Politische Debatte um Auslaufen des Tankrabatts

Vor dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni wächst der politische Druck auf die Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition will zwar bei Bedarf gezielter helfen, um die hohen Spritpreise abzufedern. Im Blick seien dabei vor allem Pendler, Handwerksbetriebe und Menschen im ländlichen Raum. Konkrete Maßnahmen sind derzeit aber nicht geplant.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Entscheidung scharf. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“. Die Kraftstoffpreise seien weiterhin hoch und würden nach dem Ende der Maßnahme voraussichtlich weiter steigen. Als Gegenfinanzierung brachte Schwesig eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Spiel.

Außerdem warnte Schwesig davor, den Tankrabatt ersatzlos auslaufen zu lassen. Es sei zu erwarten, dass die Mineralölkonzerne die Situation nutzten und die Preise erneut erhöhten. „Wir bleiben dabei, dass der Tankrabatt verlängert werden muss oder alternative Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte sie in Schwerin.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach sich für eine Verlängerung aus. „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Menschen in Deutschland, vor allem für die Mitte der Gesellschaft“, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Der Tankrabatt muss angesichts der gestiegenen Spritpreise – und mit Blick auf die bald beginnenden Sommerferien – über den Juni hinaus verlängert werden.“ Noch besser wäre aus seiner Sicht „eine Aussetzung der CO₂-Steuer“. Auch einen Spritpreisdeckel halte er für eine „gute Möglichkeit“, um Verbraucher zu entlasten.

Kritik kommt auch von der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner warf der Bundesregierung vor, den Tankrabatt auslaufen zu lassen, ohne für Ersatz zu sorgen. „Die Bundesregierung muss liefern – stattdessen herrscht betretenes Schweigen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Regierung sei „offenbar nicht bereit, den Menschen im Land mit echten Entlastungen zu helfen“.

Schwerdtner forderte unter anderem eine Senkung der Stromsteuer, eine Spritpreisaufsicht sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Der Bundesregierung fehle „ganz offensichtlich der politische Mut“, die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, kritisierte sie.

Die Koalition hatte die Spritsteuer Anfang Mai um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der Tankrabatt läuft jedoch wie geplant Ende Juni aus. Nach Informationen der „Bild“ haben die Fraktionen von Union und SPD entschieden, die Maßnahme nicht zu verlängern. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller begründete dies damit, dass der Tankrabatt zwar gewirkt habe, eine Fortsetzung jedoch finanzpolitisch nicht sinnvoll sei.

Auch aus der Branche kommt wenig Unterstützung für eine Verlängerung. „Wir haben nichts anderes erwartet“, sagte Herbert Rabl, Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), der „Rheinischen Post“. Die Politik könne nicht dauerhaft einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne finanzieren.