Trotz der Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf sieben Prozent haben rund drei Viertel der Gastronomen in Deutschland ihre Preise nicht gesenkt. Grund dafür sind gestiegene Lohn- und Lebensmittelkosten. Einige wenige Betriebe wie ein Restaurant in Hagen gaben den Vorteil jedoch an Gäste weiter und verzeichnen dadurch mehr Umsatz.
Ein geleakter Gesetzesentwurf der Bundesregierung zeigt minimale Steuerentlastungen für 2027 und 2028. Wegen Haushaltslücken verzichtet die Koalition auf den üblichen Ausgleich der kalten Progression.
Trotz einer Umsatzsteuersenkung verzeichnet die deutsche Gastronomie im Mai ein Umsatzminus von über sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Steigende Kosten bei Personal, Energie und Wareneinsatz sowie höhere Preise belasten die Branche.
Das Bundeskartellamt teilt mit, dass 82,6% des Diesel- und 77,8% des Benzinrabatts bei den Verbrauchern ankamen. Die 12-Uhr-Regel wird positiv bewertet.
Die Große Koalition hat sich auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt, das Steuersenkungen für Familien, Lockerungen im Arbeitsrecht und Bürokratieabbau vorsieht. Kritiker bemängeln die geringe Entlastungswirkung, während Arbeitgeber und Ifo-Institut die Maßnahmen loben.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußerte sich positiv zum Tankrabatt der Bundesregierung, der ab 1. Mai die Energiesteuer auf Sprit senkte, um gestiegene Ölpreise nach dem Iran-Krieg abzufedern und Autofahrern 17 Cent pro Liter zu sparen.
Ab morgen werden Benzin und Diesel teurer. Der Tankrabatt, der seit zwei Monaten gilt, läuft aus. Die Preiserhöhung beträgt inklusive MwSt 16,7 Cent pro Liter.
Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass der Tankrabatt nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben wurde, insbesondere bei Diesel.
Die Spritpreise in Deutschland sind am Wochenende und Montag gesunken, bedingt durch Fortschritte bei den Iran-Gesprächen und fallende Ölpreise. Diesel war zeitweise günstiger als vor Kriegsbeginn, E10 knapp darüber. Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als "überflüssigste Subvention seit langem". Sie fordert deren Rücknahme, da sie nicht die erhoffte Wirkung zeige und Ketten wie McDonald's profitierten. Auch die Diesel-Steuervergünstigung sei falsch.
Monika Schnitzer, Chefin des Sachverständigenrats, kritisiert die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als "überflüssigste Subvention". Sie fordert deren Rücknahme, da sie vor allem Ketten zugutekomme und Landgasthäuser nicht rette. Zudem spricht sie sich für den Abbau weiterer Subventionen und ambitionierte Reformen aus.
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer YouGov-Umfrage weitere Entlastungen angesichts hoher Preise, auch nach dem Ende des Tankrabatts. Eine Verlängerung des Tankrabatts befürworten 62%, während andere Maßnahmen wie eine Spritpreis-Obergrenze oder Steuersenkungen auf breitere Zustimmung stoßen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert vom Bund die vollständige Kompensation von Steuermindereinnahmen durch eine Einkommensteuersenkung. Er betont die finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen und sieht die Reform im Kontext der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei Lohnnebenkosten.
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas fordert Steuerentlastungen für Arbeiter, Familien und Pflegende im Rahmen der geplanten Steuerreform. Sie betont die Notwendigkeit, dass Besserverdienende ihren Beitrag leisten und die Koalition maßvoll vorgehen müsse, um Kürzungen zu vermeiden. Bas erwartet Widerstand, ist aber bereit, Konflikte auszutragen, um die Bürger mitzunehmen und einen Ausgleich zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerpositionen zu schaffen. Das Reformpaket soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
Germany's ruling coalition has agreed not to extend the fuel rebate, which expires at the end of June. The rebate, introduced to mitigate the effects of the oil crisis, lowered fuel tax by nearly 17 cents per liter.
Der Tankrabatt in Deutschland läuft Ende Juni aus. Die Fraktionen von Union und SPD haben entschieden, die Steuersenkung nicht zu verlängern. Laut Ifo-Institut profitierte vor allem Vielfahrer, eine zielgenaue Hilfe war es nicht.
Die Verbraucherzentralen fordern nach dem Auslaufen des Tankrabatts eine dauerhafte Entlastung von hohen Energiepreisen. Sie schlagen eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte vor und kritisieren die Fokussierung auf kurzfristige Maßnahmen.
Der vzbv fordert eine schnelle Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, um die Verbraucher angesichts steigender Preise zu entlasten. Eine Umfrage zeigt, dass 81% der Menschen keine spürbare Entlastung empfinden.
Die Verbraucherzentralen fordern nach dem "Tankrabatt" eine dauerhafte Entlastung bei Energiepreisen. Sie schlagen eine Stromsteuersenkung vor und kritisieren, dass kurzfristige Maßnahmen kaum wahrgenommen werden. Die Bundesregierung soll ihr Wahlversprechen umsetzen.
Eurowings gibt die Senkung der Luftverkehrsteuer nur teilweise an Passagiere weiter. Steigende Kosten für Kerosin und Gebühren führen dazu, dass die Ticketpreise hoch bleiben. Die Nachfrage nach Flügen, insbesondere nach Mallorca, steigt jedoch wieder.
Familienministerin Karin Prien steht wegen geplanter Kürzungen beim Elterngeld unter Druck. Kritiker bemängeln, dass die Leistung ihr Ziel, die Geburtenrate zu steigern, verfehlt und fordern eine grundlegende Überprüfung.
Die Luftverkehrsteuer in Deutschland wird ab dem 1. Juli auf das Niveau vor Mai 2024 zurückgeführt. Der Bundestag stimmte einer Gesetzesänderung zu, die von Union und SPD eingebracht wurde. Die Sätze für Flugtickets werden je nach Distanz gesenkt. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
SPD politicians expressed reservations about extending Germany's fuel tax cut beyond June, deeming it unsustainable. While CSU leader Markus Söder is open to an extension depending on prices, SPD's Miersch suggested a price cap as an alternative for prolonged high fuel costs.
SPD parliamentary group leader Matthias Miersch questions the extension of the fuel discount, advocating for targeted relief and a tax reform to support lower and middle incomes instead of a "watering can" approach.
