Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht, um gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz vorzugehen.
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte zeigt sich gelassen bezüglich eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er sieht den Bundesrat gut gewappnet und verweist auf kürzlich angepasste Geschäftsordnungen.
Die Thüringer BSW-Fraktion berät über die Forderung des Bundesvorstands, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen. Auslöser ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schlug auf dem Bundesparteitag in Erfurt vor, Teile der Nation zu therapieren. Im Mai äußerte er, er könne sich nur durch Selbstmord dem Ministerpräsidentenamt entziehen.
Sahra Wagenknecht lehnt das Angebot von Thüringens AfD-Politiker Björn Höcke ab, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen, und fordert ihn stattdessen zu einem TV-Duell heraus.
Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die von Björn Höcke (AfD) vorgeschlagene Kandidatur für die Ministerpräsidentin von Thüringen ab. Sie kritisiert Höckes Angebot als nicht ehrlich und nicht seriös.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in einem Videobeitrag auf, Ministerpräsidentin des Freistaats zu werden. Parallel dazu beschließt das Bundeskabinett weitreichende Reformen, darunter eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine Frühstartrente.
Der frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist im Alter von 97 Jahren in Peking gestorben. Er führte die Regierung von 1998 bis 2003 und prägte maßgeblich Chinas Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht.
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern zieht mit einem Rekordbudget von über 650.000 Euro in die Landtagswahl am 20. September. Trotz geringerer Mittel als SPD und CDU liegt die Partei in Umfragen vorne und verzeichnet ein gestiegenes Spendenaufkommen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht aufgefordert, das Amt der Ministerpräsidentin in Thüringen zu übernehmen. Er reagierte damit auf Äußerungen Wagenknechts zu möglichen Regierungsmehrheiten.
Italiens Regierung unter Giorgia Meloni will die Atomenergie wieder einführen, um hohe Stromkosten zu senken. Ein Gesetz für moderne Reaktortechnologien wie SMR und AMR wird durch das Parlament gebracht.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält BSW-Gründerin Wagenknecht eine indirekte Machtübernahme der in Umfragen führenden AfD durch Enthaltung im dritten Wahlgang für möglich. Die CDU und andere Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.
Der frühere chinesische Ministerpräsident und Reformer Zhu Rongji ist im Alter von 97 Jahren in Peking gestorben. Er galt als Pragmatiker und trug maßgeblich zum Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft bei.
Italiens Regierungschefin Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Appell einen härteren Kurs gegen illegale Migration, mehr Abschiebungen und Rückkehrzentren in Drittstaaten.
Die TU Chemnitz hat den Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegen die Entziehung seines Doktortitels abgewiesen. Voigts Anwälte kündigten daraufhin rechtliche Schritte und eine Klage an.
Europa leidet unter einer Hitzewelle, während die EU-Kommission den Emissionshandel lockern will. Olaf Lies betont im Interview die Notwendigkeit von Klimaschutz.
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Insa-Umfrage die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei 42 Prozent. Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze landet bei 22 Prozent. Das BSW könnte als Königsmacher agieren.
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Grundgesetzänderungen für Bundeswehreinsätze im Inneren. Gleichzeitig debattieren Politiker über Rentenreformen, Organspende und Arbeitszeiten.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten behaupten, das Rentenpaket benachteilige den Osten. Tatsächlich sind die Altersbezüge in ostdeutschen Regionen teils höher als im Westen.
Im kosovarischen Parlament hat die Oppositionspolitikerin Time Kadrijaj Ministerpräsident Albin Kurti mit Eiern beworfen. Dem Vorfall ging eine Debatte über die Regierungsbildung voraus, während das Land in einer politischen Krise steckt.
Die CDU plant das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, was von ostdeutschen Ländern kritisiert wird, obwohl CDU-Ministerpräsidenten früher das Gegenteil verteidigten.
Die frühere bangladeschische Regierungschefin Hasina hat trotz drohender Verhaftung ihre Rückkehr in die Heimat angekündigt. Sie lebt seit August 2024 im indischen Exil.
In Polen häufen sich rassistische Übergriffe auf ukrainische Staatsbürger, während die Zustimmung zu Hilfen und einem EU-Beitritt der Ukraine in der Politik und Bevölkerung sinkt.
Im Jahr 2025 ging jede siebte Person im Alter von 65 bis 74 Jahren neben der Rente einer Arbeit nach. Gleichzeitig kritisieren Arbeitgeberverbände scharf die Debatte um den Erhalt der abschlagsfreien Frührente.
