AfD-Parteitag in Erfurt: Grüne Jugend und Aktivisten rufen zu Blockaden auf

Am kommenden Wochenende trifft sich die AfD in Erfurt zu einem Bundesparteitag. Dort soll eine neue Parteispitze gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden von Thüringen erwarten bis zu 50.000 Demonstranten. Auch mit Störaktionen und Blockaden wird gerechnet. Die Grüne Jugend begrüßt das und kündigt an, sich daran zu beteiligen.

Luis Bobga, der Bundessprecher der Jugendorganisation, sagt WELT: „Die AfD ist eine faschistische Partei und solange sich die Union der Prüfung eines Verbotsverfahrens verwehrt, ist es an uns Bürger*innen, die Demokratie zu schützen.“ Die Grüne Jugend sei solidarisch mit „Widersetzen“ und „allen, die sich am Samstag in Erfurt versammeln“. Die Gruppierung „Widersetzen“ bezeichnet sich selbst als „breites antifaschistisches Aktionsbündnis“.

Er selbst werde gemeinsam mit dem Bündnis den Parteitag blockieren. Bobga fuhr fort: „Wir müssen uns dem Rechtsextremismus mit allem, was wir haben, entgegenstellen. Ziviler Ungehorsam ist unsere Pflicht.“ Viele demokratische Rechte seien auf diese Weise erkämpft und verteidigt worden, zum Beispiel in der Bürgerrechts- oder Arbeiterbewegung. Außerdem hätten die letzten Aktionen gezeigt: „Die Eskalation geht nicht von uns aus.“

Auch der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak rief zu friedlichen Protesten auf. WELT TV sagte er: „Mein Aufruf ist, seid friedlich. Sorgt dafür, dass ein starkes Bild einer wehrhaften, aber eben friedlichen Demokratie entsteht.“ Dazu könnten auch Blockaden zählen. Deswegen rufe er dazu auf, zusammenzustehen. „Das geht auch im Stehen. Man kann auch im Stehen ein starkes Signal senden gegen eine Partei, die droht, ganz viel von dem zu zerstören, was unser Land stark macht“, so Banaszak.

Demokratie lasse sich nicht von zu Hause aus verteidigen, sagte der Grünen-Politiker. Deswegen sei es richtig, dass sich Menschen engagieren. „Je mehr Menschen diesem Aufruf folgen, desto klarer wird das Bild, das sicherlich von friedlichen Demonstrierenden dominiert sein wird, die sich Sorgen darum machen, in welchem Land wir demnächst leben werden. Diese Sorge teile ich. Und deswegen finde ich es richtig, dass Menschen dort hinkommen.“

Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die aus Thüringen stammt, rief zur Teilnahme auf. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, Erfurt sei eine lebendige und weltoffene Stadt – die AfD stehe dem entgegen. „Erfurt wird mit einem großen Fest der Demokratie in der Stadt antworten. In der ganzen Stadt werden Menschen unterwegs sein, die miteinander reden, diskutieren, die Freiheit feiern. Wir setzen alles daran, dass der Tag in Erfurt friedlich bleibt, und rufen dazu auch alle Protestierenden auf“, so Göring-Eckardt.

Die Blockaden haben noch weitere prominente Unterstützer: Aktivistin Luisa Neubauer etwa sagte dem „Spiegel“, sie wolle sich an „friedlichen Sitzblockaden“ beteiligen, um den AfD-Parteitag „so lange wie möglich aufzuhalten“. In der aktuellen politischen Situation könne man sich „Passivität und Gleichgültigkeit nicht leisten“.