Die Bundesregierung reduziert drastisch die Förderung für Gebäudesanierungen, was Mieter und Klimaziele stark beeinträchtigt. Wirtschaftsministerin Reiche steht für diese Maßnahme, die die Wärmewende behindert.
Seit dem Start der neuen E-Auto-Förderung am 19. Mai wurden rund 103.500 Anträge gestellt, vor allem aus Haushalten mit geringerem und mittlerem Einkommen. Gleichzeitig hat sich die Stimmung in der deutschen Autobranche laut ifo-Institut leicht verbessert.
Die CSU fordert eine Anpassung der E-Autoförderung, um heimische und europäische Hersteller gegenüber außereuropäischen Konkurrenten zu stärken. Bislang profitieren vor allem ausländische Marken wie Tesla, Skoda und Renault von der Prämie.
Nach zweieinhalb Monaten sind in Deutschland bereits über 100.000 Anträge für die E-Auto-Förderung eingegangen. Die Bundesregierung stellt bis 2029 drei Milliarden Euro zur Verfügung, um etwa 800.000 Fahrzeuge zu unterstützen.
Innerhalb von drei Monaten seit Einführung hat die neue Elektroauto-Prämie der Bundesregierung bereits über 100.000 Anträge erhalten. Bis zum 4. August wurden 102.539 Anträge eingereicht, von denen über 28.000 bewilligt wurden. Die Daten zeigen, dass vor allem bestimmte Einkommensgruppen von der Förderung profitieren.
Das Altersvorsorgedepot wurde beschlossen und löst die Riester-Rente zum 31. Dezember des laufenden Jahres ab. Ab Januar 2027 profitieren Angestellte, Selbstständige und Beamte von staatlicher Förderung und Steuervorteilen, wobei Finanzdienstleister die Vorteile als Lockmittel nutzen werden.
Trotz des Iran-Krieges und volatiler Versorgungslage erhöht die Opec+ ihre Ölfördermenge im September um 188.000 Barrel pro Tag, um den Markt zu stabilisieren. Die Allianz schließt damit die Rücknahme früherer Kürzungen ab, äußert sich aber nicht zu weiteren Schritten nach September. Irak fordert höhere Einzelquoten.
Das Ölkartell Opec+ hat die Ölförderung für September zum sechsten Mal in Folge um 188.000 Barrel pro Tag erhöht und damit die Rücknahme einer 2023 vereinbarten Kürzung abgeschlossen. Experten bezweifeln jedoch, dass tatsächlich mehr Öl auf den Weltmarkt gelangt, da Mitglieder ihre Quoten nicht erreichen und die Straße von Hormus blockiert ist. Nach September sind vorerst keine weiteren Steigerungen geplant.
Die Opec Plus plant, ihre Ölfördermenge im September um 188.000 Barrel pro Tag zu erhöhen, um die Rücknahme einer 2023 vereinbarten Kürzung abzuschließen. Danach sollen weitere Steigerungen bis Jahresende ausgesetzt werden, da schwierige Verhandlungen über neue Quoten erwartet werden.
Die Wirtschaftsministerin plant, die Förderung neuer Solaranlagen schrittweise einzustellen, was zum aktuellen Zeitpunkt als riskantes Vorhaben gilt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Deutschlands neue Start-up- und Scale-up-Strategie vorgestellt. Sie erweitert die Rolle von KfW Capital, stellt 300 Millionen Euro für industrielle Anwendungen bereit und vereinfacht Gründungen, doch ein Unternehmer fordert radikalere Schritte.
Die Bundesregierung plant die Einführung der 'Frühstartrente', um die private Altersvorsorge für Kinder zu fördern. Ab dem 6. Lebensjahr sollen Kinder monatlich 10 Euro staatliche Förderung in ein Altersvorsorgedepot erhalten, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2020.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Kürzungen der Heizungsförderung beschlossen, woraufhin die KfW die Bedingungen sofort anpasste. Dies führte kurzzeitig zu Turbulenzen, unterstützt nun aber Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker, während das Gesamtbudget von 12,5 auf 10 Milliarden Euro sinkt.
Die Bundesregierung hat eine neue "Startup- und Scaleup-Strategie" verabschiedet, die gezielt junge Unternehmen in ihrer Wachstumsphase unterstützen und die Abwanderung verhindern soll. Erstmals liegt der Fokus auch auf der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Das Bundeskabinett hat einen von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegten Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen. Dieser soll die Tarifbindung in Deutschland erhöhen, die aktuell bei 49 Prozent liegt, während die EU ein Ziel von 80 Prozent vorgibt. Die Verabschiedung verzögerte sich aufgrund fehlenden Konsenses.
Vattenfall-Deutschlandchef Robert Zurawski äußert Bedenken, dass die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gebremste Förderung erneuerbarer Energien den Ausbau von Solar- und Windkraft in Deutschland gefährdet und fordert Verlässlichkeit.
Die EU stoppt die mit zwei Millionen Euro dotierte Förderung der Kunstbiennale von Venedig. Grund ist die umstrittene Teilnahme Russlands, die nicht mit demokratischen Werten vereinbar sei. Trotz der Kontroverse und Kritik aus der Ukraine verzeichnet die Biennale hohe Besucherzahlen.
Die KfW hat ihre Förderbedingungen für den Heizungstausch angepasst, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Zuschüsse werden bis 2030 schrittweise reduziert, wobei Geringverdiener und Familien mit Kindern stärker profitieren, während Gutverdiener weniger erhalten.
Der russische Pavillon auf der Biennale in Venedig sorgte für Empörung bei der Ukraine, der EU und der italienischen Regierung. Trotz Einladung und Verteidigung durch den Biennale-Präsidenten blieb der Pavillon nach drei Preview-Tagen geschlossen, nachdem er nur provokative "Kunst" und Gratiswodka bot.
Die Bundesregierung ändert die Heizungsförderung, um sie sozial ausgewogener und effizienter zu gestalten. Die maximal förderfähigen Kosten sinken, und ein "Klimageschwindigkeitsbonus" wird reduziert. Zudem ist ab 2027 eine Bevorzugung von in der EU hergestellten Wärmepumpen geplant, während die Regierung gleichzeitig Einsparungen im Haushalt vornimmt.
Die neue KfW-Heizungsförderung, seit Dienstag gültig, soll sozialer sein, erntet aber Kritik. Ihre Einkommensgrenzen werden als realitätsfern für den deutschen Immobilienmarkt betrachtet und könnten viele Eigenheimbesitzer ausschließen, die weder reich sind noch hohe Eigenanteile stemmen können.
Fast die Hälfte der staatlichen E-Auto-Förderungen in Deutschland geht an Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 45.000 Euro. Bis zum 10. Juli wurden 17.226 Anträge bewilligt, wobei die Linke eine Ausweitung auf Gebrauchtwagen fordert.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen um drei Jahre verlängert. Ein Kommentar kritisiert dies als unnötige Subventionierung bereits wirtschaftlicher Systeme, die die Akzeptanz der Energiewende gefährde, da gut situierte Hausbesitzer bereits überdurchschnittlich profitierten.
Die schwarz-rote Koalition hat die Wärmepumpen-Förderung überraschend gekürzt, was Kunden von Thermondo 3600 Euro kostete. CEO Felix Plog kritisiert den abrupten Stopp, sieht aber Planbarkeit und einen klaren Pfad zur Elektrifizierung, trotz hoher Strompreise und bürokratischer Hürden in Deutschland.
