Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage von Thomas Heilmann (CDU) bezüglich des beschleunigten Verfahrens beim Gebäudeenergiegesetz. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie viel Zeit Abgeordnete für die Befassung mit Gesetzesdetails benötigen.
Das Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt, wurde in wichtigen Punkten geändert. Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2029 CO2-neutrale Brennstoffe nutzen. Mieter werden bei steigenden Kosten geschützt.
Der Bundestag hat das neue Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt. Statt einer 65%-Erneuerbaren-Quote müssen fossile Heizungen schrittweise CO₂-neutrale Brennstoffe nutzen. Kritiker sehen Klimaschutz gefährdet, Koalitionäre loben Wahlfreiheit.
Der Bundestag hat das "Heizungsgesetz" der früheren Ampel-Regierung gekippt und ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Die schwarz-rote Koalition ersetzt die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien durch Technologieoffenheit, was von der Opposition und Umweltverbänden scharf kritisiert wird.
Der Bundestag berät in erster Lesung über das Gebäudemodernisierungsgesetz, auch "Heizungsgesetz" genannt. Ziel ist es, die Debatte um Heizungsanlagen zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, wie von der CDU/CSU gefordert.
Der Normenkontrollrat kritisiert das Gebäudeenergiegesetz für seine mangelnde Verständlichkeit und Praxistauglichkeit, fordert Überarbeitung und weniger Bürokratie.
Der Normenkontrollrat (NKR) kritisiert das neue Gebäudeenergiegesetz für seine mangelnde Verständlichkeit und Praxistauglichkeit. Es verursache zusätzliche Bürokratie und Kosten, insbesondere bei der Aufteilung von Nebenkosten. Der NKR fordert eine Überarbeitung und die Einbindung von Fachverbänden.
Die Bundesregierung verschiebt die umstrittene 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht für neue Heizungen vom 1. Juli auf den 1. November. Das Bundeskabinett beschloss eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes auf Initiative von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD). Die Regelung soll verhindern, dass die Vorschrift kurzzeitig gilt, bevor sie abgeschafft wird. Die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf als unverantwortlich.
