Deutsche E-Auto-Prämie: Ein Konjunkturprogramm für China?

Berlin, Brüssel. Fabriken schließen, Zulieferer geraten in Existenznot, gut bezahlte Arbeitsplätze gehen verloren: Aus Sicht von Ökonomen wie Sander Tordoir, Brad Setser und Jürgen Matthes bedroht die wachsende Konkurrenz aus China die Zukunft der deutschen Industrie. Mit der Warnung vor einem „China-Schock“ wenden sie sich daher an die Bundesregierung. Keine andere Wirtschaftsnation habe im Verdrängungswettbewerb mit den Chinesen mehr zu verlieren als Deutschland, mahnen sie.

Das Thema wird auch den Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel dominieren. Doch während auf EU-Ebene über Abwehrmaßnahmen debattiert wird, trägt ein neues deutsches Förderprogramm offenbar dazu bei, den Chinaschock zu verstärken. Die Rede ist von der Kaufprämie für Elektroautos, auf die sich die Koalition von Union und SPD verständigt hatte.

Mit der neuen Förderung wollte die Bundesregierung den E-Auto-Markt anheizen – und damit auch der kriselnden deutschen Autoindustrie helfen. Inzwischen scheint sich jedoch eine Befürchtung zu erhärten, die Experten schon früher hatten: dass die Prämie der Konkurrenz aus China helfen könnte. Autohändler verzeichnen einen rasanten Anstieg beim Absatz chinesischer E-Autos, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet.

Kritik kommt vom EU-Abgeordneten Michael Bloss (Grüne): „Europäisches Steuergeld muss in Autos fließen, die auch in Europa gebaut werden. Die E-Auto-Förderung der Bundesregierung darf kein Konjunkturprogramm für China werden – sonst wird sie zum Abbauprogramm für Industriearbeitsplätze in Europa.“

Die China-Expertin Janka Oertel vom European Council on Foreign Relations sieht den Fehler in der Konstruktion der Prämie. Da auch deutsche Autokonzerne in China produzieren, habe es keine klaren Bedingungen für die staatliche Förderung gegeben: „Die deutschen Autobauer wollten sicherstellen, dass sie in China produzieren und nach Europa exportieren können und trotzdem von staatlichen Fördermitteln profitieren“, sagt sie. „Erreicht haben sie damit nur, dass ihnen die chinesische Konkurrenz nun noch schneller den Heimatmarkt streitig macht.“

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Möglichkeit, die Regeln zu verändern: „Ein Ausschluss bestimmter Marken im Rahmen der Förderung für Elektroautos wäre nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation und widerspräche auch EU-Handelsrecht“, sagte ein Sprecher des von Carsten Schneider (SPD) geführten Umweltministeriums dem Handelsblatt.

Gleichzeitig kündigte der Sprecher an, die Regierung werde gegebenenfalls nachjustieren, wenn sich an der geltenden Rechtslage etwas ändern sollte und die gezielte Förderung bestimmter Marken und Modelle möglich sei. Anlass dafür könnte es spätestens im Herbst geben. Bis dahin könnten zwei neue EU-Gesetze verabschiedet werden, mit denen die Kommission dafür sorgen will, dass in Zukunft ausschließlich europäische Hersteller von Kaufprämien profitieren.

Zum einen soll das Gesetz zu den „grünen Unternehmensflotten“ den Hochlauf der Elektromobilität bei Dienstwagen ankurbeln. Diese machen 60 Prozent der Neuzulassungen in der EU aus. Zum anderen definiert der „Industrial Accelerator Act“ (IAA), was als europäisch gilt.

In Kombination sollen die Gesetze dafür sorgen, dass nur noch europäische Hersteller von E-Auto-Prämien oder dem deutschen Dienstwagenprivileg profitieren können. Die Gesetzentwürfe werden derzeit unter den Mitgliedsländern und im EU-Parlament diskutiert. Zuletzt hatte es Widerstand gegeben – unter anderem aus Deutschland.

Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) kritisiert daher die Bundesregierung. Angesichts des industriepolitischen Alarms sei es „umso unverständlicher und gefährlich“, dass das Bundeskanzleramt bei „Made in Europe“ und der Dienstwagenverordnung blockiere und bremse, sagt der EU-Abgeordnete.

Die beiden Gesetze würden dafür sorgen, dass europäisches Steuergeld deutschen und europäischen Herstellern zugutekäme. „Im Kanzleramt sollte man jetzt aufwachen und Deutschland in Europa als Vorreiter und nicht als Nachzügler in Sachen kluger Industriepolitik aufstellen.“

Im Rahmen des neuen Programms zur Förderung von Elektroautos werden je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel bis 6000 Euro gezahlt. Beschlossen wurde es im Herbst, verkündet im Januar. Drei Milliarden Euro stehen bis 2029 zur Verfügung. Im Mai wurde das Portal zur Beantragung der Mittel freigeschaltet, die Förderung gilt rückwirkend ab Jahresbeginn 2026.

Schon bei Auflage des Programms war sich die Regierung der Gefahr bewusst, dass nicht nur die hiesige Autoindustrie profitieren würde, sondern grundsätzlich auch nicht-europäische Hersteller. Die rechtliche Umsetzung eines nur auf europäische Hersteller fokussierten Förderprogramms galt allerdings als schwierig.

Ressortchef Schneider argumentierte, dass etwa 80 Prozent der neu zugelassenen E-Autos in Deutschland ohnehin aus europäischer Produktion stammen würden. Er sei von der Qualität europäischer und deutscher Fahrzeuge überzeugt und auch davon, „dass die Kunden genau diese wollen“. In diesem Jahr würden auch günstigere Modelle der heimischen Autobauer kommen, sagte Schneider: „Das sind jetzt richtig geile Autos, die von deutschen Herstellern auf dem Markt sind.“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht von einer „herausragenden Position“ der deutschen Hersteller auf ihrem Heimatmarkt, auch im Bereich der Elektromobilität. Demnach stammen zwei von drei E-Autos, die in Deutschland neu zugelassen werden, von einem deutschen Hersteller. In Europa sei es knapp jedes zweite Auto.

Allerdings haben die chinesischen Autobauer einen entscheidenden Vorteil: Sie bieten im unteren und mittleren Preissegment technologisch hochwertige Fahrzeuge an. Die deutschen Autokonzerne haben dieses Marktsegment lange vernachlässigt. Weil sich die staatliche Prämie aber gerade an untere Einkommensschichten richtet, erleichtert es den chinesischen Firmen nun auf diesem Markt das Geschäft.

Im Immerhin: Die Marktanteile chinesischer Hersteller wachsen, bewegen sich dem VDA zufolge aber auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Demnach liegt der Anteil chinesischer Hersteller bei E-Autos bei sieben Prozent, auf dem europäischen E-Markt bei 16 Prozent.

Zudem gebe der Ausbau der Produktpalette Anlass für Optimismus, sagt der Verband. Schon heute böten die deutschen Hersteller allein auf dem deutschen Markt etwa 110 verschiedene E-Modelle an. Die Auswahl, auch in den unteren Segmenten, vergrößere sich weiter. Dann würden auch deutsche Hersteller mehr von den Fördermitteln profitieren.