Bundesinnenminister Dobrindt warnt vor hoher Bedrohungslage in Deutschland
Alexander Dobrindt (CSU) stufte die Bedrohungslage hoch und fordert mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
L'essentiel
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland aufgrund vermehrter Melde- und Aufklärungslagen hochgestuft.
- Er fordert mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste, um Anschläge zu verhindern.
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Pourquoi c'est important
Die Bedrohungslage in Deutschland ist in den letzten Monaten gestiegen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit der 'Welt am Sonntag' betonte er, dass die "vermehrte Melde- und Aufklärungslage" zu einer Höherstufung der abstrakten Bedrohungslage zu einer "hohen Bedrohungslage" geführt habe. "Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist", so Dobrindt. Die Anschlagspläne richten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Dobrindt betonte die Bedeutung der Geheimdienste und möchte diese zu "echten Geheimdiensten" weiterentwickeln, um mit ausländischen Partnern wettbewerbsfähig zu sein. Am 13. August soll das Bundeskabinett eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts behandeln, die den Diensten erlaubt, in Gefahrenlagen selbst einzutreten. Ein Unabhängiger Kontrollrat soll die neuen Befugnisse kontrollieren. Dobrindt betonte, die Trennung zu der Polizei solle erhalten bleiben, da die Verhaftung von Leuten Aufgabe der Polizei bleibe.
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Das Bundeskabinett wird die Reform des Nachrichtendienstrechts am 13. August verabschieden.
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