Die Türkei fühlt sich von der neuen EU-Handelspolitik für Elektroautos hintergangen. Ankara fordert, dass Partner wie die Türkei in die "Made with Europe"-Quote einbezogen werden, um die bestehenden engen Wirtschaftsbeziehungen zu erhalten.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche besuchte Ankara und legte am Mausoleum von Mustafa Kemal Atatürk einen Kranz nieder. Sie nahm an der "Joint Economic and Trade Commission" (Jetco) teil, wo aktuelle Themen wie der "Industrial Accelerator Act" besprochen wurden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt im Bundestag das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor, eine Neufassung des Heizungsgesetzes. Sie betont das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, bei dem der Staat den Rahmen setzt und die Bürger Entscheidungen treffen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert die langsame Beschleunigung des Stromnetzausbaus in Deutschland. Er fordert eine massive Beschleunigung, unter anderem durch verkürzte Umweltprüfungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren, um die Energiewende zu ermöglichen.
Ein Gerichtsurteil erklärte den Regionalplan Ruhr für unwirksam. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) versichert, die Rohstoffgewinnung sei gesichert und ruft zur Gelassenheit auf, bis das Urteil rechtskräftig ist.
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sieht Chancen für Nachbesserungen im Gesetz zum Bau neuer Gaskraftwerke. Energieunternehmen wie Leag und Mibrag fordern einen "Nordbonus", um eine Benachteiligung Ostdeutschlands bei der Kapazitätsvergabe zu verhindern.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) mahnt Unternehmen in Baden-Württemberg, trotz schwacher Konjunktur nicht bei Forschung und Entwicklung zu sparen. Sie betont die Bedeutung von Investitionen in Zukunftsfähigkeit und die Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI und Quantentechnologie, um den Hightech-Standort zu sichern.
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 75% der Deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Fehlbesetzung halten. Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland ist die Meinung ähnlich negativ. Auch unter Unions-Anhängern ist die Mehrheit unzufrieden.
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 75% der Deutschen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ungeeignet halten. Nur 15% sind zufrieden. Auch Unions-Anhänger (66%) und die SPD (70%) äußern sich mehrheitlich kritisch.
Germany's Bundestag debated a new heating law, replacing mandatory heat pump installations with 'technology openness.' The coalition aims to allow new gas and oil heaters with CO2-neutral fuels from 2029, while critics warn of cost traps and climate setbacks.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen anhaltend verspäteter Antworten auf parlamentarische Anfragen scharf kritisiert. Sie mahnte Kanzleramtsminister Thorsten Frei, auf die Einhaltung von Fristen in den Ministerien zu drängen, da das Fragerecht ein zentrales Kontrollinstrument sei.
Norddeutsche Windräder stehen oft im Sturm still, da Netzbetreiber sie abschalten, wenn zu viel Ökostrom im Netz ist. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern, um Entschädigungen nur für benötigten Strom zu zahlen, aber Experten warnen, dies könnte die Energiewende teurer machen.
Vattenfall Deutschlandchef Robert Zurawski kritisiert den Tankrabatt der Bundesregierung als "fehlgesteuert". Er schlägt stattdessen eine Senkung der Stromsteuer zur Förderung der Elektromobilität vor und rechnet vor, dass das Geld für 10.000 Schnellladesäulen hätte verwendet werden können.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht sich als "Kassandra" und warnt vor wirtschaftlichen Gefahren für Deutschland. Interne Konflikte mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und eine Rüge von Kanzler Friedrich Merz (CDU) prägen ihre Amtszeit, doch sie bleibt eine wichtige Stimme für wirtschaftsliberale Positionen.
Die Grünen und die AfD werfen der Bundesregierung, insbesondere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), vor, die Beantwortung von Parlamentarier-Anfragen zu verschleppen. Die Opposition kritisiert, dass Anfragen teils deutlich nach Fristablauf beantwortet werden und die Wirksamkeit von Kontrollinstrumenten leidet.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sah sich mit harter Kritik von Mitarbeitern konfrontiert. Der Personalrat bemängelte Arbeitsbelastung, Misstrauen und die Besetzung von Stellen mit externen Personen, was Karrieremöglichkeiten einschränke.
Eine Studie von Afry zeigt, dass Engpässe im deutschen Stromverteilnetz Projekte für erneuerbare Energien und Batteriespeicher im Wert von 140 GW bzw. 130 GW blockieren. Dies behindert die Energiewende und kostet Milliarden.
Studie zeigt: Stromnetz-Defizite in Deutschland blockieren 140 GW erneuerbare Energien und 130 GW Batteriespeicher. Investitionen von 45 Mrd. Euro können nicht realisiert werden. Geplante Netzpakete stoßen auf Kritik.
Nach einer Krise im Windausbau 2017 zeigt sich 2026 ein Boom, doch politische Entscheidungen wie die Neuausrichtung des EEG und strengere Abstandsregeln erzeugen Sorgen in der Branche.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bespricht Vertiefung der Beziehungen zu China, während Europa über eine Antwort auf Chinas Handelspolitik diskutiert.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert größere Rolle der EU bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und Ukraine. Die EU-Außenminister diskutieren in Zypern ihre Einflussmöglichkeiten. Parallel dazu besucht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche China, um die ungleiche Handelsbeziehung zu thematisieren.
Wirtschaftsministerin Reiche betont bei China-Besuch die Partnerschaft und diskutiert Zusammenarbeit im Technologie- und Innovationsbereich sowie Handels- und Investitionsfragen.
Deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besucht China, um Handelsbeziehungen zu stärken, während deutsche Unternehmen unter Druck von chinesischer Konkurrenz stehen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besucht Peking mit 35-köpfiger Wirtschaftsdelegation, während die EU über Gegenmaßnahmen gegen Chinas Industriepolitik berät. Reiche betont den Wunsch nach Dialog für faire Wettbewerbsbedingungen.
