krankenkassen über Erhöhungen des Zusatzbeitrags. Dies soll Porto- und Briefkosten von rund 100 Millionen Euro jährlich einsparen. Kritiker bemängeln mangelnde Transparenz und erschwerte Wechselmöglichkeiten für Versicherte.
Volkswagen steckt in einer existenziellen Krise wegen hoher Kosten und niedriger Verkaufszahlen. Bis zu 100.000 Jobs und vier Werke sind bedroht. Die Grünen-Politikerin Julia Hamburg, Vizeministerpräsidentin von Niedersachsen und VW-Aufsichtsratsmitglied, wird über die Sparpläne mitentscheiden.
Das RKI schätzt 5100 hitzebedingte Todesfälle durch die Hitzewelle Ende Juni 2026 in Deutschland. Das Statistische Bundesamt geht von 6800 Übersterblichkeitsfällen aus. Die Grünen kritisieren die Regierung und fordern ein Sofortprogramm für Klimaanlagen in öffentlichen Einrichtungen.
Die Hitzewelle Ende Juni 2026 hat in Deutschland schätzungsweise 5100 hitzebedingte Todesfälle verursacht. Das Statistische Bundesamt geht von 6800 Fällen Übersterblichkeit aus. Die Grünen fordern Klimaanlagen für öffentliche Einrichtungen.
Grünen-Politikerin Ricarda Lang warnt die schwarz-rote Koalition vor der Umsetzung strengerer Regeln für Krankschreibungen. Sie kritisiert die Pläne als "Schnapsidee" und fordert die Regierung auf, sich auf die eigentlichen Probleme der Wirtschaft zu konzentrieren.
Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Krankenkassenreform, da ihnen kurz vor der Abstimmung 300 Seiten Änderungsanträge vorgelegt wurden. Sie argumentieren, dass dies die Abgeordneten daran hindert, den Gesetzentwurf seriös zu prüfen. Der Kommentar betont, dass Eile bei Reformen geboten ist, aber nicht auf Kosten der Qualität und der parlamentarischen Kontrollrechte.
Die Grünen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung über die Krankenkassen-Reform zu verhindern. Sie kritisieren mangelnde Zeit zur Prüfung von Gesetzesänderungen. Andere Oppositionsparteien erwägen ähnliche Schritte, während die SPD gelassen bleibt.
Die Grünen haben mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht versucht, die geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Bundestag zu verhindern. Sie kritisieren die kurzen Beratungsfristen und die kurzfristige Einreichung von Änderungsanträgen.
Der Grünenpolitiker Janosch Dahmen hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um die Abstimmung über das Sparpaket für Krankenkassen im Bundestag zu stoppen. Er kritisiert die zu kurze Prüfungszeit für die Abgeordneten.
Der Grünenpolitiker Janosch Dahmen hat Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung über das Sparpaket für Krankenkassen zu stoppen. Er kritisiert die mangelnde Prüfzeit für Abgeordnete bei Gesetzesänderungen mit Milliardenfolgen.
Die Grünen kritisieren die von der Bundesregierung geplante Krankenversicherungsreform und fordern eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf in einem Eilverfahren durchgeführt wird und erhebliche Einschnitte in der Gesundheitsversorgung bedeute.
Die Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform juristisch zu stoppen. Er kritisiert kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf, der als "Kürzungskahlschlag" bezeichnet wird und den Abgeordneten zu wenig Zeit zur Beratung lasse.
Die Bundesregierung setzt die Pläne für ein Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie vorerst aus. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind keine Mittel für das Projekt vorgesehen, was auf die aktuelle Sparpolitik zurückzuführen ist.
Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf die Einrichtung eines Dokumentationszentrums zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind keine Mittel dafür vorgesehen, was die Pläne erschwert.
Linke und Grüne kritisieren den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Prien. Sie befürchten, dass die geplante Reduzierung der Bezugsdauer auf zwölf Monate mit drei verpflichtenden "Vätermonaten" vor allem Mütter belasten und zu finanzieller Abhängigkeit führen wird.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert die CDU auf, sich für die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD einzusetzen. Sie argumentiert, die CDU müsse alle Bevölkerungsteile ansprechen und politische Auseinandersetzung statt Abgrenzung suchen.
Die Grünen schlagen eine Reform der Schuldenbremse vor, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben zu begrenzen. Die bisherige Ausnahmeregelung für Verteidigung soll nicht zum Dauerzustand werden. Die Schuldenbremsen-Kommission ist zuvor gescheitert.
Die Grünen im Bundestag fordern eine öffentliche Debatte über die Pläne der Regierungskoalition, die Regeln für Krankschreibungen zu verschärfen. Sie kritisieren die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht zur ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Fehltag.
Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung scharf. Sie bemängelt fehlende Entlastungen für Bürger und kritisiert steigende Rüstungsausgaben. Auch die Grünen äußern Bedenken bezüglich des Klima- und Transformationsfonds.
