Eine führende SPD-Politikerin kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Anhebung des Rentenalters, Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und Ausweitung von Befristungen. Sie fordert rote Linien und kritisiert die Union für die Verschärfung der Attestpflicht.
Die deutsche Regierung plant, Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Autor bezweifelt den Erfolg, da bereits frühere ähnliche Versuche gescheitert sind.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern ausgesprochen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Er betonte, dass dies Teil einer Modernisierungsagenda sein müsse und pauschale Subventionskürzungen ablehnte.
Die SPD droht mit erbittertem Widerstand gegen die Reformpläne von Kanzler Merz zur gesetzlichen Rente. Merz hatte angekündigt, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung darstellen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagierte scharf auf die Vorwürfe Merz', die SPD blockiere die Reformpolitik.
