Am Flughafen Leipzig/Halle wurden eine mit Sprengstoff beladene Drohne und ein weiteres unbekanntes Flugobjekt gemeldet. Ermittler prüfen einen möglichen hybriden Anschlag; vieles bleibt unklar.
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt. Bundesinnenminister Dobrindt stuft den Vorfall als neues hybrides Anschlagsszenario ein, bei dem auch staatliche Akteure in Betracht kommen.
Nach einem Drohnen-Vorfall mit einer sprengstoffbewaffneten Drohne am Leipziger Flughafen sieht der CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein neues Bedrohungsszenario und schließt professionelle Täter nicht aus.
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde eine mit PETN und Semtex präparierte Drohne entdeckt und entschärft. Die Behörden ermitteln wegen eines möglichen terroristischen Hintergrunds. Der Flughafen gilt als Drehscheibe für Rüstungsgüter im Ukraine-Krieg.
Bei einem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist eine polnische Staatsangehörige getötet und 29 Personen verletzt worden. Der Attentäter Abdul Ballout (deutscher Staatsangehöriger libanesischer Abstammung) wurde später bei einem Polizeieinsatz getötet.
Nach einem Angriff auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) gehen die Ermittler von einem islamistischen Terroranschlag aus. Eine Person ist getötet, 29 weitere verletzt. Der 21-jährige Verdächtige Abdul B., ein deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund, ist noch flüchtig.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete als willkürlich eingestuft. Zugesagte Visa müssen demnach im Einzelfall geprüft werden. Eine Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau in Pakistan war erfolgreich, ihr Fall muss neu verhandelt werden.
Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das geplante Alkoholverbot der Deutschen Bahn an allen 5.400 Bahnhöfen in Deutschland grundsätzlich begrüßt. Er sieht darin eine Möglichkeit zur Reduzierung von Aggressionspotenzialen, äußert jedoch Bedenken bezüglich der Durchsetzung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert sich nicht zu einer möglichen Kandidatur für den Vorsitz der Unionsfraktion nach Jens Spahns Rücktritt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli in Berlin über die Nachfolge entscheiden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland aufgrund vermehrter Melde- und Aufklärungslagen hochgestuft. Er fordert mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste, um Anschläge zu verhindern.
Eine neue Anti-Terror-Einheit hat mutmaßliche Anschlagspläne in Bayern vereitelt. Bundesinnenminister Dobrindt sprach von einer "hohen Bedrohung" durch Spionage und Sabotage.
Die Berliner Innenverwaltung warnt auf der Innenministerkonferenz vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Förderprogramm "Demokratie leben". Einsparungen könnten Präventions- und Aussteigerprogramme für Extremisten gefährden. Berlin fordert den Bund auf, die Projekte zu erhalten.
Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Abschiebung von 32 Afghanen, darunter Straftäter, nach Leipzig. Er betont, dass schwere Straftäter kein Recht auf Rückkehr hätten und die Politik für Ordnung sorge.
Nach der US-Sperrung von Anthropic KI-Modellen warnen deutsche Politiker vor Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten. Sie fordern Europas Eigenständigkeit bei KI-Technologien zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
Deutschland hat 32 straffällig gewordene Männer per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer wurden nach Kabul geflogen, nachdem sie unter anderem wegen Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung in Erscheinung getreten waren. Am Flughafen Leipzig/Halle protestierten rund 35 Menschen gegen die Abschiebung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt am Freitag eine neue GEAS-konforme Außengrenzeinrichtung am Flughafen Berlin-Schönefeld in Betrieb. Die Maßnahme soll die Bereitschaft Deutschlands zur Aufrechterhaltung eines wirksamen europäischen Asylsystems demonstrieren.
Die EU-Kommission empfiehlt neun Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen auslaufen zu lassen. Deutschland zögert, will die Kontrollen aber weiterentwickeln. Österreich setzt auf "Grenzraumkontrollen". Luxemburg fordert ein sofortiges Ende.
Germany's Interior Minister Alexander Dobrindt is proposing a reform to adjust civil servant pay, which was deemed unconstitutional by the Federal Constitutional Court in 2020. The plan aims to increase entry-level salaries and address pay disparities, but faces significant costs and legal questions, particularly regarding top-tier salaries and the 'sole earner principle'.
Nur 28% der ausreisepflichtigen Migranten verließen die EU 2025. EU-Kommissar Magnus Brunner (Österreich) drängt auf schärfere Abschieberegeln und erzielte einen entscheidenden Schritt.
Im Mai wurden in Deutschland 5.556 Asylerstanträge gestellt, der niedrigste Wert seit 2020. Das Bundesinnenministerium führt dies auf die aktuelle Flüchtlingspolitik zurück, während Migrationsforscher eher die Lage in Herkunftsländern als Ursache sehen.
German Interior Minister Alexander Dobrindt expressed skepticism about a potential ban on social media for children under 14, deeming it difficult to enforce and not very effective. He emphasized parental responsibility and the deep integration of social media into society, suggesting that state bans alone are insufficient.
German Interior Minister Alexander Dobrindt expressed skepticism about a legal ban on social media for children, emphasizing parental responsibility and the difficulty of enforcement. He believes families, not the state, should decide when children get smartphones and how they use them. Several EU countries are considering similar bans for minors.
German Interior Minister Alexander Dobrindt expressed skepticism about a legal ban on social media for children and adolescents, stating it would be difficult to enforce and not very effective. He emphasized parental responsibility in deciding when children receive smartphones and how they use them.
