Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Nolte
Mit Benjamin Nolte steht nun der dritte bayerische AfD-Landtagsabgeordnete unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
L'essentiel
- Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte.
- Grund sind Verdachtsmomente auf verfassungsfeindliche Bestrebungen und die Unterstützung der Identitären Bewegung.
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Pourquoi c'est important
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits die AfD als Partei sowie die Abgeordneten René Dierkes und Franz Schmid.
Auf die AfD hat der Verfassungsschutz ein Auge. Inzwischen steht in Bayern der dritte Landtagsabgeordnete unter Beobachtung.
München. Mit dem stellvertretenden Fraktionschef Benjamin Nolte steht ein weiterer AfD-Landtagsabgeordneter unter der Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes. Das geht aus einer Antwort von Innen-Staatssekretär Sandro Kirchner auf eine Anfrage der Grünen hervor. Zunächst hatte die „Augsburger Allgemeine“ berichtet.
Nolte selbst erklärte auf dpa-Anfrage, die Entscheidung sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Er halte sie für „lächerlich“. Sie gründe offenbar auf dem Erfolg der AfD in den Wahlumfragen.
Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass die bayerischen AfD-Parlamentarier René Dierkes und Franz Schmid vom Verfassungsschutz beobachtet werden - ebenso wie die AfD als Partei. Das Verwaltungsgericht München hatte diese Maßnahme erst im Juni bestätigt.
Grundlage für die Beobachtung Noltes sei, dass der Verdacht bestehe, er missbrauche sein Amt zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, heißt es in der Antwort des Innen-Staatssekretärs. Nolte stehe hinter dem Konzept der sogenannten Remigration, das vom Kopf der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, propagiert werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Konzept as gegen die Menschenwürde gerichtet beurteilt.
Von Nolte stammten darüber hinaus zahlreiche unbewiesene Äußerungen, die sich gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richten. So hätten von ihm immer wieder erhobene Vorwürfe, dass Politiker anderer Parteien die deutsche Bevölkerung „verraten“, „opfern“ oder gegen sie „Krieg führen“ das Potenzial, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und Staatsverfassung nachhaltig zu schädigen.
Nolte sei ein qualifizierter Unterstützer der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. „Er teilt deren Inhalte, solidarisiert sich mit deren Aktivitäten und tritt vereinzelt mit deren Aktivisten in Erscheinung“, heißt es in der Antwort Kirchners.
Aktuell werde bei einem weiteren Abgeordneten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft.
Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze begrüßte die Beobachtung Noltes. Die Begründung des Innenministeriums zeige deutlich, welch große Gefahr von ihm ausgehe.
Questions ouvertes
- Welcher weitere AfD-Abgeordnete wird aktuell geprüft?
- Welche konkreten rechtlichen Schritte folgen aus der Beobachtung?
