Ein AfD-Politiker und Polizeibeamter im Saalekreis wehrt sich gegen Vorwürfe, während einer Krankschreibung Wahlkampf betrieben zu haben. Er gibt eine Bandscheiben-OP als Grund an und betont, nicht mehr dienstfähig gewesen zu sein. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.
Ein AfD-Politiker und Polizeibeamter im Saalekreis wehrt sich gegen Vorwürfe, während einer Krankschreibung Wahlkampf betrieben zu haben. Er gibt an, sich von einer Bandscheiben-OP erholt zu haben und nicht mehr dienstfähig gewesen zu sein, aber nun nicht mehr krankgeschrieben zu sein.
Die Bundesregierung hat ein Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen, um ein erwartetes Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und über 40 Milliarden Euro bis 2030 abzuwenden. Geplant sind Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro 2027, bis 2030 sollen es 38 Milliarden Euro sein. Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen bei Medikamenten, dem Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung für Partner und Kürzungen bei Zahnersatz rechnen.
Eine Expertenkommission für die Bundesregierung schlägt eine stufenweise Krankschreibung vor, bei der Ärzte Arbeitnehmer zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsunfähig erklären können. Das Modell soll Kosten durch Krankheitsausfälle senken und Beschäftigten ermöglichen, trotz Krankheit in sozialen Strukturen zu bleiben. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kritisierte den Vorschlag scharf und verwies auf den bürokratischen Aufwand für Ärzte. Er fordert stattdessen den Ausbau von Karenztagen, was jährlich rund 300 Millionen Euro sparen könnte.
Eine Expertenkommission für die Bundesregierung schlägt eine stufenweise Krankschreibung vor, bei der Ärzte Arbeitnehmer zu 75, 50 oder 25 Prozent arbeitsunfähig erklären können. Das Vorbild ist Schweden. Der KBV-Chef Andreas Gassen kritisiert den Vorschlag und fordert stattdessen den Ausbau von Karenztagen, was rund 300 Millionen Euro jährlich sparen soll.
Die geplante Gesundheitsreform will auch das Krankengeld und Krankschreibungen umgestalten. Es sind Kürzungen vorgesehen - und ein komplett neuer Status für Erkrankte. Was sich konkret ändern könnte. Von Tina Handel.
Die SPD-Kandidatin Uta Francisco dos Santos hat ihre Kandidatur für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte nach parteiinternem Druck zurückgezogen. Auslöser waren Berichte über Wahlkampfaktivitäten trotz einer Krankmeldung und mangelnde Transparenz.
