Nach dem Massenansturm auf Ceuta gerät Spaniens Migrationspolitik in die Kritik von 22 EU-Staaten. Kritiker bemängeln, eine jüngste Massenlegalisierung sende falsche Anreize für illegale Migration.
Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, fordert die Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft in Deutschland, um kommerzielle Modelle zu vermeiden. Der Artikel kritisiert ihre Argumentation, insbesondere die Unterscheidung zwischen altruistischer und kommerzieller Leihmutterschaft und die Bewertung der Kosten.
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für Legalisierung der Leihmutterschaft, Union reagiert skeptisch - Rechtsexperten fordern Modernisierung der Regeln
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf befürwortet die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellenspende in Deutschland. Sie argumentiert mit dem Recht kinderloser Paare und der Selbstbestimmung von Frauen, während sie Schutzbedürfnisse von Leihmüttern und Kindern als nicht ausreichend für ein Verbot ansieht. CDU-Politiker Armin Laschet kritisierte ihre Haltung.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Nominierung zum Bundesverfassungsgericht 2025 scheiterte, vertritt laut einem Artikel radikal liberale Ansichten zur Leihmutterschaft. Sie plädiert für deren Legalisierung in Deutschland, da ein Verbot paternalistisch sei und die Selbstbestimmung verletze. Der Artikel kritisiert diese Interpretation der Menschenwürde im Grundgesetz.
Der frühere CDU-Parteichef Armin Laschet kritisiert auf X die Juristin Brosius-Gersdorf scharf für ihre Haltung zur Leihmutterschaft, die sie als nicht grundgesetzkonform bezeichnete. Die Debatte um Leihmutterschaft und Eizellspende spaltet die Parteien, während Rufe nach einer offenen gesellschaftlichen Diskussion laut werden.
Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn lehnt die von der FDP vorgeschlagene teilweise Legalisierung von Leihmutterschaft ab, insbesondere die altruistische Variante, aus Sorge um die Entwicklung des Kindes.
Kritiker bemängeln das neue Konsumcannabisgesetz der Bundesregierung. Sicherheitsbehörden befürchten eine Förderung des Schwarzmarktes und eine leichtere Zugänglichkeit für Jugendliche. Die Teillegalisierung wird als widersprüchlich zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels gesehen.
Eine Studie der Universität Bath zeigt, dass die Legalisierung von Cannabis nicht zwangsläufig zu erhöhtem Konsum führt. Ein stark kommerzialisierter Markt birgt jedoch Gesundheitsrisiken, insbesondere für psychische Störungen und Sucht, wie Beispiele aus den USA und Kanada zeigen.
Eine Studie der Universität Bath analysiert die gesundheitlichen Folgen der Cannabis-Legalisierung. Sie zeigt, dass eine starke Kommerzialisierung das Risiko problematischen Konsums und psychischer Störungen erhöht, während kontrollierte Legalisierungen kaum Auswirkungen haben.
Spanien hat fast 900.000 Anträge von Migranten ohne gültige Papiere erhalten, die einen legalen Aufenthaltsstatus anstreben. Das Programm, das bis Ende 2025 läuft, zielt auf die Integration in den Arbeitsmarkt ab und stößt auf hohe Nachfrage.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Konsumcannabis-Gesetzes sorgen gesundheitliche Bedenken, unzureichende Kontrolle des Schwarzmarktes und unklare Verbotszonen für Streit. Limburg will Verbotszonen benennen, droht aber bei der Kommunikation an der Umsetzung zu scheitern.
Roger Kusch, former Hamburg Justice Senator and long-time president of the Sterbehilfe association, has died at the age of 71. Kusch was dismissed from his political post in 2006 after refusing to testify in a committee hearing and later became a prominent advocate for assisted suicide, even building a controversial device in 2008.
