Der Hamburger Senat erwägt, für den Besuch der Plaza der Elbphilharmonie künftig fünf Euro Eintritt zu verlangen. Kultursenator Brosda schlägt dies als Alternative zu Kürzungen im Kulturbereich vor. Die Linksfraktion kritisiert dies scharf, während die CDU eine moderate Gebühr befürwortet.
Ein neues Video zeigt CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in lockerer Atmosphäre. Dies widerspricht Heuers Darstellung einer Konfrontation und befeuert die Debatte über die Abgrenzung der CDU zur AfD.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst Kritik von Grünen und Linken aus. Die Parteien werfen der CDU vor, sich nicht klar von der AfD abzugrenzen und "Steigbügelhalterin der Faschisten" zu sein.
Der 34-jährige Zohran Mamdani wurde zum ersten muslimischen Bürgermeister von New York gewählt. Mit seiner "Tax the Rich"-Parole und progressiven Versprechen wie kostenlosen Kindergärten und staatlichen Supermärkten vertritt er den linken Flügel der Demokraten und soll deren Sinnkrise beenden.
Gregor Gysi sieht seine Partei "Die Linke" mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland. Er kritisiert, dass sich die Partei nach der Fusion mit der WASG zu sehr auf den Westen konzentrierte und den Osten vernachlässigte. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stark.
Gregor Gysi, 78, blickt auf seine letzte Legislaturperiode im Bundestag. Der langjährige Politiker der Linken äußert Besorgnis über die Zukunft seiner Partei und des Ostens.
Gregor Gysi, 78, blickt auf seine letzte Legislaturperiode im Bundestag. Der langjährige Politiker der Linken äußert Besorgnis über die Zukunft seiner Partei und des Ostens.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Koalition mit der AfD und den Linken im Falle einer Wiederwahl aus. Er betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung und warnt vor einer Isolation der CDU durch Zusammenarbeit mit der als rechtsextrem eingestuften AfD. Ein Foto von CDU-Politiker Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird als Missverständnis erklärt.
Luigi Pantisano, Kandidat für den Parteivorsitz der Linken, kritisiert, dass die Sorgen von Arbeitern von der Politik ignoriert werden, was zur Wahl der AfD führe. Er fordert, dass die Linke stärker auf die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung eingeht und sich für sie einsetzt.
Die Zahl der Straftaten gegen obdachlose Menschen in Deutschland ist 2025 um fast 17 Prozent auf 2563 Fälle gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Berlin verzeichnete die meisten Fälle, gefolgt von Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten ist niedriger als im Gesamtdurchschnitt.
Streit an der TU Berlin: Ein linker Jugendkongress namens "Take back the future" soll vom 12. bis 14. Juni stattfinden. Die Universität fordert die Veranstalter auf, Programmpunkte zu streichen, was diese als Druck von Rechtsaußen interpretieren. Ein Vortrag über Björn Höcke steht im Fokus.
Vor dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni wächst der politische Druck auf die Bundesregierung. Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) und Bürgermeister Wegner (CDU) fordern eine Verlängerung oder alternative Maßnahmen wie eine CO₂-Steuer-Aussetzung. Die Linke kritisiert die Regierung für das Auslaufen ohne Ersatz.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirft deutschen Medien, der Kulturszene und Kabarettisten antisemitische Narrative und Doppelstandards vor, insbesondere im Hinblick auf Israel. Schuster verlieh den Leo-Baeck-Preis an Dieter Nuhr, der diese Kritik teilt und Antisemitismus auch bei Linken und Kulturschaffenden beklagt.
Ein deutscher Politiker schlägt Angela Merkel als Vermittlerin für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vor. Der Kreml hatte zuvor Gerhard Schröder ins Spiel gebracht, was als Provokation gilt. Merkel wird als seriöse Gesprächspartnerin gesehen, die sowohl in Moskau als auch in Kyjiw ernst genommen wird. Die E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) könnten eine wichtige Rolle spielen.
Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez, ein überzeugter Atheist, zeigt Annäherung zur katholischen Kirche, trotz historischer Gegensätze. Experten sehen Chancen für Übereinstimmungen in sozialen Fragen, aber auch anhaltende Differenzen.
Bundestagsabgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Parlament Altersbezüge, die denen von Beschäftigten mit 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen. Die Linksfraktion fordert eine Reform und die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.
Péter Magyar, Ungarns neuer Ministerpräsident, will in zentralen politischen Fragen an Positionen seines Vorgängers Viktor Orbán festhalten, insbesondere bei der Migration. Er kündigte eine strenge Politik gegen illegale Migration an und betonte, dass viele europäische Staaten inzwischen erkannt hätten, dass sie während der Migrationskrise 2015 Fehler gemacht hätten.
US Secretary of State Antony Blinken warned on June 3rd that the risk of the Russia-Ukraine conflict escalating is real, citing Ukraine's demonstrated ability to strike deep within Russian territory. He expressed regret over the lack of progress in ending the conflict, attributing it to a reluctance to make necessary concessions, particularly from Russia.
US Secretary of State Blinken issued a statement commemorating the 37th anniversary of the Tiananmen Square Incident, emphasizing that China's censorship cannot erase history and that victims will eventually be vindicated.
Ein interner Machtkampf in der FDP zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki wird um die zukünftige Ausrichtung der Partei geführt. Strack-Zimmermann repräsentiert eine progressive, modernere FDP, während die traditionellen Werte der Partei auf wirtschaftlicher Vernunft und Bildung basieren.
Ein interner Machtkampf in der FDP zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki wird um die zukünftige Ausrichtung der Partei geführt. Strack-Zimmermann repräsentiert eine progressivere, modernere FDP, während die traditionellen Werte der Partei auf wirtschaftlicher Vernunft und Bildung basieren.
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ruft auf Instagram zur Unterstützung des Bündnisses „Widersetzen“ auf, das den AfD-Bundesparteitag in Erfurt blockieren will. Sie warnt vor Faschismus und Ungleichheit.
Kolumbien wählt einen neuen Präsidenten unter wachsender Gewalt und politischer Spannung. 41 Millionen Bürger entscheiden zwischen 14 Kandidaten, darunter Iván Cepeda, Paloma Valencia und Abelardo de la Espriella. Die Sicherheitslage und die umstrittene Bilanz der linken Regierung unter Gustavo Petro stehen im Fokus.
US Secretary of State Antony Blinken held a conversation with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov, discussing the war in Ukraine, bilateral relations, and the situation in Iran. This follows a previous call where Lavrov informed Blinken of Russian strikes on Ukrainian military facilities in Kyiv.
