Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien und kritisiert das Festhalten an der „Brandmauer“. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt jedoch seine Haltung zur Brandmauer gegenüber der AfD.
Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt für die Landtagswahl im September das Ziel "45 Prozent plus X" aus, gestützt auf hohe Umfragewerte. Die Partei provoziert mit widersprüchlichen Äußerungen zur DDR-Vergangenheit, während die politische Konkurrenz, insbesondere die CDU, um ihre Position kämpft.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in Mehrparteienhäusern grundsätzlich eine Split-Klimaanlage mit Außengerät auf ihrem Balkon installieren dürfen. Die Eigentümerversammlung muss zustimmen, sofern die Rechte anderer Eigentümer nicht unbillig beeinträchtigt werden.
Der Rückzug von Jens Spahn wird von Bundeskanzler Merz als "richtig" bezeichnet, während die Opposition scharfe Kritik übt. Die Debatte um Leihmutterschaft und frühere Affären prägen die Reaktionen, während die Koalition die Zusammenarbeit fortsetzen will.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn führt Alexander Hoffmann die Unionsfraktion im Bundestag bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden. Eine Entscheidung über die Nachfolge wird noch im Juli erwartet.
Bundespräsident Steinmeier gibt sein letztes Sommerinterview in der Villa Hammerschmidt. Er thematisiert die politische Atmosphäre, den sozialen Frieden und die Notwendigkeit von Reformen. Im Vergleich dazu wird das Interview der Linken-Vorsitzenden Schwerdtner kritisch beleuchtet.
Bei einem linken Protest in Erfurt wurden Journalisten angegriffen und beraubt. Das Bündnis "Widersetzen" rechtfertigte Gewalt gegen Berichterstatter, deren Arbeit ihnen nicht passt, was parteiübergreifend verurteilt wurde.
Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage tritt bei einer Nachwahl in Großbritannien an und steht wegen Millionenspenden unter Druck. Da die großen Parteien sich seiner Inszenierung verweigern, ist sein prominentester Gegner nun eine satirische Figur, die als "sprechender Mülleimer" auftritt.
Rechtsextreme Parteien wie die AfD und die Freien Sachsen gewinnen in Ostdeutschland an Boden, indem sie sich auf kommunaler Ebene etablieren. Sie nutzen die lokale Politik, die auf Persönlichkeiten statt auf Parteiprogrammen basiert, um sich als "Kämpfer für die Interessen vor Ort" zu positionieren und ihr Stigma abzulegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine Regierungserklärung im Bundestag. Er betont die Gestaltungsfähigkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD und kritisiert radikale Kräfte, die "nicht gestalten, sondern zerstören". Der Haushaltsausschuss billigt den Kauf von Fregatten, und es gibt neue Förderregeln für Heizungen.
Nach dem Tod von Ajatollah Ali Chamenei bei US-Angriffen eskaliert der Konflikt zwischen Iran und USA. Modschtaba Chamenei wird neuer Führer. Eine Waffenruhe wurde vereinbart, aber die USA setzen Angriffe fort, was zu steigenden Ölpreisen führt. Internationale Vermittler fordern Deeskalation.
Die USA haben nach iranischen Gegenangriffen auf ihre Militärstützpunkte im Nahen Osten erneut Ziele im Iran angegriffen. Dies führte zu einem Anstieg der Ölpreise und zu internationaler Besorgnis. Vermittler wie Pakistan und Katar rufen zur Deeskalation auf, während die NATO die US-Angriffe als notwendig erachtet.
Oppositionsparteien im Bundestag reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein, um eine schnelle Abstimmung über das geplante Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen zu verhindern. Sie kritisieren das Gesetzgebungsverfahren als chaotisch und verweisen auf Parallelen zu einem ähnlichen Fall beim Heizungsgesetz.
UNICEF berichtet von zunehmenden Angriffen auf Kinder im Sudan, besonders in Obeid. Seit Kriegsbeginn wurden mindestens 5000 Kinder getötet oder verstümmelt. Die Gewalt eskaliert weiter, mit jüngsten Drohnenangriffen, die Zivilisten töteten.
Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, kündigte seinen Rücktritt als Abgeordneter an, will aber bei der Nachwahl in seinem Wahlkreis Clacton-on-Sea erneut kandidieren. Er betonte, die Bürger sollen über sein Schicksal entscheiden und dem Establishment "zwei Finger zeigen".
Unicef berichtet von zunehmender Gewalt gegen Kinder im Sudan, besonders in Obeid. Seit Kriegsbeginn wurden mindestens 5000 Kinder getötet oder verstümmelt. Die humanitäre Krise ist die größte der Welt.
Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, kündigte seinen Rücktritt als Abgeordneter an, will aber bei der Nachwahl in seinem Wahlkreis Clacton-on-Sea erneut kandidieren. Er betonte, die Bürger sollten über sein Schicksal entscheiden und dies sei eine Gelegenheit, "dem ganzen Establishment es so richtig zu zeigen".
Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die Parteifamilie Europa Souveräner Nationen (ESN) eingeleitet, der auch die AfD angehört. Grund sind mögliche Verstöße gegen EU-Werte, was zum Verlust von Fördergeldern führen könnte.
Die Abstimmung über eine Rückführungsverordnung im EU-Parlament zeigt die strategische Neuausrichtung der EVP unter Manfred Weber. Kritiker befürchten, dass die Annäherung an rechte Parteien der EU schaden könnte, während Weber die Notwendigkeit betont, Probleme zu lösen, die von Rechtspopulisten thematisiert werden.
Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien (Union und SPD) schlagen Änderungen am Heizungsgesetz vor, die eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe bis 2045 verzögern und die 65-Prozent-Regel kippen. Die Linke hat Klage eingereicht, während die Grünen die Änderungen als klimaschädlich und teuer kritisieren.
Nach einem Brand in Ingersheim (Landkreis Ludwigsburg) dauern die Ermittlungen an. Ein Mieter soll das Feuer gelegt haben. Das Haus ist einsturzgefährdet.
Ein verärgerter Mieter soll in Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) mit Brandsätzen einen Brand in einem Mehrparteienhaus gelegt haben. Es gab Drohungen mit Sprengsätzen. Ein Mensch könnte noch im Gebäude sein.
Schweden zeigt, wie riskant und politisch selbstzerstörerisch die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien ist. Das Experiment hat nur den Populisten genutzt, während gemäßigte Parteien geschwächt hervorgehen.
Die deutsche Regierung steht vor entscheidenden Verhandlungen über ein Reformpaket. Während ein Teil des Pakets bereits steht, gibt es erhebliche Differenzen zwischen Union und SPD bei der Einkommensteuer und der Arbeitsmarktloliberalisierung. Die SPIEGEL-Analyse beleuchtet die Positionen der Parteien.
