Ein Kläger scheiterte mit seiner Forderung nach 400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen. Das Landgericht wies die Klage wegen Verjährung ab, da die Taten über 30 Jahre zurückliegen.
Ein Kläger fordert 1 Million Euro Schmerzensgeld vom Bistum Regensburg wegen Missbrauchs in den 1990ern. Das Gericht wies die Klage ab, da die Verjährungsfrist abgelaufen sei. Der Kläger will Berufung einlegen.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bandenmäßigen Sozialmissbrauch konsequenter bekämpfen. Sie fordern neue Prüfmechanismen, engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und die Rückforderung zu Unrecht erlangter Leistungen. Hintergrund sind Fälle, in denen Banden EU-Bürger für Sozialleistungen nach Deutschland holten.
Milan Peschel inszeniert am Berliner RambaZamba-Theater die Gangsterklamotte "Weißt Du schon, wie schön es wird?". Das Stück thematisiert die Finanzierungskrise im Kulturbetrieb und feiert die Kraft des Theaters.
Ab sofort müssen Online-Händler einen "Widerrufsbutton" anbieten, der Verbrauchern die Kündigung von Verträgen mit wenigen Klicks ermöglicht. Die Regelung betrifft fast den gesamten B2C-Onlinehandel, ausgenommen sind personalisierte oder verderbliche Waren. Verbraucherschützer begrüßen die Neuerung für mehr Komfort und Transparenz.
Ab sofort ist der "Widerrufsbutton" für Online-Verträge Pflicht. Verbraucher können damit Verträge im B2C-Bereich einfacher und schneller kündigen. Die Regelung betrifft fast den gesamten Onlinehandel und Dienstleistungen, mit Ausnahmen für personalisierte oder verderbliche Waren.
Die USA prüfen Deutschlands Pharmapolitik und drohen mit Zöllen. Grund: Die US-Regierung wirft Deutschland vor, durch niedrige Arzneimittelpreise die weltweiten Forschungs- und Entwicklungskosten unverhältnismäßig auf amerikanische Patienten abzuwälzen.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgehen. Ziel ist es, organisierte Täterstrukturen durch Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung zu bekämpfen. Engere Behördenzusammenarbeit und eine Prüfung der EU-Freizügigkeit sind geplant.
Die Erzeugerpreise in Deutschland stiegen im Mai um 2,2% im Vergleich zum Vorjahr, hauptsächlich getrieben durch höhere Vorleistungsgüterpreise. Energiepreise stiegen ebenfalls. Verbraucherpreise stiegen langsamer dank Tankrabatt.
Ricarda Lang (Grüne) bezeichnet die Verschärfung des Strafgesetzbuchs für Politikerbeleidigung als Fehler. Sie fordert eine Rücknahme oder Einschränkung des Paragrafen 188, der ihrer Meinung nach ein "Sonderrecht" für Mächtige schafft und Kritik unnötig kriminalisiert. Auch das Selbstbestimmungsgesetz und Catcalling-Debatten werden thematisiert.
Chinesische Unternehmen haben in Schlüsselbranchen wie Chemie und Automobilindustrie Weltmarktführerpositionen erreicht und verdrängen deutsche Konzerne. Experten betonen, dass staatliche Subventionen und Währungsmanipulationen Chinas zu preislicher Wettbewerbsfähigkeit führen, die Deutschland trotz wirtschaftspolitischer Anstrengungen nicht ausgleichen kann.
Verbraucherschutzminister der Länder wollen entschlossener gegen Fake-Shops vorgehen, die Verbraucher um Millionen bringen. Sie fordern eine nationale Strategie, stärkere Identitätsprüfungen bei Domain-Registrierungen und mehr Verantwortung von Online-Plattformen.
Betrüger erzielen mit Fake-Shops Millionen, indem sie Waren verkaufen, die nie geliefert werden. Verbraucherschützer warnen besonders im Hinblick auf die Fußball-WM vor betrügerischen Fanartikel- und Ticketangeboten. Die Minister der Verbraucherschutzbehörden beraten über Maßnahmen zur Bekämpfung.
Eine Umfrage zeigt, dass Deutsche vor allem bei Kleidung und Restaurantbesuchen sparen. Auch bei Elektronik und Freizeitaktivitäten wird die Ausgabenbremse angezogen. Gespart wird durch Preisvergleiche und Sonderangebote.
Ein offener Brief schlägt eine Reform des Ehegattensplittings vor: weg vom Vollsplitting hin zu einem begrenzten Realsplitting. Mehreinnahmen sollen durch höhere Kindergelder und -freibeträge an Familien zurückfließen. Die Reform zielt auf steuerliche Anerkennung der Ehe, gezieltere Familienförderung und bessere Erwerbsanreize.
In deutschen Großstädten fehlt es an bezahlbaren Kleinwohnungen, während auf dem Land vor allem große Wohnungen gebaut werden. Eine Erklärung für dieses Phänomen liegt vor, das Problem der Wohnungsnot könnte jedoch größer sein als angenommen.
Ein massiver Drohnenangriff auf Moskau führte zu einem Großbrand in der Kapotnja-Raffinerie. Mehrere Drohnen erreichten ihr Ziel, was zu Explosionen und erheblichen Schäden führte. Präsident Putin inszenierte sich derweil volksnah in Kasan, während die Ukraine zum Ende des Krieges aufruft.
Das OLG Hamm hat der Verbraucherzentrale Hessen im Fall Stromio Recht gegeben. Die fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen mit Preisgarantie war unwirksam. Betroffene können Schadenersatz für Mehrkosten verlangen.
Die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundestag wird verschoben. Statt in der kommenden Woche soll das Gesetz nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (6.-10. Juli) beraten und verabschiedet werden. Die Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ist ein Grund für die Verzögerung.
Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über ein geplantes Sparpaket für die Gesundheitsversorgung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (bis 10. Juli). Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht an. Das Ziel ist, Beitragserhöhungen zu verhindern, indem Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie erfolgen.
In Frankreich häufen sich Missbrauchsskandale, darunter der Mord an einer Elfjährigen und Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen Sänger. Die Autorin fordert ein #MeToo der Kinder, um die Zusammenhänge patriarchaler Gewalt aufzudecken.
Tierschützer erheben schwere Vorwürfe gegen einen Landwirt in Brandenburg. Sie dokumentieren mutmaßlichen Missbrauch von Ziegen, die als Trendlebensmittel gelten. Jungtiere sollen in der Tonne landen, erwachsene Tiere verwesen unter einer Plane.
Ab dem 19. Juni müssen Webseiten und Apps einen "Widerrufs-Button" haben, um Online-Verträge einfach kündigen zu können. Dies soll den Prozess so unkompliziert wie den Kauf machen. Branchenverbände kritisieren die neuen Vorgaben als bürokratisch und missbrauchsanfällig.
RWI-Präsident Christoph Schmidt fordert ein großes Reformpaket für die deutsche Wirtschaft, die er in einem kritischen Zustand sieht. Er kritisiert die "Brandmauer" zur AfD als Hindernis für notwendige Debatten und schlägt eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine Reform des Kündigungsschutzes vor.
