Bayerns Klinikreform: Söder und Gerlach kündigen tiefgreifende Veränderungen an

Vieles deute darauf hin, so Gerlach bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder, dass es etwa beim Gelenkersatz in Bayern eine Überversorgung gebe, weil zu viele Kliniken, das Gleiche anböten und Betten leer stünden. Eine Überversorgung in bestimmten Sparten könne aber „nicht mehr so laufen gelassen werden“. Im Sinne der Grundversorgung und der Notfallbehandlung, wo es keinerlei Abstriche geben dürfe, werde der Freistaat unter anderem hier steuernd eingreifen.

Das Kabinett hatte sich am Dienstag zuvor mit den Kliniken und den vom Bund vorgegebenen Reformen in diesem Bereich befasst. Zu Gast waren in der Sitzung auch Vertreter der Klinikbranche und der Kommunen, die häufig Träger von Krankenhäusern sind. Söder und Gerlach schworen die Bevölkerung auf die große Veränderung ein, die Bayerns Kliniklandschaft bevorsteht. „Es geht im Herbst ans Eingemachte“, sagte Söder. Dann nämlich werde der Freistaat die sogenannten Leistungsgruppen zuteilen, die bestimmen, welche Behandlungen eine Klinik anbieten darf.

Mit den von der Bundesregierung neu eingeführten Leistungsgruppen wird festgelegt, welche Behandlungen künftig an welchem Krankenhaus noch von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Dies ist Teil der Krankenhausreform des Bundes, die auf größere und dafür besser ausgestattete Kliniken setzt. Die Reform angestoßen hatte bereits die Ampel, in der Folge, auch nach dem Regierungswechsel in Berlin, gab es zahlreiche Korrekturen.

Mitten in diesem Veränderungsprozess sehen sich die Kliniken nun außerdem mit Spar-Vorgaben aus Berlin konfrontiert. Bei den Krankenhäusern sind die Länder nur für Neubau und Renovierungen zuständig. Der Bund finanziert den laufenden Betrieb, indem er festlegt, wie die Kliniken ihre Behandlungen mit den Krankenkassen abrechnen dürfen. Diese Vorgaben sind aus Sicht der Kliniken schon jetzt nicht auskömmlich. Durch das aktuelle Sparpaket sinken ihre Einnahmen weiter. Söder stellte sich dabei ausdrücklich hinter die Beschlüsse des Bundes. Kürzungen im Gesundheitswesen seien nötig, weil sonst die Beiträge der Krankenkassen explodieren würden, was jeden einzelnen aber auch die Wirtschaft insgesamt stark belasten würde.

„Das Gesundheitssystem ist in der Defensive“, sagte Söder. Zwei Drittel der Kliniken schrieben rote Zahlen. Gleichzeitig befinde sich die Kliniklandschaft im Umbau, der nötig sei, um die Kliniken effizienter aufzustellen, damit die „Krankenhäuser von der roten in die schwarze Null wechseln“. In diesem Prozess mussten alle Kliniken beim Ministerium neu beantragen, welche Behandlungen sie künftig noch anbieten wollen. Derzeit prüft der Medizinische Dienst diese Anträge auf Doppelstrukturen. Das Ministerium erteilt danach die Leistungsgruppen. Die Ergebnisse sollen die Kliniken noch im August erfahren. „Was macht welches Krankenhaus, von Herz bis Hüfte“ – alles sei auf dem Prüfstand, sagte Söder.

Den Großteil ihres Angebots werden die Kliniken wie bisher fortführen dürfen. Andererseits wird das Ministerium die Gelegenheit nutzen, stärker als bisher steuernd einzugreifen, wie die Ministerin betonte. „Es wird sicher auch Leistungsgruppen geben, die wir nicht zuteilen.“ Das betreffe vor allem die Endoprothetik.

Die Ministerin reagiert damit auch auf die wiederholte Klage etwa der Landräte, dass die Staatsregierung die Krankenhausplanung zu wenig steuere. Die Landräte, die bei jeder Schließung im Feuer stehen, wünschen sich mehr Rückendeckung und klarere Vorgaben. Gerlach hatte darauf schon Ende 2024 mit einem Sieben-Punkte-Plan geantwortet, in dem sie unter anderem Regionalgutachten finanzierte, mit denen Kommunen selbst ihre Strukturen für die Zukunft prüfen konnten. Auch wurden Leitplanken für die Versorgung definiert, etwa, dass der nächste Kreißsaal mit dem Pkw in 40 Minuten erreichbar sein sollte.

Das Thema ist für die CSU brisant, siehe Kommunalwahlen

Auf Nachfrage sagte Gerlach, sie habe noch keine Anhaltspunkte, wie viele Kliniken oder Fachabteilungen im Zuge des Prozesses geschlossen werden müssten. Dies sei „nicht prognostizierbar“. Sie sei aber beruhigt, dass alle Kliniken im Grundversorgungsbereich entsprechende Anträge gestellt hätten. Die Staatsregierung will, wie am Dienstag bekannt wurde, nicht nur steuernd eingreifen, sondern am Ende des Prozesses überlegen, inwiefern zusätzliche Landesmittel nötig sind, um die Folgen der Transformation abzufedern.

Die neuen Vorgaben, erklärte Gerlach, werden nicht überall auf Zustimmung stoßen: Sie rechne daher auch mit Klagen von Kliniken. Der anstehende Prozess, sagte Söder, sei „kniffelig, aber ich bin sicher, es wird am Ende funktionieren“. Ziel sei es, dass am Ende jeder die Versorgung erhalte, die er brauche, und dass die Krankenhäuser eben nicht mit Defiziten arbeiten müssten, sondern „wirtschaftlich solide, langfristig stabil sind“.