In der deutschen Regierungskoalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, während SPD-Politikerin Klose die aktuellen Beträge verteidigt und auf gesetzliche Regelungen verweist.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, SPD-Expertin Klose verteidigt 563 Euro und verweist auf gesetzliche Regelungen.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hält das Bürgergeld für zu hoch und fordert eine Senkung. Unterstützung erhält er von Parteikollegen, während die SPD auf gesetzliche Regelungen und die Sicherung des Existenzminimums verweist. Ab Juli gelten strengere Regeln für Bezieher.
Germany's Interior Minister Alexander Dobrindt opened a new hybrid warfare center in Berlin, citing a "Russian threat" and "foreign powers" engaging in espionage, sabotage, and disinformation. The center aims for "active cyber defense." Meanwhile, the Federal Prosecutor General criticized its creation due to overlapping functions with existing centers.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes. Er fordert eine Überprüfung, da die Sätze seiner Meinung nach zu hoch angesetzt sind und das Existenzminimum übersteigen.
Bundesinnenminister Dobrindt strebt eine engere Verzahnung von Bund und Ländern im Zivil- und Katastrophenschutz an. Ziel ist die Vorverlagerung der Zusammenarbeit vor Krisenfälle und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine engere Koordination.
Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Abschiebung von 32 Afghanen, darunter Straftäter, nach Leipzig. Er betont, dass schwere Straftäter kein Recht auf Rückkehr hätten und die Politik für Ordnung sorge.
Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Abschiebung von 32 Afghanen, darunter Straftäter, nach Deutschland. Er betont, dass schwere Straftäter kein Recht auf Rückkehr hätten und die Union die Migration geordnet habe.
Nach der US-Sperrung von Anthropic KI-Modellen warnen deutsche Politiker vor Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten. Sie fordern Europas Eigenständigkeit bei KI-Technologien zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
In Berlin wurde ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren eröffnet. Beamte aus Polizei, Nachrichtendiensten und anderen Behörden tauschen dort Erkenntnisse aus, um staatliche und geheimdienstliche Attacken schneller zu erkennen. Innenminister Dobrindt sprach von "Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts".
In Berlin wurde das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden tauschen dort Erkenntnisse aus, um hybrider Kriegsführung, wie Cyberattacken und Propaganda, entgegenzuwirken. Ziel ist die Koordinierung von Abwehrmaßnahmen, insbesondere gegen russische Einflussnahme.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in Berlin das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eröffnet. Dort tauschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse aus und planen Abwehrmaßnahmen gegen russisch gesteuerte Cyberattacken und Propaganda.
Der G7-Gipfel in Frankreich thematisiert den Ukraine-Krieg und Europas Rolle. Deutschland weiht ein Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen ein. EU-Parlament beschließt Kompromiss bei veganen Produktbezeichnungen.
German Interior Minister Alexander Dobrindt has warned of an increased risk of drone attacks on the Bundestag and other federal constitutional bodies. In a letter, he emphasized the need for constant drone defense capabilities due to a growing number of drone sightings.
German Interior Minister Alexander Dobrindt warns of increasing drone attack risks to the Bundestag and other federal constitutional bodies. He calls for constant drone defense capabilities, stating that while the federal police's drone defense unit can offer temporary assistance, primary responsibility lies with the Berlin state police.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt am Freitag eine neue GEAS-konforme Außengrenzeinrichtung am Flughafen Berlin-Schönefeld in Betrieb. Die Maßnahme soll die Bereitschaft Deutschlands zur Aufrechterhaltung eines wirksamen europäischen Asylsystems demonstrieren.
Sachsen-Anhalt errichtet ein 'Sekundärmigrationszentrum' für bis zu 150 Asylbewerber, die in andere EU-Staaten zurückgeführt werden sollen. Kritiker warnen vor Freiheitsbeschränkungen.
Almanya İçişleri Bakanı Alexander Dobrindt, 2025'te siyasi saikli suçların 85 bin 837 vakaya ulaştığını, bu sayının 2001'den bu yana en yüksek seviye olduğunu açıkladı. Suçların çoğunluğunu aşırı sağcılar işledi.
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht mit 85.837 Straftaten 2025 neuen Höchststand, vor allem durch Anstieg linksextremistischer Gewalttaten um 42%.
Die EU-Kommission empfiehlt neun Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen auslaufen zu lassen. Deutschland zögert, will die Kontrollen aber weiterentwickeln. Österreich setzt auf "Grenzraumkontrollen". Luxemburg fordert ein sofortiges Ende.
German Interior Minister Alexander Dobrindt has rejected calls to end internal border controls within the Schengen area, stating they have had a positive impact on migration. He argued that these controls are necessary until the EU's external border protection is significantly improved and the effects of the new Common European Asylum System (GEAS) are clear. EU Home Affairs Commissioner Magnus Brunner, however, urged a gradual phasing out of these controls.
EU interior ministers are considering ending automatic protection status for Ukrainian men of conscription age. Germany's Interior Minister Alexander Dobrindt signaled support for this, suggesting men aged 23-60 could undergo regular asylum procedures instead. A majority within the EU appears to be forming for this change, which would affect new arrivals after March 2027.
Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister, wurde zur „Person des Jahres“ ernannt. Er wird für seine zielstrebige Arbeit, pragmatische Migrationspolitik und sein handwerkliches Können gelobt. Marie-Louise Eta, erste Cheftrainerin der Bundesliga, und Evelyn Palla, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, wurden ebenfalls ausgezeichnet.
Im Jahr 2025 erhielten rund 332.500 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit, ein Rekordwert seit 2000. Dies entspricht einem Anstieg von 14% gegenüber 2024. Hauptsächlich handelte es sich um Regelfalleinbürgerungen und Miteinbürgerungen von Familienangehörigen.
